Wut­win­ter

Seit 2010 erscheint das als rechts­extrem eige­stufte Hoch­glanz­ma­ga­zin Compact – aktuell mit einer Auflage von monat­lich (nach eigenen Angaben) rund 40.000 Exem­pla­ren. Beglei­tet wird das Magazin von the­ma­ti­schen Son­der­edi­tio­nen, einer Web­seite mit zusätz­li­chen Online-For­­ma­­ten, einem Youtube-Kanal, zwei Tele­­gram-Gruppen und Kanälen in den Sozia­len Medien. Der Ver­fas­sungs­schutz bezeich­nete Compact als einen „ideo­lo­gi­schen Super­sprea­der, der Ver­schwö­rungs­theo­rien eine milieu­über­grei­fende Platt­form bietet, sie bündelt, ver­stärkt und ziel­ge­rich­tet weiterverbreitet“.

Inhalt­lich bedient Compact regel­mä­ßig auch im Kontext aktu­el­ler Debat­ten Ver­schwö­rungs­nar­ra­tive und völ­kisch-natio­nale Erzäh­lun­gen. Gleich­zei­tig ringt das Magazin um eine breite Anschluss­fä­hig­keit. So wirbt die Oktober-Ausgabe mit einem „Winnetou“-Bild und dem Titel „Staats­feind Win­ne­tou – Wie die Helden unserer Jugend aus­ge­löscht werden”. Beides sind Anspie­lun­gen auf die jüngst geführte Debatte um den Umgang mit ras­sis­ti­schen Motiven in Karl Mays “Winnetou”-Literatur und deren Ver­fil­mun­gen – in der emo­tio­nal geführ­ten Dis­kus­sion ging es sowohl um mediale Reprä­sen­ta­tion und kul­tu­relle Aneig­nung, als auch um eine Kritik an nost­al­gisch auf­ge­la­de­ner Kultur, die von Vielen schmerz­lich oder gar als Zensur erlebt wurde. Im Leit­ar­ti­kel „Staats­feind Win­ne­tou“ schließt sich Compact-Autor Sven Eggers dem Vorwurf der Zensur an und über­führt ihn in den Kontext der Coro­na­pro­teste und des soge­nann­ten „Heißen Herbst“: „Es reicht! Viele Deut­sche sind empört. Hinter die Maske gezwun­gen, zum Frieren ver­don­nert und jetzt auch noch genö­tigt, Karl May (1842 – 1912) zu ächten? Nein! Jetzt erst recht!“ wettert Eggers und ver­mischt damit drei unter­schied­li­che, auf­ge­la­dene Themen. So wird der Ein­druck erweckt, es gehe jeweils darum, den Deut­schen gegen ihren Willen etwas auf­zu­zwin­gen. So nutzt er die Empö­rung der Win­­ne­­tou-Debatte für die Mobi­li­sie­rung von wei­te­ren, bereits gesetz­ten Res­sen­ti­ments und Feindbildern.

Vor dem Hin­ter­grund der Schar­nier­funk­tion des rechts­extre­men Maga­zins und Elsäs­sers wie­der­hol­ten Aufruf zum gemein­sa­men Protest von Rechten und Linken wird Compact oftmals als Quer­front­ma­ga­zin bezeich­net – ein Nar­ra­tiv, das für die Selbst­in­sze­nie­rung des Maga­zins eine zen­trale Rolle spielt. So lobt Autor Sven Reuth im Online-Text „Prag: Quer­­front-Demo gegen Ener­gie­preise“ eine Demons­tra­tion in Prag mit 70.000 Demons­trie­ren­den im Sep­tem­ber, auf der sowohl Rechte wie Linke ver­tre­ten gewesen seien. Er schreibt: „Es ist der erste ganz große Weckruf eines euro­päi­schen Volkes gegen die von den eigenen poli­ti­schen Eliten her­bei­ge­führte Ener­gie­preis­explo­sion.“ In der beschrie­be­nen Demo sieht er bereits den von rechten Akteu­ren pro­pa­gier­ten „heiße(n) Herbst“ rea­li­siert. Im Artikel „Es geht nicht mehr um Ideo­lo­gien“ der aktu­el­len Print­aus­gabe spielt Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser darauf an, wenn er schreibt: „Wenn wir einen Heißen Herbst wollen, dann müssen wir mit den Gangs­tern in unserer Regie­rung Tsche­chisch reden.“ Er fordert ein „breite(s) Bündnis aus dem Volk – unge­ach­tet ideo­lo­gi­scher Tren­nun­gen aus der Ver­gan­gen­heit“. Als Teil dieser Bewe­gung sieht er extreme Rechte von Björn Höcke bis Martin Sellner, Quer­den­ker, Linke wie Oskar Lafon­taine und Sahra Wagen­knecht sowie soge­nannte „alter­na­tive“ Medien „mit dem Flagg­schiff Compact an der Spitze“. KW

