Widerstand als Pflicht

Auch wenn derzeit der Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine alles andere überschattet, wollen wir Ihnen das Februar-Monitoring zum Thema „Widerstand als Pflicht“ nicht vorenthalten – es entstand vor der dem russischen Überfall. In unserer kommenden März-Ausgabe werden wir uns darum intensiv mit der Darstellung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine in den Gegenmedien widmen.

Die Corona-Proteste haben sich in vielen Regionen weiter radikalisiert: von unangemeldeten Aufmärschen, die als „Spaziergänge“ ausgegeben werden, über Angriffe auf Medienschaffende bis zu Fackelaufzügen vor Politiker-Wohnungen. Dabei dient Corona vielen lediglich als Anlass; insbesondere im Osten Deutschlands mobilisieren häufig Rechtsextreme für diese Aufmärsche, die ihr Ziel eines Systemumsturzes kaum verbergen.
Der Rechtsextremismusforscher David Begrich stellt dazu im Interview fest: „Zu beobachten ist eine Radikalisierung, die einhergeht mit einer inhaltlichen Verschiebung weg vom Thema Corona-Maßnahmen und Impfkritik und hin zu einer politischen Agenda: Corona-Maßnahmen und Impfpflicht stehen da für ein übergriffiges politisches System, das es zu beseitigen gelte.“

Widerstand als Pflicht…

… ist eine Schlussfolgerung, die auf den Protesten omnipräsent ist – genauso wie in „alternativen“ Medien. In einer „alternativen“ Realitätsbildung werden Deutschland zur „Corona-Diktatur“, die Regierungsparteien zur „neuen SED“ und Ungeimpfte zu „Verfolgten“. Der Vergleich der 2G-Maßnahmen mit der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus, wie er durch gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ zur Schau getragen wird, ist antisemitisch und zeigt einen Geschichtsrevisionismus, der durch Diktaturvergleiche demokratische Strukturen delegitimiert und den Nationalsozialismus und die Shoah auf groteske Weise verharmlost.

Dabei gibt es durchaus Unterschiede, in der Art wie sich auf „Widerstand“ berufen wird. Im Osten Deutschlands etwa ist das Widerstandsnarrativ in Bezug auf 1989 populär. Dass Widerstand schon einmal eine Regierung stürzen konnten, beflügelt die Fantasien vom erneuten Aufstand gegen „die da oben“. Ergibt sich für die einen der „Widerstand“ aus einem alternativen Lebensgefühl heraus, in dem die Nicht-Einmischung des Staates als Voraussetzung für individuelle Freiheit gilt, dient anderen Corona nur als Anlass, ihr tiefes Misstrauen gegen die Demokratie auszudrücken.
Der Publizist Micha Brumlik kommt in seinem Artikel über das „Widerstandsrecht“ und die Unterschiede zwischen einem alternativen Milieu und radikalen Rechten, die doch beide den „Widerstand“ für sich reklamieren, zum Ergebnis: „Hie radikaler Individualismus, dort völkische Gemeinschaft – in diesem Falle trifft es eben doch zu: Les extrêmes se touchent… Nicht trotz, sondern wegen fehlender Gemeinsamkeiten. Gegen diesen – den demokratischen Rechtsstaat – so das neue, Rechte wie Linke vereinende fundamentalistische Glaubensbekenntnis, ist ‚Widerstand‘ legitim.“

Wichtig ist festzuhalten, dass all diese Argumentationen auf einen Punkt zulaufen: Wer überzeugt ist, unter einer Unrechtsherrschaft zu leben oder in einer Diktatur, für den erscheint Notwehr das einzige und legitime Mittel. In dieser Logik wird auch der Widerstand zur Pflicht geadelt.

Lesen Sie in unserem Februar-Monitoring, wie Demokratischer Widerstand, RT DE, Compact, Nachdenkseiten und Querdenken auf Telegram das Narrativ vom Widerstand als Pflicht aufgreifen.

