Demo­kra­ti­scher Widerstand

Im „System“ sind die Fronten klar: Eine auf Eigen­nutz bedachte Elite hat die Macht an sich geris­sen – ent­rech­tete Men­schen stehen dem wehr- und schutz­los gegen­über. So ver­ein­facht der Demo­kra­ti­scher Wider­stand, Organ der „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand“ rund um die in ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen Kreisen popu­lä­ren Coro­na­ver­harm­lo­ser Anselm Lenz und Hendrik Soden­kamp, kom­plexe gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren. Die Autoren schaf­fen ein Bedro­hungs­sze­na­rio, das die Leser zum Protest mobi­li­sie­ren soll. Der Auf­ma­cher der ersten Juni-Ausgabe etwa spricht im Kontext der Coro­na­krise von einem „Krieg gegen die Bevöl­ke­rung“. Die Bürger würden zu Befehls­emp­fän­gern degra­diert, eine Tendenz, die sich auch in einer als ver­ord­net dar­ge­stell­ten Soli­da­ri­tät mit der Ukraine fort­setze. „Die Men­schen haben gelernt, wer jetzt nicht kuscht, wird ver­leum­det, geschla­gen, ver­haf­tet und ver­liert seine Rechte“, heißt es im Auf­ma­cher. Es wird unter­stellt, dass die Politik sys­te­ma­tisch die Inter­es­sen der Bürger miss­achte und sie belüge: „Mit ‚Frieden‘ meinen sie Krieg und Auf­rüs­tung. Beim Wort ‚Demo­kra­tie‘ denken sie an sich selbst und ihre Posten. Mit ‚Frei­heit‘ ist gemeint, dass Regie­rung und Kon­zerne machen können, was sie wollen.“ Die über allem schwe­bende Warnung: Mit ihrem ver­ant­wor­tungs­lo­sen Handeln rissen eben diese Regie­rung und Kon­zerne die Men­schen in den Untergang.

Die Sys­tem­kri­ti­ker des Demo­kra­ti­schen Wider­stands erwe­cken den Ein­druck, dass die Demo­kra­tie nur eine Fassade sei und sie selbst die „wahren“ Demo­kra­ten. In Wahr­heit nämlich sei die Gewal­ten­tei­lung längst auf­ge­ho­ben, pos­tu­liert etwa Autorin Anke Behrend. „Seit zwei Jahren haben sich alle drei Gewal­ten zu einem Macht­mo­no­pol ver­schmol­zen und den Rechts­staat ad absur­dum geführt“, heißt es im Unter­ti­tel ihres Bei­trags. Ähnlich sieht es der Leiter des Wirt­schafts­res­sorts Hermann Ploppa: Die Ampel-Regie­rung sei „kata­stro­phal“, aber auch Oppo­si­ti­ons­füh­rer Fried­rich Merz nur ein „Insol­venz­ver­wal­ter der Demo­kra­tie“. Merz, so wird der Anschein erweckt, ver­trete vor allem die Inter­es­sen US-ame­ri­ka­ni­scher Olig­ar­chen in Deutsch­land. In einem wei­te­ren Beitrag beschreibt Ploppa, wie „die Super­rei­chen wie Elon Musk und Jeff Bezos“ die Macht an sich reißen, indem sie „Poli­ti­ker, Medien, Wis­sen­schaft­ler“ kauften. Ploppa greift ein für radi­kale Sys­tem­kri­ti­ker der „alter­na­ti­ven“ Medien typi­sche Ver­schwö­rungs­theo­rie vom „Great Reset“ auf. Der „Great Reset“ sei „das schwarze Loch, in dem alles ver­schwin­det (…). Ent­mach­tung und Ent­ker­nung der Staaten. Mas­sen­ver­elen­dung. Ein gigan­ti­sches Kartell ver­nich­tet alles“ – so wird es schon im Titel zu Ploppas Beitrag zusam­men­ge­fasst. Um den ver­meint­li­chen Unter­gang zu stoppen, rufen die Her­aus­ge­ber Soden­kamp und Lenz ihre Anhän­ger zu Groß­de­mons­tra­tio­nen auf. ssp

 

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