RT DE bleibt im Oktober seiner Linie treu, in Deutsch­land den Zusam­men­bruch des Systems zu pro­phe­zeien und den Unmut der Bürger zu schüren. Mit wei­te­rem Verlauf des Ukraine-Kriegs werden die Töne aller­dings immer schril­ler. Viele Texte haben die Stoß­rich­tung, die Wut der Men­schen auf die Sank­tio­nen zu lenken. Dabei wird Russ­lands Rolle als Ver­ur­sa­cher des Krieges und Aggres­sor aus­ge­blen­det. „Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Schei­tern ver­ur­teilt“, titelte RT DE etwa und meint damit das gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Gefüge. Der gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt und eben dieses System würden sich „weiter nach und nach in Luft auf­lö­sen“. Autor Tom Well­b­rock führte aus: „Im Osten Deutsch­lands zeich­net sich etwas ab, das das Poten­tial zu großem, flä­chen­de­cken­dem Wider­stand hat.“ Die Unzu­frie­den­heit nehme zu, weil die Bürger Angst hätten, ihre Meinung öffent­lich zu sagen und ihre Kritik nicht ernst genom­men werde, behaup­tet Well­b­rock. Er sieht das „Ende einer Wohl­stands­ge­sell­schaft“ gekom­men. Die Ursache dafür seien „fatale poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen“, womit er vor allem die „ver­meint­li­che Soli­da­ri­tät mit der Ukraine“ meint.

RT DE steht an der Seite der Pro­teste, die sich gegen die Sank­tio­nen gegen Russ­land und Regie­run­gen richten. Über Demons­tra­tio­nen in Frank­reich und Deutsch­land wird wohl­wol­lend berich­tet. Die Sank­tio­nen werden als Ursache der Ener­gie­krise dar­ge­stellt, wenn es bei­spiels­weise heißt: „Diese (die Sank­tio­nen, Anm. d. Red.) schla­gen wie ein Bume­rang zurück: Es droht eine Ener­gie­krise bedingt durch Gas­knapp­heit.“ Dies ist eine sehr eigen­wil­lige Inter­pre­ta­tion, da Gas nicht zu den von der EU sank­tio­nier­ten Gütern gehört. Die Rolle des Ener­gie­kon­zerns Gazprom, der bis Ende August 2022 die Gas­lie­fe­run­gen dros­selte und dann kom­plett ein­stellte, wird nicht erwähnt: Die Gas­knapp­heit wurde von Gazprom mit Rücken­de­ckung der Putin-Führung gezielt her­bei­ge­führt. Mit zahl­rei­chen Bei­trä­gen wird nun die „Ener­gie­ar­mut in Deutsch­land“ beschrie­ben und die Unzu­frie­den­heit der Men­schen geschürt. Für Russ­land hin­ge­gen ist die Rolle des Opfers vor­ge­se­hen, wenn RT DE-Autorin Dagmar Henn bei­spiels­weise über phi­lo­so­phiert, dass die „Feind­se­lig­keit Russen gegen­über“ an „die Beschrei­bung schwar­zer Sklaven“ erin­nere. ssp