Querdenken auf Telegram

Es ist der mindestens indirekte Aufruf zum Widerstand. Immer wieder in den vergangenen Tagen verbreitete Querdenken-711, der Telegram-Kanal am Stammsitz der Bewegung mit aktuell rund 55.000 Abonnenten, Reklame für Demonstrationen zum „Freedom Day“, beispielsweise in Stuttgart und in Dresden. Initiator Michael Ballweg wiederholt sein Dogma: „Die Bevölkerung entscheidet, wann die Pandemie vorbei ist.“ Zugleich werden die Anhängerinnen der Bewegung aufgefordert, sich auch juristisch zu wehren – etwa in Auseinandersetzungen um den Genesenenstatus oder um Polizeieinsätze bei „Querdenker“-Protesten. Ballweg erklärt, es sei das „Ziel erreicht“, die „dezentrale Demonstrationsbewegung hat sich verselbstständigt“. Im Umkehrschluss heißt das: Wie die Anhänger der Querdenken-Bewegung die von ihnen verlangte Gegenwehr konkret umsetzen, ist der Kontrolle von ihm und seinen Mitstreitern längst entzogen.

Im Querdenken-Umfeld populär ist beispielsweise die Website www.20–03-freedom.day, auf der, ohne Impressum und ohne Hinweis auf die Urheber, appelliert wird, nach dem 20. März „gemeinschaftlich keine Corona-Maßnahmen mehr zu akzeptieren“– weder Kontaktbeschränkungen noch Maskenpflicht, Impf- oder Testnachweise. Und fast täglich lässt sich im Telegram-Kanal der rechtsextremen „Freien Sachsen“ (fast 148.000 Abonnenten) nachlesen, wie unverhohlen Gewalt angekündigt wird. In Kommentaren dort heißt es, es dürfe „erst nachgelassen werden, wenn SÄMTLICHE Terrormaßnahmen gefallen sind“ und „ALLE, die das Terrorregime stützten und ermöglichten, vor Gericht stehen“. Mit Blick auf Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), gegen die mit einem Fackelmarsch vor ihrem Wohnhaus demonstriert wurde, schreibt ein Anhänger der „Freien Sachsen“: „Die TOTESSTRAFE UND NICHTS ANDERES FÜR DIE ROTE BRUT.“

Doch die Protestbereitschaft ist nicht auf die extreme Rechte beschränkt. Laut einer repräsentativen Studie des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) erklärten 4,3 Prozent aller Befragten, sie seien bereit, auch an illegalen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teilzunehmen. Der Aussage „Die Zeit des friedlichen Widerstandes gegen die Maßnahmen ist vorbei“ stimmten 13,7 Prozent eher bzw. vollkommen zu. m.m.

NachDenkSeiten

Die Verbindung ist bereits seit längerer Zeit dokumentiert. Viele, die derzeit Verschwörungsmythen über das Coronavirus verbreiten oder gleich dessen Existenz leugnen, haben sich 2014 in der sogenannten „Mahnwachenbewegung“ engagiert. Dies hat zum Beispiel Tagesspiegel-Journalist Sebastian Leber bereits in dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ analysiert. Der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen gehörte zu diesen Kreisen, in denen beispielsweise die Annexion der Krim als „Notwehr“ bezeichnet wurde und in denen von „Kriegshetze gegen Russland“ die Rede ist. Nun schließt sich dieser Kreis – bei den NachDenkSeiten. Dort nimmt Autor Tobias Riegel am 23. Februar, nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der und russischen Invasion in die – zunächst – sogenannten „Volksrepubliken“ der Ostukraine das Stichwort „Notwehr“ auf. Er schreibt in einem Kommentar: „Ich interpretiere den Schritt (die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ durch Moskau, Anm. d. Red.) auch als Akt der Notwehr durch Russland (…)“. Derweil richte sich „der Einfluss der USA auf die Ukraine“, so Riegel, „gegen den Weltfrieden und europäische Interessen“.

Eine Woche zuvor hatte sich derselbe Riegel mit der Corona-Politik in Deutschland befasst und verlangte bereits im Titel, „die Corona-Geister müssten von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun“. Er forderte zur „Gegenwehr“ gegen den „Hygienestaat“ auf. Die Bürger müssten „das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen“. Dass Riegel wenig davon hält, sich von Verschwörungstheoretikern zu distanzieren, hatte er 2014 in einem Beitrag für das Neue Deutschland deutlich gemacht: „Man sollte selbst Ken Jebsen zugestehen, dass er mit seiner Unterschrift die linken Losungen des Friedenswinters akzeptiert“, schrieb Riegel dort. Und: „Wirksamer Widerstand kommt ohne sonderbare Bettgenossen nicht aus.“ Auf den „verdienten Mitbegründer der ‚Nachdenkseiten‘, Albrecht Müller“ und die von ihm angeprangerten „‘Diffamierungen und Spaltungsversuche‘ gegen die Friedensbewegung“ nahm der regelmäßige Autor des Portals damals positiv Bezug. m.m.

