Die da oben

Boris Reit­schus­ter ist bekannt für seine ein­sei­ti­gen Berichte von der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz (BPK). Der Blogger nutze die BPK „als Bühne für Ver­schwö­rungs­my­then und Fake News“, schrieb die Süd­deut­sche Zeitung dazu. Im Dezem­ber stellte der Verein BPK fest, Reit­schus­ter erfülle die Vor­aus­set­zun­gen einer Mit­glied­schaft nicht mehr – wegen des Fir­men­sit­zes außer­halb Deutsch­lands. Reit­schus­ter legte Wider­spruch ein und bleibt darum bis auf wei­te­res Mit­glied. „Beginnt jetzt die ‚Säu­be­rung‘“, fragte Reit­schus­ter darauf auf Tele­gram und mut­maßte, er und seine Leser­schaft sollten „mundtot“ gemacht werden.

Der ehe­ma­lige Moskau-Kor­­­­re­­s­­­pon­­­­dent des Maga­zins Focus ist heute Blogger und eine wich­tige Quelle für Quer­den­ker, Impf­skep­ti­ke­rin­nen und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen. Während der Pan­de­mie stieg seine Reich­weite rasant. Reit­schus­ter übt sich im Schul­ter­schluss auch mit Kri­ti­kern der Corona-Maß­­nah­­men anderer poli­ti­scher Lager. So preist der Linken-Poli­­ti­ker Diether Dehm im Inter­view mit reitschuster.de ein „Volks­front­bünd­nis gegen das Mono­pol­ka­pi­tal, den Biontech-Clan, die NATO“ – und zeich­net so das Bild einer ver­schwo­re­nen Min­der­heit, die gegen die Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung herr­sche. Dies ent­spricht ganz dem Grund­ton des Blogs. Dort wird auch die neue Regie­rung als anti­de­mo­kra­tisch dar­ge­stellt. Was das „‚eigent­li­che Projekt‘“ des Gesund­heits­mi­nis­ters sei, fragt Reit­schus­ter etwa in einer Über­schrift und fährt mit dem Zitat einer namen­lo­sen Person fort, die meine: „Wenn man die Maß­nah­men der Regie­rung ana­ly­siere, bekomme man den Ein­druck, es gehe weniger um die Bekämp­fung von Corona, als viel­mehr um einen Umbau der Gesell­schaft und ein Abwi­ckeln der Demo­kra­tie hin zu einem auto­ri­tä­ren öko-sozia­­lis­­ti­­schen Über­­­wa­chungs- und Erzie­hungs­staat nach chi­ne­si­schem Vorbild“.

Die Rede von einer vor­geb­li­chen Zensur genauso wie die Dis­kre­di­tie­rung der Politik als anti­de­mo­kra­tisch trägt zur Stim­mung gegen „die da oben“ bei, wie sie auch auf radi­ka­li­sier­ten Corona-Demos zu beob­ach­ten ist – mitsamt Dro­hun­gen gegen Poli­ti­ker und Angrif­fen auf Jour­na­lis­tin­nen. Es hat darüber hinaus etwas Auf­wieg­le­ri­sches, wenn etwa Bodo Neumann in einem Gast­bei­trag behaup­tet, Deutsch­land betreibe die „Spal­tung in eine erschöpfte, ver­un­si­cherte Mehr­heit und eine Wider­stand leis­tende Min­der­heit“ als „poli­ti­sches Mittel“. Denn welchen Schluss soll die Leser­schaft daraus ziehen, als selbst die Seite des Wider­stands zu wählen? svo

Der Kampf gegen die Insti­tu­tio­nen, das Miss­trauen gegen die Regie­rung, Behör­den, Polizei und auch die Wis­sen­schaft gehört für Quer­den­ken zum Stan­dard­pro­gramm. In ihrer jüngs­ten Rund­mail gab die Bewe­gung vom Stamm­sitz Stutt­gart aus Anlei­tun­gen zur Orga­ni­sa­tion soge­nann­ter „Spa­zier­gänge“ – also in der Regel nicht ange­mel­de­ter und damit ille­ga­ler Ver­samm­lun­gen. „Kurz­fris­tig ver­än­derte“ Termine soll es geben, „gemein­sa­mes Singen“ vor Kirchen, auch in Part­ner­bör­sen für Demons­tra­tio­nen gewor­ben werden. Wich­tigs­ter Kanal mit 58.000 Abon­nen­ten bleibt für „Quer­­den­ken-711“ der Mes­­sa­­ging-Dienst Tele­gram. Dort und auch in anderen sozia­len Medien wird viel­fäl­tig gepos­tet und Inhalt aus anderen Kanälen geteilt: Hass gegen den „auto­ri­tä­ren kapi­ta­lis­ti­schen Staat“, der Amok laufe, dem „die Kon­trolle ent­glei­tet“. Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder etwa wird dort zum „Hass­pre­di­ger“ erklärt, der eine „Hetz­jagd auf unge­impfte Men­schen eröff­net“, die Polizei mit der Stasi ver­gli­chen. Wobei auf­fällt: Anlei­hen für die Argu­men­ta­tion werden bewusst immer wieder auch im linken Spek­trum genom­men – etwa bei der Linken-Poli­­ti­ke­rin Sahra Wagen­knecht. Zen­tra­les Feind­bild in der Ampel­ko­ali­tion ist der neue Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauterbach.