„Die Umwand­lung einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie in eine Gesin­nungs­ge­sell­schaft“ – dies drohe derzeit laut Boris Reit­schus­ter in Deutsch­land. In einem Inter­view mit der Zeitung Junge Frei­heit, einem Sprach­rohr der Neuen Rechten, erläu­terte er: „Meine Angst ist, dass wir die realen Gefah­ren völlig unter­schät­zen. Weil wir ganz im Bann einer Ver­gan­gen­heit mit Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern stehen und immer auf das kata­stro­phale Maximum starren und deshalb ver­ges­sen, daß Auto­ri­ta­ris­mus nicht erst dort anfängt.“ Dass die Frei­heit nicht „schlag­ar­tig“ sondern „meist stück­chen­weise stirbt“, würden wir deshalb nicht sehen, so der Corona-Blogger.

Boris Reit­schus­ter war Moskau-Kor­­re­s­pon­­dent des Focus und machte sich in den ver­gan­ge­nen Jahren als Stich­wort­ge­ber für Quer­den­ker, Impf­skep­ti­ke­rin­nen und Ver­schwö­rungs­gläu­bige einen Namen. Mit irre­füh­ren­den Framings etwa erweckt er den Ein­druck, dass Imp­fun­gen gefähr­li­cher seien als eine Covid-Infektion.

Sein Ste­cken­pferd ist noch immer die Kritik an Coronamaß­nah­men und das Anzwei­feln der Wirk­sam­keit von Imp­fun­gen, die der Blogger häufig in den Kontext einer angeb­lich geschei­ter­ten Regie­rung stellt. Die der­zei­ti­gen Demons­tra­tio­nen, die ins­be­son­dere im Osten Deutsch­lands von einer Viel­zahl rechts­extre­mer Akteu­rIn­nen beglei­tet werden und Themen auch vor­he­ri­ger Bewe­gun­gen auf­neh­men, beschreibt er ent­spre­chend positiv. „Der Protest rich­tete sich gegen hohe Preise, die Corona-Politik, den Ukraine-Krieg und die Ener­gie­po­li­tik“, so Reit­schus­ter. Unter dem Titel „90.000 Men­schen gingen gegen die Regie­rung auf die Straße ...und unsere Medien ver­schwei­gen es eisern“ unter­stellt er eta­blier­ten Medien, diese Zahlen – gesam­melt wie­derum von der Jungen Frei­heit, wie Reit­schus­ter lobt – zu unter­schla­gen. Eine Erklä­rung liefert er auch: Dem sei so, weil die Pro­teste sich „nicht gegen die Kri­ti­ker der Regie­rung, sondern gegen die Regie­rung selbst“ rich­te­ten – „Also so, wie das mal üblich war, bevor Angela Merkel unser Land in einen demo­kra­ti­schen Tief­schlaf ver­setzte und eine schlei­chende DDR-isie­rung einsetzte.“

Direkte Aufrufe zu Demons­tra­tioen gibt es nicht. Dennoch geht das Blog häufig auf die Demons­tra­tio­nen ein, betont deren Wich­tig­keit und Größe. Und auch im ver­link­ten Shop kann man sich mit Hoodies, Fahnen und Demo-Merch mit der Auf­schrift „Herbst 2022 – Ich glaub es geht schon wieder los…“, „Spa­zier­gän­ger“ oder „Game Over“ eindecken.

Ver­ächt­lich­ma­chun­gen des Gesell­schafts­sys­tems von „DDR-isie­rung“ über „Gesin­nungs­ge­sell­schaft“ bis „regie­rungs­treue Medien“ sowie Halb­wahr­hei­ten, die im Kontext der Pro­teste Stim­mung gegen Medien, Politik und Ent­schei­dungs­trä­ge­rin­nen machen, schlie­ßen direkt an jene Nar­ra­tive an, die Reit­schus­ter während der Pan­de­mie groß machten. Ob „Wie weit will Karl Lau­ter­bach noch gehen?“, „Steht schon bald die Impf-Polizei vor der Tür?“ oder „Die nächste Ver­schwö­rungs­theo­rie bewahr­hei­tet sich. Nach ‚Grund­im­mu­ni­sie­rung‘, ‚voll­stän­di­ger Impfung‘ und ‚Booster‘ kommt jetzt das Impf-Abo!“ – auf Tele­gram sind die Coro­nabei­träge wei­ter­hin die beliebtesten.