RT DE

Bis fast zum Ende des Februars standen die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weltweit im Fokus der Berichterstattung von RT DE. Dabei werden die Protestierenden als Kämpfer für die Freiheit glorifiziert, die sich gegen einen als ungerecht und autoritär empfundenen Staat zur Wehr setzen. „‘Wir werden standhaft bleiben‘ – Kanadische Demonstranten wollen sich von Notstandsgesetz nicht einschüchtern lassen“, titelte RT DE zum Beispiel zu einem Video über die „Freiheitskonvoi“ genannten Proteste kanadischer Lkw-Fahrer gegen die Impfpflicht, wie sie bei Grenzübertritten in die USA und nach Kanada gilt und allgemeine Coronaregeln. Die Autorin Dagmar Henn kommentierte dieses Thema so: „Menschen, die im Glauben, sich in einem demokratischen Staat zu befinden, einen friedlichen Protest beginnen, sehen sich plötzlich behandelt wie Geächtete, ohne jede Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.“ Die rigorose Reaktion der kanadischen Regierung kritisiert sie hingegen als „mittelalterliches Rechtsinstrument“ mit dem Zweck „die Proteste zu brechen“.

Ein ähnliches Video zeigt die Corona-Proteste in Österreich: „Hupende Österreicher kopieren Kanada: ‚Das schlimmste Virus ist blinder Gehorsam‘“ – so der Titel, der die Aufschrift auf der Fahne eines Demonstranten zitiert. Hier zeigt sich ein Muster: Die RT-Redakteure setzen zugespitzte, verunglimpfende Bezeichnungen etwa für die Corona-Maßnahmen möglichst schon in den Titel der Beiträge, wie etwa in einem Text über den Aufruf eines kanadischen Offiziers gegen die Corona-Maßnahmen – oder wie es im Titel heißt: gegen die „‚Corona-Tyrannei‘“. So sind Klicks sicher und die Leser werden schon beim Einstieg auf die gewünschte Spur gebracht.

RT DE ruft zwar nicht direkt zum Widerstand auf, aber befördert diesen durch die positive Berichterstattung über die Proteste. Außerdem solidarisiert sich RT DE mit den Protestierenden, indem es ihre Bewertungen wie „Corona-Tyrannei“ unkritisch übernimmt. Auch in eigener Sache probt der russische Auslandssender den Widerstand. Denn die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) untersagte am 1. Februar die Verbreitung des TV-Programms, weil keine Sendelizenz in Deutschland beantragt wurde – sondern in Serbien. Gegen das Sendeverbot geht die RT DE Productions GmbH nun beim Verwaltungsgericht Berlin vor. Derweil sendete RT DE trotz Verbot weiter, über Livestream und Satellit. Ende Februar dann wurde bekannt, dass die EU im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine plant, RT DE zu verbieten. ssp

Compact

Das seit Dezember 2021 vom Verfassungsschutz als „gesichert“ rechtsextremistisch eingestufte Monatsheft Compact – Magazin für Souveränität bezeichnet sich selbst als „Licht in der Finsternis“. Das Magazin präsentiert sich mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“, den auch die AfD verwendet – im Februar nun wirbt Compact auf diese Weise auch um finanzielle Unterstützung. Gegen eine zahlende Mitgliedschaft im 2022 gegründeten „Compact-Club“ erhebt die Redaktion Sympathisantinnen ideell zu patriotischen Widerstandskämpferinnen gegen „den ungeheuren Druck des Regimes“: „Im neuen Compact-Club wächst das geheime Deutschland: Wir sind die Gemeinschaft der Freien, der Standhaften. Seien Sie dabei, gemeinsam verhindern wir die Impfpflicht und holen uns unser Land zurück.“

Ein wiederkehrendes Thema sind die sogenannten (Montags-)„Spaziergänge“, also Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Autor Lars Poelz lobt ansteigende Teilnehmerzahlen als „neue Rekorde“. Jene, die Anfang Februar in Thüringen demonstrierten, bezeichnet er als „Streiter für Freiheit und Demokratie“ und „Speerspitze des Protests”. Was unerwähnt bleibt: Im Rahmen eben dieser Proteste kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Angriffen auf Polizisten.

