Querdenken auf Telegram
Das Spektrum reicht von rechts bis rechtsextrem: Auf dem Telegram-Hauptkanal von Querdenken (711 – Stuttgart) aus dem Stammsitz, werden neuerdings Videos von Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung geteilt. Aber auch zum Beispiel Posts und Texte von Tichys Einblick, vom „Querdenkeranwalt“ Ralf Ludwig oder vom rechtsextremen Compact-Magazin. Misstrauen wird zum Beispiel systematisch gestreut gegen öffentlich-rechtliche Medien. Aber der Hauptfeind, wenn es um die Auseinandersetzung mit „dem System“ geht, ist aktuell das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Im vor wenigen Tagen vorgestellten Jahresbericht 2021 des Verfassungsschutzes taucht erstmals der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf, geschaffen im Kontext der Coronaproteste, die aus Sicht des Geheimdienstes nicht immer in die klassischen extremistischen Kategorien wie den Rechtsextremismus fallen. Reichelt etwa stellt in einem von Querdenken geteilten Post fest, die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser „betreibt eine Art Wahrheitsministerium beim Inlandsgeheimdienst“ und „überwacht deutsche Staatsbürger, die die Regierung zu scharf kritisieren“. Anwalt Ludwig bestreitet eine „Anschlussfähigkeit“ der „Querdenker“ für Extremisten und gibt Tipps zu Bußgeldbescheiden, die etwa wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen bei Coronaprotesten verhängt wurden. Compact sieht, weil ihm vom Verfassungsschutz das Ziel eines Sturzes des vermeintlichen „Regimes“ vorgeworfen wird, die „Pressefreiheit in Gefahr“. Unisono solidarisieren sich die so vernetzten Akteure mit angeblich unter Generalverdacht gestellten Bürgern – und ziehen zugleich staatliches Handeln ins Lächerliche.
Die von Michael Ballweg gegründete Organisation Querdenken hat zuletzt in der Szene der Coronaleugner und Impfskeptiker an Relevanz verloren. Radikaler noch als Querdenken selbst geben sich auf Telegram viele Gruppen, die aus der Bewegung entstanden sind. Nachdem ein Arzt in Leverkusen wegen der Ausstellung von zahlreichen falschen Impfattesten inhaftiert wurde, teilt FreiSeinFreiburg auf Telegram ein Posting des Querdenken-Anwalts Markus Haintz, der schreibt: „Das Régime macht mit seinen Einschüchterungsversuchen weiter.“ Und der Coronaleugner Bodo Schiffmann verbreitet auf seinem Kanal Alles Ausser Mainstream die Forderung von Prof. Mark Crispin Miller, dass, sich die Massendemonstrationen jetzt auf die Medien konzentrieren sollten. Sie hätten sich „der Volksverhetzung zum GENOZID SCHULDIG“ gemacht, „weil sie diejenigen dämonisieren, die sich nicht haben ‚IMPFEN‘ lassen“. m.m.