Ein anderes, einst sehr prä­sen­tes Thema, sucht man indes ver­geb­lich. Der rus­si­sche Angriffs­krieg, den der ehe­ma­lige Moskau-Kor­­re­s­pon­­dent beinah als Solitär der „Alter­na­tiv­me­dien“ und zum Unmut vieler Fol­lower, kon­se­quent ver­ur­teilte, kommt nur noch am Rande vor. svo

Der öster­rei­chi­sche Online­ka­nal Auf1.tv ver­steht sich als “der erste wirk­lich zu 100% unab­hän­gige und alter­na­tive TV-Sender im deutsch­spra­chi­gen Raum”. Seit 2021 ver­brei­tet er über seine Web­seite, Youtube und Tele­gram täglich Bei­träge im Nach­rich­ten­stil. Inhalt­lich bedie­nen sich die Bei­träge regel­mä­ßig Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, sowie völ­ki­scher und extrem rechter Nar­ra­tive. Ein Format, das schein­bar Erfolg hat: Auf Tele­gram ver­bucht der gut ein Jahr alte Sender über 220.000 Abon­nen­ten – Tendenz stei­gend. In Öster­reich werden Auf1-Bei­träge auch über den Lokal­sen­der RTV im Fern­se­hen aus­ge­strahlt. In den letzten Monaten expan­dierte der Sender unter Chef­re­dak­teur Stefan Magnet, der für seine Ver­bin­dun­gen in die rechts­extreme Szene bekannt ist, nach Deutsch­land. Seit Juli gibt es eine Ber­li­ner Redak­tion mit Martin Müller-Mertens, ehe­ma­li­ger TV-Chef des rechts­extre­men Compact-Maga­zins, als Haup­t­­stadt-Kor­­re­s­pon­­den­­ten. Aber auch auf der Straße wird Auf1 sicht­ba­rer. Im August star­tete der Sender eine Wer­be­kam­pa­gne mit LKW-Bannern mit der Auf­schrift „Hier rollt die Medien-Revo­lu­­tion“, die laut eigener Angabe für zwölf Monate durch Öster­reich und Deutsch­land fahren sollen. Und auch bei den Pro­tes­ten in Deutsch­land sind immer wieder Luft­bal­lons und Plakate des Senders zu sehen.

Ist im ver­gan­ge­nen Jahr die Coro­na­pan­de­mie Haupt­thema gewesen, zeich­nen aktuell immer mehr Bei­träge Kata­stro­phen­sze­na­rien, die zur Blau­pause für den Protest gegen ein angeb­lich dys­funk­tio­na­les poli­ti­sches System in Deutsch­land und Öster­reich werden. Der Beitrag “Kata­stro­phen­schutz: Ist Deutsch­land über­haupt auf irgend­ei­nen Ernst­fall vor­be­rei­tet?” zum Bei­spiel beschreibt ein hypo­the­ti­sches Kriegs­sze­na­rio in Bild und Ton, dem die deut­sche Regie­rung nicht gewach­sen sei und folgert: “Im Kriegs­fall wäre Deutsch­land genauso schlecht dran wie ein Ent­wick­lungs­land“. Es gebe zu wenige Bunker und man­gelnde medi­zi­ni­sche Not­fall­struk­tur, deso­late kri­ti­sche Infra­struk­tur, Mangel an Nah­rungs­not­re­ser­ven und Not­brun­nen. „Und dafür trägt der Deut­sche mit die höchste Steu­er­last der Welt. Das ist nicht nur eine Schande, sondern beschwört gera­dezu sprich­wört­lich Kata­stro­phen herauf.” Auch Inter­views mit ver­meint­li­chen Exper­ten wie “Obmann der Obdach­lo­sen Hilfs­ak­tion: ‚Die Armut steigt rasant an!‘“ und “Gerald Grosz: ‚Regie­rung führt Wirt­schafts­krieg gegen eigene Bevöl­ke­rung‘“ (via Exrem­news) warnen vor Sze­na­rien wie Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und mas­sen­haf­ter Ver­ar­mung. Im Inter­view “Eike Hamer: ‚Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit kommt – im nächs­ten oder über­nächs­ten Jahr!‘“ setzen Eike Hamer und Mode­ra­tor Bern­hard Riegler eine mög­li­cher­weise bevor­ste­hende Infla­tion in den Kontext des „Great Reset“ – ein unter Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen ver­brei­te­tes Sze­na­rio, das eine poli­tisch orches­trierte gesell­schaft­li­che Umge­stal­tung beschreibt. Hamer ver­bin­det diese Ver­schwö­rung mit dem Willen zum Wider­stand, er sagt: “Diese Leute (der Mit­tel­stand, d. A.) werden sich – meines Erach­tens – radi­ka­li­sie­ren. Warum? Weil diese Krise eben nicht von Gott gegeben kommt, sondern bewusst, aktiv und wis­sent­lich von der Politik aus Berlin und Brüssel her­bei­ge­führt ist”.