Wichtig für die Ein­ord­nung der Szene: „Die selbst­er­nannte Quer­­den­ken-Bewe­­gung ver­liert an Bedeu­tung gegen­über rechts­ra­di­ka­len Mobi­li­sie­run­gen“, wie der For­scher Mat­thias Quent vom Insti­tut für Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft Jena beob­ach­tet hat. Deut­lich sicht­bar sei dies bei­spiels­weise an der rechts­extre­men Grup­pie­rung „Freie Sachsen“, die auf Tele­gram inzwi­schen 121.000 Abon­nen­ten hat. Hier wird weit deut­li­cher noch gegen eine ver­meint­li­che „Corona-Dik­­ta­­tur“ aus­ge­teilt. Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer wird zum „Des­po­ten“ erklärt, die Bun­des­po­li­zei zu „Truppen der Ber­li­ner Zen­tral­re­gie­rung“. Es ist eine gefähr­li­che Ver­schie­bung zu gewalt­be­rei­ten Akteuren.

Auch Bodo Schiff­mann als wich­tige Figur der Szene teilt auf seinem Kanal Alles Ausser Main­stream viele rechts­extreme Inhalte. Und beflü­gelt den Kampf gegen eine Polizei, die Corona-Pro­­teste auflöst: „Sie exe­ku­tie­ren die Order des Systems. Sie prügeln, quälen, erfas­sen, ernied­ri­gen und ver­fol­gen fried­fer­tige Men­schen.“ m.m.

Im Sommer 2020 berich­tete der Spiegel, Eva Herman und Lebens­ge­fährte Andreas Popp errich­te­ten in Kanada eine Kolonie mit hun­der­ten Rechts­extre­men. Seither ist es in den eta­blier­ten Medien eher still um die ehe­ma­lige Nach­rich­ten­spre­che­rin gewor­den. Eva Herman Offi­zi­ell aber zählt mit rund 190.000 Abos zu den reich­wei­ten­stärks­ten der „alter­na­ti­ven“ Medien auf Telegram.

Der Output auf Tele­gram ist riesig. Durch­schnitt­lich über 100 Bei­träge pro Tag, meist Reposts anderer Medien – dar­un­ter „alter­na­tive“ Medien wie RT DE, Auf1, Reitschuster.de oder radikal rechte wie Junge Frei­heit.

Das Nar­ra­tiv „die da oben“ ist vor allem in beängs­ti­gen­den Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen von angeb­lich her­bei­ge­führ­ter Krisen wie etwa der „Ope­ra­tion Sunrise“ präsent – diese, so führte Andreas Popp bei Eva Herman Offi­zi­ell bereits im Novem­ber aus, habe das Ziel Chaos in der Gesell­schaft zu ver­brei­ten. Hermans Partner Popp ist u.a. Autor von Büchern wie „Das Matrix Syndrom: Die sys­te­ma­ti­sche Mani­pu­la­tion der Men­schen durch die ‚Macht‘“. Mit ihm spricht Herman u.a. den mehr­mals die Woche erschei­nen­den Podcast „Stabil durch den Wandel“.

Vor dem Hin­ter­grund einer mög­li­chen Regu­lie­rung von Tele­gram ora­kelte Popp in einer Audio-„Eilmeldung“, „dass wir ganz deut­lich Kennt­nisse haben aus obers­ter Ebene der ‚System-Politik‘ – sag‘ ich mal ganz vor­sich­tig –, dass da eben etwas geplant ist“. Im Kontext der Digi­ta­li­sie­rung ins­be­son­dere von Gesund­heits­da­ten spricht Popp von einem „Krieg gegen die Men­schen durch eine selbst­er­nannte Elite“.

