Abschlussbericht: Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine
Das Projekt „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ hat sich ein gutes Jahr mit den sogenannten „alternativen Medien“ beschäftigt. Was haben wir daraus gelernt?
Das Feld der systemoppositionellen Gegenmedien ist äußerst heterogen. Hier finden sich Einzelkämpfer ebenso wie größere Medienhäuser, die verschiedenste Formate und Produkte anbieten und in Teilen auch kommerzielle Ziele verfolgen. Bis zur Sperrung auf Youtube im September 2021 und Sanktionierung von RT DE durch EU im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, war der russische Staatssender eine Art Leitmedium unter den „Alternativmedien“. Seine Inhalte wurden von anderen Akteuren vielfach aufgegriffen und weiter verteilt. Immer wieder kam es zur Zusammenarbeit in Form von gegenseitigen Interviews oder Übernahmen von Inhalten mit anderen „Alternativmedien“ und ihren Vertretern wie Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin, Ken Jebsen von KenFM oder Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.
Das Feld der „Alternativmedien“ ist heterogen
Das von Jürgen Elsässer geführte rechtsextreme Compact-Magazin ist selbst ein beachtliches Medienunternehmen, das neben dem monatlichen Printmagazin diverse Sonder- und Themenhefte z.B. zu 9/11, „Asyl“, Islam, mit gesammelten Reden von Wladimir Putin, Portraits zu einzelnen Personen wie Donald Trump, Xavier Naidoo oder Jürgen Elsässer selbst, zu historischen, geschichtsrevisionistisch aufbereiteten Themen herausgibt. Daneben veranstaltet Compact jährlich Konferenzen und betreibt seit 2022 mit Compact-TV auch ein Online-Fernsehformat mit inzwischen über 180.000 Abonnenten auf Youtube.
Nachdem KenFM 2020 eine Youtube-Sperre hinnehmen musste und 2021 in den Fokus des Berliner Verfassungsschutzes und der Medienaufsicht geriet, wurde das Portal eingestampft und mit Apolut ein neues Projekt aus demselben Umfeld und mit ähnlichem Profil gegründet, bei dem der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen angeblich nur noch als Gast auftritt. Recherchen der Zeit legen nahe, dass Ken Jebsen bei Apolut im Hintergrund weiterhin informeller „Chef und Hauptentscheidungsträger“ ist[1]. Viele ältere Webseitenartikel und Telegram-Kanäle wurden von KenFM für Apolut übernommen. Neben einer Website wurden technisch aufwändigere Angebote wie die Videoplattform Apolut Tube und eine eigene App entwickelt. Zu vermuten ist, dass damit Plattformsperren künftig umgangen werden sollen.
Mit Auf1 ist 2021 ein neuer Platzhirsch auf dem Feld der „Alternativmedien“ erschienen. Dessen Kopf Stefan Magnet engagierte sich früher in rechtsextremen Vereinigungen und Medien[2]. Der aufwändig produzierte österreichische Online-Sender nimmt ästhetische Anleihen bei etablierten TV-Sendern. Dabei kommt kaum ein Beitrag ohne verschwörungstheoretischen Verweis auf „die Globalisten“, den „Great Reset“ oder „Asyl-Tsunami“ aus. Der Sender ist auf Expansionskurs, schuf 2022 in Berlin eine Deutschlandredaktion und ist mit live-Berichterstattung bei Protesten und „Spaziergängen“ vor Ort.
Das politische Spektrum der „alternativen Medien“ kann als heterogen anschlussfähig bezeichnet werden und verläuft quer zu den politischen Lagern.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Dabei sind die politischen Positionen im Detail vielfältig, in Teilen auch widersprüchlich. Der reichweitenstarke Blogger Boris Reitschuster etwa teilt nicht die pro-russische Haltung zum Ukraine-Krieg, die ansonsten in „Alternativmedien“ vorherrscht. Von Blogs wie Rubikon und Nachsenkseiten oder dem Mobilisierungsblatt Demokratischer Widerstand wird man kaum offen fremdenfeindliche Beiträge erwarten können. Beim Compact-Magazin und Auf1 gehören völkische Töne, Rassismus, Antisemitismus und das Warnen vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ zum Standardrepertoire.
