RT DE
RT DE verkehrt in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine die Tatsachen in ihr Gegenteil: Nicht Russland sei der Aggressor, sondern die Ukraine, der Westen und insbesondere die Nato. So schrieb RT-Autor Ulrich Heyden, dass der Westen „sich beharrlich geweigert (habe), Russland Sicherheitsgarantien zu geben“. Die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato ist ein ständig wiederholtes Narrativ: „Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO. Deren Raketen werden auch ohne NATO-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken“, behauptet Heyden. Am Tag des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar, leugnete Putin, dass Russland plane, die Ukraine zu besetzen. Der Angriff wurde als „Sonderoperation“ bezeichnet. „Russland wolle lediglich die Menschen im Donbass schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kyjiwer Régime ausgesetzt seien“, zitierte RT DE den russischen Präsidenten. Für den Vorwurf des Völkermords allerdings gibt es keine Belege. Ebenso wurde bei RT DE regelmäßig behauptet, Russland greife keine Städte oder Zivilisten an – zahlreiche Berichte unabhängiger Quellen zeugen hingegen vom Gegenteil. Bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verbreiten russische Staatsmedien systematisch eine Falschdarstellung, um das militärische Eingreifen Russlands zu rechtfertigen: nämlich dass Nazis in der Ukraine die Russischsprachigen bedrohten. So diene auch diese Intervention der „Entnazifizierung“ der Ukraine, berichtete RT DE, womit der Sender ein weiteres Kreml-Narrativ wiederholt.
Am 2. März verbot die EU die Verbreitung der Inhalte der russischen Auslandsmedien RT und Sputnik, da sie laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Propaganda und Desinformation“ über den russischen Angriff auf die Ukraine verbreiteten. RT DE weigerte sich zunächst, dieses Verbot umzusetzen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzte deshalb nach eigenen Angaben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro fest. Das Fernsehprogramm als Livestream wurde mittlerweile eingestellt. Für die Webseite wurden jedoch drei verschiedene URL eingerichtet, sodass sie weiter zugänglich ist. Der zuletzt stark gewachsene Telegram-Kanal sowie alle weiteren Social-Media-Kanäle von RT DE wurden gesperrt. ssp