Mobilisierung gegen die Demokratie? Wie „Alternativmedien“ die Krise nutzen
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Mehr InformationenSeit Monaten wird vor Massendemonstrationen gewarnt und davor, dass antidemokratische AkteurInnen die Krise zur Mobilisierung nutzen könnten. Mittlerweile finden Proteste unter Beteiligung von Rechtsextremen vor allem in Ostdeutschland wöchentlich statt. Welche Rolle spielen dabei „Alternativmedien“? Wie gefährlich sind die Proteste? Wie sind die Protestierenden einzuordnen? Welche Rolle spielen Rechtsextreme?
Mitschnitt der Diskussion „Mobilisierung gegen die Demokratie? Wie ‚Alternativmedien‘ die Krise nutzen“ am 29. November 2022 in der taz-Kantine Berlin mit unseren Gästen:
Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)
Matthias Meisner, Journalist und Teil des Monitoring-Teams von „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“
Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen
Sara Bundtzen, Research and Policy Analyst am Institute for Strategic Dialogue Germany
Moderiert hat Christoph Becker vom Zentrum Liberale Moderne.
Proteste, oft unter Beteiligung von Rechtsextremen, finden vor allem in Osten Deutschlands regelmäßig statt. Die allgemeine Unzufriedenheit groß, denn von Energiekrise und Inflation sind alle betroffen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie, Protest ein legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung und demokratischen Teilhabe. Jedoch nutzen vermehrt Rechtsextreme, VerschwörungsideologInnen und „Alternativmedien“ diese Proteststimmung für ihre antidemokratische Agenda. Die Energiekrise ist hierbei nur ein Aufhänger. Mit dieser Instrumentalisierung von Ängsten und Verunsicherungen waren diese Akteure bereits in der Coronapandemie erfolgreich.
Auch in diesem Jahr ist ein ähnlich dynamischen Protestgeschehen zu erwarten, in dem sich verschiedener AkteurInnen aber auch unterschiedliche Themen von Corona über den Ukrainekrieg bis zur Energiekrise und Inflation vermischen. Die Anlässe für systemoppositionelle Mobilisierungen sind austauschbar, die Feindbilder ähneln sich: demokratische Institutionen, Wissenschaft, Qualitätsmedien und ihre VertreterInnen, zunehmend auch Geflüchtete und Engagierte. Aktuelle Debatten um Versorgungssicherheit oder Inflation gelten den antidemokratischen Anheizern der Proteste als Bestätigung ihrer Behauptung vom kranken Politiksystem oder mit Absicht erzeugten Krisen.
Welche Rolle spielen die sogenannten „Alternativmedien“ im Kontext der aktuellen Proteste? Die Coronapandemie hat ihre Reichweite gesteigert, Millionen Menschen nutzen sie als Informationsquelle. Viele der meist digitalen Kanäle verbreiten Verschwörungsmythen, Falschinformationen oder Desinformation und tragen so zu einer zunehmend parallelen Öffentlichkeit bei.
Die Querdenken-Bewegung, ImpfgegnerInnen, Verschwörungsgläubige, aber auch Rechtsextreme vor allem im Osten Deutschlands tragen die Erzählungen der „Alternativmedien“ auf die Straße – von Verschwörungserzählungen zu Pandemie oder Ukrainekrieg bis zum Aufruf zu Widerstand. Kreml-nahe Desinformation und Propaganda zum Krieg gegen die Ukraine und zu einem angeblichen Wirtschaftskrieg gegen Russland oder Deutschland schließen hier nahtlos an.
Die aktuellen Mobilisierungen zeigen, wie „Alternativmedien“ und andere AkteurInnen mit Desinformation, radikalisierten Inhalten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus den digitalen Echoräumen bis weit in die Gesellschaft wirken.
Die Diskussionsveranstaltung fand im Rahmen des LibMod-Projekts „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ statt und wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der Bundeszentrale für politische Bildung.