Dennoch zählt die vormalige Abgrenzung zwischen rechts und links im Feld der „Alternativmedien“ kaum noch. Das rechtsextreme Compact-Magazin hob die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht als „Die beste Kanzlerin“ auf ihren Titel.[3] Der Demokratische Widerstand titelte „Stop! Oder ich werde rechts.“[4] Dessen Kopf und Theaterdramaturg Anselm Lenz, der im Umfeld der Berliner Volksbühne zu Beginn der Pandemie sogenannte „Hygienedemos“ organisierte, spricht auf dem Portal Apolut mit Gunnar Kaiser über die Frage „Rechts oder Links: Was heißt das heute noch?“[5] Auf einer Leipziger Demonstration der rechtsradikalen Kleinstpartei Freie Sachsen redete er ebenso wie Jürgen Elsässer von Compact. Elsässer rief hier für einen „heißen Herbst“ zu einem „breite[n] Bündnis aus dem Volk ungeachtet ideologischer Trennungen aus der Vergangenheit“ auf[6]. Lenz war neben Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, einer der Gäste auf dem Sommerfest von Compact, das 2022 auf dem Rittergut des ehemaligen AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Stößen stattfand[7]. Neben Lenz und Kaiser, dem Rechtspopulismus vorgeworfen wird[8], findet sich auf Apolut auch der Ex-Stasi-Agent, langjährige Junge Welt-Autor[9] und DKP-Sympathisant[10] Rainer Rupp mit einer Kommentarreihe[11]. Wie Rupp veröffentlicht auch Susan Bonath sowohl bei RT DE[12] als auch auf Apolut[13]. Bonath ist außerdem Autorin für die „linke marxistisch orientierte Tageszeitung“ Junge Welt[14]. Herman Ploppa, ehemaliger Bundestagskandidat der Querdenkerpartei Die Basis, Autor für Rubikon[15], Nachdenkseiten[16] und von Büchern wie „Hitlers amerikanische Lehrer“[17], betreibt auf Apolut die Geschichtsserie History. Bei Apolut erscheinen außerdem Texte von Thomas Röper des in Russland ansässigen Blogs Anti-Spiegel[18] oder von Uli Gellerman, der auf seinem eigenen Blog Rationalgalerie das Mobilisierungsblatt Demokratischer Widerstand für seinen „Wackelkurs nach rechts“[19] kritisierte. Apolut übernimmt auch Texte von Ullrich Mies, die zuvor bei Rubikon erschienen sind. Unter dem Titel „Querfront, was sonst!“ forderte er, „ein Bündnis aller Demokraten von links bis konservativ und patriotisch [zu] schmieden“.[20] Mies fungierte mit Jens Wernicke, dem Gründer von Rubikon, als Herausgeber des Sammelbands „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“[21] mit Beiträgen von Autoren wie dem Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser, dem Psychologen Rainer Mausfeld oder den genannten Herman Ploppa und Rainer Rupp. Seinen Sammelband „Schöne Neue Welt 2030“ widmete Mies „dem ‚Demokratischen Widerstand‘, der Stiftung Corona-Ausschuss, den zahllosen Online-Medien, die sich der Aufklärung und echter Demokratie verpflichtet fühlen, unter ihnen Rubikon, KenFM, Multipolar, OVALmedia, NachDenkSeiten“[22]. Die sich links gebenden Nachdenkseiten lobten schon einmal die rechtspopulistische AfD als einzige Partei, die „eine progressive friedenspolitische Antwort“[23] auf den Ukrainekrieg liefere. Die Nachdenkseiten verweisen in ihre Rubriken Presseschau und Videohinweis immer wieder auch auf anderer „Alternativmedien“ wie unter anderem auf Hermann Ploppa[24], Apolut[25], das rechtspopulistische Magazin Tichy’s Einblick[26], den neurechten Kontrafunk[27] oder Steimles Welt des sächsischen Komikers Uwe Steimle. Zum Beleg ihrer Thesen ziehen die Nachdenkseiten anscheinend problemlos Quellen wie den damaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson heran[28], dem unter anderem vorgeworfen wird, völkische Theorien vom „großen Austausch“ zu verbreiten, der als Trumpist gilt und sich als Anhänger von Viktor Orbans zeigte[29].
An Apolut ist exemplarisch die lagerübergreifende Kooperation im Feld der „Alternativmedien“ sichtbar. Doch wie ist diese scheinbar mühelose Kooperation über die Grenzen der althergebrachten politischen Lager hinweg zu erklären?