All diese Bei­träge bedie­nen Ängste um aktu­elle Debat­ten zu stei­gen­den Energie- und Lebens­hal­tungs­prei­sen im Zusam­men­hang mit den Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­land und lenken sie gegen bereits ein­ge­führte Feind­bil­der – ein Thema, das diesen Herbst und Winter die Coro­na­pan­de­mie zur Mobi­li­sie­rung erset­zen und die Bildung einer neuen Quer­front, wie sie ins­be­son­dere von rechter Seite bewor­ben wird, befeu­ern kann. Der Auf1-Beitrag “‘Rechts­extrem – na und?‘: Deu­tungs­ho­heit wird zuneh­mend in Frage gestellt” lässt Demons­tran­ten von rechter und linker Seite zu Wort kommen, wirbt aber zwi­schen den Zeilen für eine Ver­bin­dung beider. Im Text zum Video heißt es: “Um Pro­teste zu dif­fa­mie­ren, nutzt das Polit- und Medi­en­kar­tell Tot­schlag­be­griffe wie rechts­ra­di­kal, um Unbe­darfte von einer Teil­nahme abzu­hal­ten. Doch spä­tes­tens mit dem Wider­stand gegen das Corona-Régime ver­lo­ren der­ar­tige Beschimp­fun­gen, ihre ein­schüch­ternde Wirkung, nicht zuletzt deshalb weil rechts zu sein, ja schließ­lich nichts unan­stän­di­ges ist.“ KW

Zuletzt wurde von Rechts­extre­men wie dem Compact-Chef Jürgen Elsäs­ser zum „Wut-Winter“ zu einem Schul­ter­schluss von Ultra­rech­ten, „Quer­den­kern“ und soge­nann­ten „alter­na­ti­ven Medien“ bis zu „selbst­den­ken­den Linken in der geis­ti­gen Rich­tung von Sahra Wagen­knecht“ auf­ge­ru­fen. Wie ver­hal­ten sich Portale mit linker His­to­rie wie die Nach­Denk­Sei­ten vor dem Hin­ter­grund einer mög­li­chen Pro­test­welle gegen Regie­rungs­po­li­tik und Ukraine-Krieg zu einer solchen mut­maß­li­chen Querfront?

Von der Groß­de­mons­tra­tion mit der AfD am 8. Oktober in Berlin, bei der die Kam­pa­gne „Unser Land zuerst!“ gestar­tet wurde, kom­men­tierte das Blog nicht. Florian Warweg indes, der vom rus­si­schen Pro­pa­gan­da­me­dium RT DE zu den Nach­Denk­Sei­ten gesto­ßen ist, berich­tete aus­führ­lich über einen von linken Gruppen orga­ni­sier­ten Protest „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 5. Sep­tem­ber in Berlin, bei dem auch die Linken-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­nete Sevim Dağ­de­len vor der Grünen-Par­­tei­­zen­­trale auftrat. Warweg zitiert Dağ­de­len mit den Worten: „Manch­mal sagen sie, wir sind Rechte, manch­mal sagen sie, wir sind ‚Putin-Trolle‘. Wir sind nichts von dem. Wir sind Demo­kra­ten, die hier das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit prak­ti­zie­ren und gegen die Ampel-Regie­rung protestieren.“

