Demo­kra­ti­scher Widerstand

Der Demo­kra­ti­sche Wider­stand mobi­li­siert seine Anhän­ger zu zahl­rei­chen Pro­test­ak­tio­nen im bevor­ste­hen­den „Wut­herbst“. Dabei ent­zün­det sich der Zorn der Redak­tion tra­di­tio­nell an der Gesetz­ge­bung zur Corona-Krise. Die Zeitung wird von den Orga­ni­sa­to­ren der „Hygie­ne­de­mos“ in Berlin her­aus­ge­ben. Der Titel vom 17. Sep­tem­ber etwa bedient das Nar­ra­tiv von der Elite, die ihre Herr­schaft gegen das Volk ausübt, wenn es heißt „Deutsch­land sagt ‚Nein‘ zum Putsch­ge­setz von Pharma- und Kriegs­lobby“. Das Anti-Corona-Nar­ra­tiv wird hier mühelos mit dem Vorwurf der Kriegs­trei­be­rei an die Adresse der deut­schen Regie­rung ver­bun­den – unter Aus­las­sung der rus­si­schen Aggres­sion. Chef­re­dak­teur Anselm Lenz sieht in einem Kom­men­tar die Ähn­lich­keit des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes mit Geset­zen von 1933, mit deren Hilfe die Natio­nal­so­zia­lis­ten Deutsch­land in einen tota­li­tä­ren Staat verwandelten.

Aktuell wird auch die Unzu­frie­den­heit der Men­schen über Infla­tion und stei­gende Ener­gie­preise genutzt. Der Demo­kra­ti­sche Wider­stand soli­da­ri­siert sich dabei mit rus­si­schen Posi­tio­nen zum Krieg gegen die Ukraine. Demnach ist nicht Russ­lands Angriff auf die Ukraine Ursache der Krise, sondern die gegen Russ­land ver­häng­ten Sank­tio­nen. „Die Erkennt­nis, dass wir von unseren Regie­run­gen bewusst mit selbst­er­zeug­ten Krisen in die Armut und Abhän­gig­keit getrie­ben werden, ist bei vielen Men­schen noch nicht ange­kom­men“, schreibt Autorin Nadine Strot­mann. Aller­dings: „Immer mehr Men­schen spüren in der selbst­ge­mach­ten Ener­gie­krise, dass die Sank­tio­nen nicht Putin schaden, sondern uns.“ Dies ist ein wenig ver­klau­su­lier­ter Hinweis auf die Anfang Sep­tem­ber begin­nen­den Pro­teste wie in Leipzig – als Auftakt zum „heißen Herbst“.

Die Redak­tion des Demo­kra­ti­schen Wider­stands übt demons­tra­tiv den Schul­ter­schluss mit rechten Kreisen, etwa wenn AfD-Poli­ti­ker wegen ihrer Teil­nahme an den Pro­tes­ten vor dem Bun­des­tag am 8. Sep­tem­ber als „Die letzten Demo­kra­ten“ im Titel eines Berichts gewür­digt werden. Die Ausgabe vom 30. Sep­tem­ber erscheint mit der Warnung auf schwar­zem Grund: „Stop! Oder ich werde rechts.“ Ein Bündnis von rechten und linken Kräften wurde vor allem von rechter Seite bewor­ben. Beim Som­mer­fest des rechts­extre­men Maga­zins Compact war auch Chef­re­dak­teur Anselm Lenz ein­ge­la­den. Compact-Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser führte in seiner bei Youtube hoch­ge­la­de­nen Rede aus, dass die Pro­teste noch wir­kungs­vol­ler würden, wenn sich der rechts­extreme Flügel der AfD um Björn Höcke mit linken Kräften um Sahra Wagen­knecht sowie Anselm Lenz und den Quer­den­kern ver­bän­den. ssp