RT DE
Bis fast zum Ende des Februars standen die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weltweit im Fokus der Berichterstattung von RT DE. Dabei werden die Protestierenden als Kämpfer für die Freiheit glorifiziert, die sich gegen einen als ungerecht und autoritär empfundenen Staat zur Wehr setzen. „‘Wir werden standhaft bleiben‘ – Kanadische Demonstranten wollen sich von Notstandsgesetz nicht einschüchtern lassen“, titelte RT DE zum Beispiel zu einem Video über die „Freiheitskonvoi“ genannten Proteste kanadischer Lkw-Fahrer gegen die Impfpflicht, wie sie bei Grenzübertritten in die USA und nach Kanada gilt und allgemeine Coronaregeln. Die Autorin Dagmar Henn kommentierte dieses Thema so: „Menschen, die im Glauben, sich in einem demokratischen Staat zu befinden, einen friedlichen Protest beginnen, sehen sich plötzlich behandelt wie Geächtete, ohne jede Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.“ Die rigorose Reaktion der kanadischen Regierung kritisiert sie hingegen als „mittelalterliches Rechtsinstrument“ mit dem Zweck „die Proteste zu brechen“.
Ein ähnliches Video zeigt die Corona-Proteste in Österreich: „Hupende Österreicher kopieren Kanada: ‚Das schlimmste Virus ist blinder Gehorsam‘“ – so der Titel, der die Aufschrift auf der Fahne eines Demonstranten zitiert. Hier zeigt sich ein Muster: Die RT-Redakteure setzen zugespitzte, verunglimpfende Bezeichnungen etwa für die Corona-Maßnahmen möglichst schon in den Titel der Beiträge, wie etwa in einem Text über den Aufruf eines kanadischen Offiziers gegen die Corona-Maßnahmen – oder wie es im Titel heißt: gegen die „‚Corona-Tyrannei‘“. So sind Klicks sicher und die Leser werden schon beim Einstieg auf die gewünschte Spur gebracht.
RT DE ruft zwar nicht direkt zum Widerstand auf, aber befördert diesen durch die positive Berichterstattung über die Proteste. Außerdem solidarisiert sich RT DE mit den Protestierenden, indem es ihre Bewertungen wie „Corona-Tyrannei“ unkritisch übernimmt. Auch in eigener Sache probt der russische Auslandssender den Widerstand. Denn die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) untersagte am 1. Februar die Verbreitung des TV-Programms, weil keine Sendelizenz in Deutschland beantragt wurde – sondern in Serbien. Gegen das Sendeverbot geht die RT DE Productions GmbH nun beim Verwaltungsgericht Berlin vor. Derweil sendete RT DE trotz Verbot weiter, über Livestream und Satellit. Ende Februar dann wurde bekannt, dass die EU im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine plant, RT DE zu verbieten. ssp