Mehr­fach gaben die Nach­Denk­Sei­ten zuletzt auch einem „Forum für Demo­kra­tie und Frei­heit“ eine Bühne – einer Gruppe, die in Plauen im Vogt­land Demons­tra­ti­ons­züge gegen die Energie-Politik orga­ni­siert und laut Medi­en­be­richt ein Ende der „bös­ar­ti­gen Sank­tio­nen“ gegen Russ­land fordert. Im Oktober zitierte das Portal die Akti­vis­tin Moreen Thümm­ler, eine Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin: „Die über Jahr­zehnte auf­ge­bau­ten Mauern sind noch in vielen Köpfen vor­han­den, Ost-West, Links-Rechts. Wir sind vor allem eins: Men­schen! Eine Gemein­schaft!“ Schon im August hieß es in einem Beitrag auf den Nach­denk­sei­ten affir­ma­tiv, Thümm­ler habe mit ihrer Rede in Plauen die Zuhörer berührt.

Was die Nach­Denk­Sei­ten nicht erwäh­nen: Der Haupt­or­ga­ni­sa­tor der Gruppe, David Thiele, wertet das demo­kra­ti­sche System als solches ab, indem er über Par­teien sagt, sie seien „gene­rell beschis­sen und zum Kotzen“, „geis­ti­ger Müll“, „Gift“ und würden die Gesell­schaft spalten. Zu den 21 Zielen des Forums gehört auch die For­de­rung nach Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges und der Bun­des­re­gie­rung. Auch soll die Gruppe nach einem Bericht des MDR die Mehr­heit des Bun­des­ta­ges als „Volks­ver­rä­ter“ bezeich­nen, bei den Pro­tes­ten wurden auch Fahnen der rechts­extre­men Klein­par­tei „Freie Sachsen“ gezeigt. Während die Nach­Denk­Sei­ten der Gruppe ein Podium bietet, beob­ach­tet etwa das Kul­tur­büro Sachsen bei den Plaue­ner Pro­tes­ten und den Orga­ni­sa­to­ren „klare Reichsbürger-Rhetorik“.

Lob spenden die Nach­Denk­Sei­ten regel­mä­ßig Sahra Wagen­knecht, der frü­he­ren Vor­sit­zen­den der Linken-Bun­­des­­tags­­frak­­tion – für ihre Posi­tio­nen jen­seits der Partei-Linie.

Während die Nach­Denk­Sei­ten sich lange gegen rechte Posi­tio­nen und die AfD abge­grenzt haben, finden nun auch Posi­tio­nen der rechts­ra­di­ka­len Partei Zustim­mung. Nach der Nie­­der­­sach­­sen-Wahl im Oktober beton­ten die Nach­Denk­Sei­ten, die AfD habe als einzige Partei die Posi­tion der Bun­des­re­gie­rung zu Ukraine-Krieg und Rus­s­­land-San­k­­tio­­nen „im Kern kri­ti­siert“, deshalb solle man den Wählern der Partei „nicht ihre demo­kra­ti­sche Gesin­nung abspre­chen“. Jens Berger schrieb in einem Kom­men­tar, „die Frem­den­feind­lich­keit und die reak­tio­nä­ren Wer­te­vor­stel­lun­gen der AfD“ seien „schlimm“. Rhe­to­risch fragte er: „Aber ist eine Politik, die auf einen nuklea­ren Holo­caust in Europa zusteu­ert, nicht sogar noch schlim­mer?“ Und müsste nicht auch der Erfolg der „Kriegs­trei­ber­par­tei“ Die Grünen Anlass zur Sorge geben? In der „exis­ten­zi­el­len Frage“ rund um Ukraine-Krieg und Rus­s­­land-San­k­­tio­­nen jeden­falls liefere die AfD „eine pro­gres­sive frie­dens­po­li­ti­sche Antwort“ und habe damit „ein Allein­stel­lungs­merk­mal“.  Schon im April hatte Berger eine Bun­des­tags­rede des AfD-Poli­­ti­kers Alex­an­der Gauland, in der es um die Lie­fe­rung von Waffen an die Ukraine ging, als „Höhe­punkt der Debatte“ gelobt. Sein Text war über­schrie­ben: „Diese Rede hätten wir gerne vom Bun­des­kanz­ler gehört – doch sie kam von Alex­an­der Gauland“. m.m.