Durch den Podcast zieht sich ein gera­dezu apo­ka­lyp­ti­sches Welt­bild, zum Bei­spiel in vielen Berich­ten zu angeb­lich dro­hen­den Ver­sor­gungs­eng­päs­sen. Dazu passen die vielen Pro­dukt­emp­feh­lun­gen – vom „kom­plett ausgestattete(n) Flucht­ruck­sack“ bis zu selbst gebas­tel­ten Tee­­licht-Öfen für alle Fälle. Dies knüpft nahtlos an inhalt­li­che Bei­träge zu angeb­li­chen Ver­schwö­run­gen und dro­hen­den Krisen an. Die Lehre daraus? Traut „denen da oben“ nicht und wappnet euch selbst. svo

Nachdem das Compact-Magazin im März 2020 vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extre­mer Ver­dachts­fall ein­ge­stuft und fortan beob­ach­tet wurde, erfolgte im Dezem­ber 2021 die Ein­stu­fung als erwie­sen rechts­extre­mis­tisch. Es ist Teil der Compact-Magazin GmbH, die auch the­ma­ti­sche Son­der­aus­ga­ben her­aus­gibt und neben der Sendung Compact TV über einen Web­auf­tritt mit Youtube-Kanal verfügt. Das Magazin Compact erscheint monat­lich – nach eigenen Angaben – in einer Auflage von 40.000 Exem­pla­ren. Geschäfts­füh­rer und Chef­re­dak­teur ist Jürgen Elsäs­ser. Er gilt als zen­tra­ler Akteur der neu­rech­ten Szene.

Inhalt­lich bedient Compact völ­kisch-natio­nale Erzäh­lun­gen. So wird die neue Regie­rung als eine der „Deutsch­land­ab­schaf­fer“ bezeich­net, die direkt an die alte anknüpfe, indem sie „Über­frem­dung” und „Migran­ten­kri­mi­na­li­tät“ gut­heiße. Viele Texte stützen die Argu­mente von Impf­geg­nern und warnen vor einem angeb­li­chen „Impf­zwang“ und der „Coro­na­dik­ta­tur” – hinter beidem stünden die Regie­rungs­par­teien, die immer wieder als „das Régime“ bezeich­net werden.

In der Deze­m­­ber-Ausgabe ist die Erzäh­lung von „denen da oben“ sehr präsent – dabei wird auch auf anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­my­then zurückgegriffen.
Autor Sven Eggers mutmaßt, hinter der neuen Regie­rung steck­ten noch andere Kräfte: „Hinter den Kulis­sen haben NGOs die Fäden in der Hand“. Und weiter: Die par­tei­na­hen Stif­tun­gen Hein­rich-Böll sowie Rosa-Luxe­m­­burg und die Orga­ni­sa­tion „See­brü­cke“ „hecken aus, was die Ampel am Ende als für die Zivil­ge­sell­schaft not­wen­dige und angeb­lich kon­sens­fä­hige Politik ver­kau­fen wird”. Aus der Regie­rung treten die Grünen als neue Feind­bil­der hervor, ins­be­son­dere Anna­lena Baer­bock – mit dem Zusatz „die ver­hin­derte neue Merkel“ wird die Minis­te­rin in direkte Kon­ti­nui­tät mit der vor­he­ri­gen Hass­fi­gur gestellt. Durch den Kli­mach­eck, so Eggers weiter, „wäre die neue Schalt­zen­trale ihrer Partei quasi ein Super­mi­nis­te­rium, das jedwede Geset­zes­ent­würfe per Veto aus­brem­sen könnte“. Der Plan sei, ‚Klima‘ bald zum „neue(n) Corona“ zu machen – und damit gibt uns Compact bereits einen Vor­ge­schmack auf zukünf­tige Debat­ten. KW

Die Online­platt­form Apolut, ein neues Projekt aus dem Umfeld von Ken Jebsen, ist eine Über­ra­schung. War bei dem Online­por­tal KenFM fast jedes Video mit Ken Jebsen, ist der vor allem unter Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen bekannte Publi­zist nun kaum mehr zu sehen – sehr präsent ist er dagegen im ein­ge­bun­de­nen KenFM-Archiv, kenfm.de leitet auf apolut.net weiter. Jebsen sei „als Berater für das neue Angebot im Hin­ter­grund aktiv“, berich­tete der Tages­spie­gel. Die Vor­ge­schichte: Die Medi­en­an­stalt Berlin-Bran­­den­­burg hatte ein Ver­fah­ren gegen KenFM wegen Ver­let­zung der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflicht ein­ge­lei­tet – dies wurde ein­ge­stellt, weil das Angebot nicht mehr exis­tiert. KenFM wird u.a. laut Süd­deut­scher Zeitung vom Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachts­fall geführt.

„Die da oben“ ist ein zen­tra­les Thema bei Apolut, das einer bestimm­ten Argu­men­ta­tion folgt: 1. Zwi­schen Bevöl­ke­rung und Regie­rung gibt es einen unüber­wind­li­chen Gegen­satz, denn die Macht der Herr­schen­den sei nicht demo­kra­tisch begrün­det und damit ille­gi­tim. 2. Die Herr­schen­den setzten die Men­schen zahl­rei­chen Gefah­ren aus, dies erfor­dere ihren Widerstand.