Compact berichtet aber nicht nur, das Magazin mobilisiert auch selbst. Für Ende Februar zum Beispiel hat Chefredakteur Jürgen Elsässer gemeinsam mit anderen rechtsextremen Akteuren wie den „Freien Sachsen” in einem in den sozialen Medien vielfach geteilten Video zum sogenannten „Impf-Streik“ aufgerufen. Dabei wird nicht nur zu „Spaziergängen“ vor Kliniken mobilisiert, sondern auch das Gesundheitspersonal zum Schulterschluss mit den Protestierenden aufgefordert.

Im Februar macht auch Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, die Proteste zum Thema seiner monatlichen Compact-Kolumne „Sellners Revolution“. Unter dem Titel „Spaziergang als Waffe“ beschreibt er die Radikalisierung der Proteste als einen „neue(n) Stil“, der ihm gefalle. „Anders als die offen autoritäre DDR lässt sich die totalitäre Version á la BRD nicht allein durch Demos brechen”, schreibt Sellner und fantasiert ganz unverhohlen von einem Umsturz: „Es braucht daher bereits jetzt einen Plan für den zweiten Schritt. Was tun die Spaziergänger, wenn sie die Straße erobert haben?“ KW

Demokratischer Widerstand

Bei dieser Zeitung ist der Name Programm: Demokratischer Widerstand. Die Leserschaft wird aufgerufen, ihren Widerstand auf Demonstrationen zu zeigen. Auf einer ganzen Seite sind bundesweite Termine aufgelistet. Die Herausgeber berufen sich auf das Grundgesetz, das als eine Art Leitschrift der Zeitung präsentiert wird. Die ersten 20 Artikel sind in jeder Ausgabe auf der letzten Seite aufgeführt. Der Artikel 20 Absatz 4. ist hervorgehoben: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Herausgeber der Zeitung sind der Ansicht, dass die Regierung mit den Corona-Maßnahmen die Verfassung breche und deshalb Widerstand Pflicht sei. Die Corona-Proteste werden mit großen Lettern und Fotos auf der Titelseite gewürdigt. Die Ausgabe von Anfang Februar zum Beispiel titelt zu einer Blockade von Lkw-Fahrern in Kanada: „Siegeszug der Freiheit. Kanadische LKW-Fahrer stoßen Revolution an.“

Die Ukraine und Russland sind in der darauffolgenden Ausgabe Thema. Rainer Rupp, ehemaliger Spion der Stasi, kritisiert die „US-geführte(n) Nato“, die angeblich Russland bedrohe. Folgerichtig begrüßt die Zeitung auch den Protest gegen eine angebliche Nato-Aggression, welche in direkten Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen gestellt wird: „Deutsche und russische Demokraten demonstrieren Seite an Seite gegen Corona-Diktatur und Kriegstreiberei“, heißt es auf der Titelseite, „Wir wollen: Frieden, Freiheit, Дружба (Freundschaft)!“ Dazu wird eine Karte von 1945 gezeigt, die die Truppenbewegungen der Roten Armee abbildet. „Millionen Deutsche würden die Russen heute als Befreier begrüßen“, heißt es in der Bildunterschrift, womit offensichtlich die Befreiung von der „Corona-Diktatur“ gemeint ist. Bei ihrer idealisierten Darstellung von Russland lassen die Herausgeber allerdings außer Acht, dass es sich um einen autoritären Staat handelt, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind.

Am 21. Februar erkannte Russland die beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine als unabhängig an. Drei Tage später begann die russische Invasion in der Ukraine, ein völkerrechtlich verbotener Angriffskrieg, der die territoriale Integrität des Nachbarlandes weiter zerstörte. Die Russen als Befreier zu bezeichnen, als Russland mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ, ist mehr als zynisch und zeugt von der absoluten Unkenntnis der Realität in Osteuropa. ssp