Der Demo­kra­ti­sche Wider­stand mobi­li­siert seine Anhän­ger zu zahl­rei­chen Pro­test­ak­tio­nen im bevor­ste­hen­den „Wut­herbst“. Dabei ent­zün­det sich der Zorn der Redak­tion tra­di­tio­nell an der Gesetz­ge­bung zur Corona-Krise. Die Zeitung wird von den Orga­ni­sa­to­ren der „Hygie­ne­de­mos“ in Berlin her­aus­ge­ben. Der Titel vom 17. Sep­tem­ber etwa bedient das Nar­ra­tiv von der Elite, die ihre Herr­schaft gegen das Volk ausübt, wenn es heißt „Deutsch­land sagt ‚Nein‘ zum Putsch­ge­setz von Pharma- und Kriegs­lobby“. Das Anti-Corona-Nar­ra­­tiv wird hier mühelos mit dem Vorwurf der Kriegs­trei­be­rei an die Adresse der deut­schen Regie­rung ver­bun­den – unter Aus­las­sung der rus­si­schen Aggres­sion. Chef­re­dak­teur Anselm Lenz sieht in einem Kom­men­tar die Ähn­lich­keit des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes mit Geset­zen von 1933, mit deren Hilfe die Natio­nal­so­zia­lis­ten Deutsch­land in einen tota­li­tä­ren Staat verwandelten.

Aktuell wird auch die Unzu­frie­den­heit der Men­schen über Infla­tion und stei­gende Ener­gie­preise genutzt. Der Demo­kra­ti­sche Wider­stand soli­da­ri­siert sich dabei mit rus­si­schen Posi­tio­nen zum Krieg gegen die Ukraine. Demnach ist nicht Russ­lands Angriff auf die Ukraine Ursache der Krise, sondern die gegen Russ­land ver­häng­ten Sank­tio­nen. „Die Erkennt­nis, dass wir von unseren Regie­run­gen bewusst mit selbst­er­zeug­ten Krisen in die Armut und Abhän­gig­keit getrie­ben werden, ist bei vielen Men­schen noch nicht ange­kom­men“, schreibt Autorin Nadine Strot­mann. Aller­dings: „Immer mehr Men­schen spüren in der selbst­ge­mach­ten Ener­gie­krise, dass die Sank­tio­nen nicht Putin schaden, sondern uns.“ Dies ist ein wenig ver­klau­su­lier­ter Hinweis auf die Anfang Sep­tem­ber begin­nen­den Pro­teste wie in Leipzig – als Auftakt zum „heißen Herbst“.

Die Redak­tion des Demo­kra­ti­schen Wider­stands übt demons­tra­tiv den Schul­ter­schluss mit rechten Kreisen, etwa wenn AfD-Poli­­ti­ker wegen ihrer Teil­nahme an den Pro­tes­ten vor dem Bun­des­tag am 8. Sep­tem­ber als „Die letzten Demo­kra­ten“ im Titel eines Berichts gewür­digt werden. Die Ausgabe vom 30. Sep­tem­ber erscheint mit der Warnung auf schwar­zem Grund: „Stop! Oder ich werde rechts.“ Ein Bündnis von rechten und linken Kräften wurde vor allem von rechter Seite bewor­ben. Beim Som­mer­fest des rechts­extre­men Maga­zins Compact war auch Chef­re­dak­teur Anselm Lenz ein­ge­la­den. Compact-Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser führte in seiner bei Youtube hoch­ge­la­de­nen Rede aus, dass die Pro­teste noch wir­kungs­vol­ler würden, wenn sich der rechts­extreme Flügel der AfD um Björn Höcke mit linken Kräften um Sahra Wagen­knecht sowie Anselm Lenz und den Quer­den­kern ver­bän­den. ssp