In einem aus dem Magazin Rubikon über­nom­me­nen Artikel etwa schreibt unter dem Titel „Impf oder stirb!“ die Autorin Susan Bonath: „Das impe­ria­lis­ti­sche Corona-Régime stellt uns vor die Wahl – ent­we­der die Spritze oder Exis­tenz­ver­nich­tung.“ Sie sti­li­siert die Unge­impf­ten zu Opfern: „Die herr­schende Klasse hat uns zu Sün­den­bö­cken für fast alle Übel der Welt erklärt.“ Dass die Pan­­de­­mie-Bekämp­­fung nur ein Vorwand sei, um ein auto­ri­tä­res Régime zu errich­ten, wird häufig behaup­tet. Rainer Rupp, ehe­ma­li­ger Agent der Stasi, etwa schreibt auf Apolut: Die Metho­den, mit denen die „aktu­elle in Deutsch­land herr­schende Klasse ihre Unter­ta­nen ver­ängs­tigt“, seien „nicht weniger tota­li­tär und dik­ta­to­risch als jene, die wir aus den Anfangs­jah­ren des tota­li­tä­ren Dritten Reiches kennen“.

Einige Autoren werben für den Wider­stand. Die Corona-Maß­­nah­­men seien „saubere Folter“ mit der „die Herr­schen­den“ „blutige Volks­auf­stände pro­vo­zie­ren“, so der Autor Hermann Ploppa, der unter anderem auch für Rubikon schreibt. Er fordert in einem Kom­men­tar: „Ganz einfach: es müssen sich alle Frie­dens­be­weg­ten, ob nun geimpft oder nicht geimpft, mit Maske oder ohne Maske, endlich wieder zusam­men­tun, um die nackte Exis­tenz gegen den Zugriff der irren Kriegs­trei­ber zu schüt­zen.“ ssp

Die Masche ist die Mixtur – fak­ten­ba­sierte Infor­ma­tio­nen, oft von den inter­na­tio­na­len Nach­rich­ten­agen­tu­ren, doch immer nur gewollt selek­tiv. Auf hohe Klick­zah­len zie­lende „Mel­dun­gen“ wie zum Bei­spiel: „Ein Grizz­ly­bär macht einen Bauch­klat­scher in ein Schwimm­bad“. Dazu kommen nicht selten Verschwörungsideologien.

Nach diesem Muster ver­fährt das der reli­giö­sen Falun-Gong-Bewe­­gung nahe­ste­hende Medium Epoch Times, etwa der Jour­na­list Kevin Roose 2020 in seiner Analyse der eng­lisch­spra­chi­gen Epoch Times-Ausgabe in der New York Times her­aus­ge­fun­den hat. Er nennt als ein Bei­spiel die in meh­re­ren Arti­keln auf­ge­stellte Behaup­tung, dass Bill Gates und andere Eliten die Covid-19-Pan­­de­­mie steuern würden, zugleich befeu­ert wird immer wieder das Nar­ra­tiv der „jüdi­schen Weltverschwörung“.

Auch wenn sich die inhalt­li­chen Schwer­punkte in der deut­schen Ausgabe unter­schei­den, ist die Masche doch ähnlich. Ein aggres­si­ves Mar­ke­ting der Epoch Times ist in Deutsch­land wie in den USA zu beob­ach­ten: Die deut­sche Website der Epoch Times erscheint seit Ende 2004, seit Juli 2021 gibt es auch wieder eine wöchent­li­che deut­sche Print­aus­gabe. Stark ver­brei­tet wird der deut­sche Ableger vor allem über Face­book (667.000 Likes).

Zur Stim­mung gegen „die da oben“ trägt die Epoch Times regel­mä­ßig bei, zuletzt im Dezem­ber etwa in einem Inter­view mit dem Bie­le­fel­der Pro­fes­sor Martin Schwab. Er zwei­felt an, dass es vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein „faires Ver­fah­ren“ zur Bun­des­not­bremse gegeben habe. Schwab wird als „Rechts­experte“ vor­ge­stellt. Dass er für die Corona-Ver­­har­m­­lo­­ser-Partei „Die Basis“ auf der Lan­des­liste zur Bun­des­tags­wahl 2021 stand, wird aller­dings nicht erwähnt.

Auch im Bericht zu einem Corona-Protest in Rostock darf ein Demons­trant ohne jede Ein­ord­nung die Exis­tenz einer ver­meint­li­chen Corona-Dik­­ta­­tur behaup­ten: „Die Maß­nah­men (...) haben nichts mehr mit Corona zu tun, sondern es geht einfach darum, die Bevöl­ke­rung zu unter­drü­cken.“ m.m.