Kleinster gemeinsamer Nenner „Systemopposition“
Trotz aller Unterschiede ist das verbindende Glied der „alternativen Medien“ eine elitenfeindliche Haltung, die sich in abfälliger Rede gegen „die da oben“, „das Establishment“ oder – weiter gefasst – „das System“ zeigt. Sie kulminiert in einer systemoppositionellen Haltung, die in unterschiedlicher Schärfe formuliert wird. Im Magazin Tichy’s Einblick, das auch bei einigen Konservativen anschlussfähig sein dürfte, werden Regierung und Parteien tendenziell als naiv oder unfähig dargestellt. Auf1 hingegen präsentiert Verschwörungstheorien von einer „globalistischen“ Elite, die mutwillig den Untergang des bestehenden Systems herbeiführe, um in einem apokalyptisch anmutenden Szenario eine neue Gesellschaftsordnung zur Unterwerfung der Menschheit zu etablieren.
Feindbild Medien
Neben der Politik und „den Politikern“ sind spätestens seit Pegida auch die etablierten Medien zum Feindbild geworden. Der dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entlehnte Begriff „Lügenpresse“ wurde während Pegida reaktiviert. Andere abwertend gemeinte Begriffe sind „Systempresse“ oder „Mainstream Medien“. Ken Jebsen spricht von „embedded media“. Der Vorwurf lautet, die etablierten Mieden seien untrennbarer Teil eines verhassten Machtsystems. In der Welt der „alternativen Medien“ gehört das Feindbild der etablierten Medien zum eigenen Identifikationskern. Die Behauptung die bessere Alternative zu sein und von alteingesessenen Medien die Rolle der kritischen Kontrolle der Mächtigen übernommen zu haben, ist die Existenzberechtigung der „Alternativmedien“. Entsprechend hießen und heißen die Formate und Slogans „Der fehlende Part“ (RT DE) oder „Kritischer Journalismus. Ohne ‚Haltung‘. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.“ (Reitschuster).
Wissenschaft in der Kritik
Mit der Coronapandemie ist auch die Wissenschaft in Misskredit geraten. Exponierte Wissenschaftler wurden von „Alternativmedien“ neben Politikern zu Hassfiguren aufgebaut. „Alternativmedien“ verbreiten ein Generalmisstrauen, teilweise auch Verachtung gegenüber Politik, Medien und Wissenschaft als Teil eines „Machtkartells“, das hinter allem gesehen wird und bekämpft werden müsse. Dabei ist ein Grundmisstrauen gegen Macht und Mächtige zunächst nichts Verwerfliches. Demokratische Errungenschaften und Institutionen wie die Gewaltenteilung einschließlich der Kontrollfunktion des Parlaments und unabhängiger Justiz sowie der freien Presse als „vierte Gewalt“ folgen der Idee von checks and balances und damit der Überzeugung, dass Macht kontrolliert werden muss, damit sie nicht in Willkür ausartet.
Behauptungen von „Deep State“ bis „Great Reset“
Für „alternative Medien“ sind diese Feinheiten allerdings zumeist unerheblich. Grundrechte und Gewaltenteilung sind in ihrer Vorstellungswelt mindestens in Gefahr oder nicht mehr vorhanden oder werden allenfalls als Fassade des inkriminierten „Systems“ aufrechterhalten. „Fassadendemokratie & Tiefer Staat“ heißt eine Rubrik bei Rubikon[30], gern bebildert mit Strippen ziehenden Fingern[31] – ein antisemitisches Sujet, dass seit mehr als hundert Jahren genutzt wird, um eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu verdeutlichen. Beim Compact-Magazin ist der „Tiefe Staat“ ein Synonym für die behauptete Verschwörung der Mächtigen. 2019 widmet Compact dem Thema eine eigene Spezial-Ausgabe[32]. Ein Spezial-Heft von 2022 zum 20. Jahrestag von 9/11 ist mit „Der Putsch des Tiefen Staates“[33] überschrieben. „Deep State“ ist auch ein zentraler Begriff von Trump-Anhängern, um eine Verschwörung von Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden und Teilen der Administration zu behaupten.
In ihrer Systemopposition folgen die „alternativen Medien“ den politischen Konjunkturen von Corona über Klima bis zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die politischen Großthemen sind austauschbar. Immer wieder geht es darum zu belegen, dass die Mächtigen ein Kontrollregime über die Bevölkerung errichten wollten, sei es mit Masken- und Impfpflicht, Grundrechtseinschränkungen, angeblichen staatlichen Eingriffen in die persönliche Lebensführung, Mobilitätsformen, Ernährungsweise oder Sprache. Der Ukraine-Krieg gilt in dieser Sichtweise unter anderem als Ablenkungsmanöver von Corona, um „hinterrücks“ die Impflicht einzuführen, wie Ken Jebsen im März 2022 auf einer Demonstration in Bautzen sagte. Dies funktioniere, weil die Medien uns „permanent das Gehirn waschen“. Es ginge nicht um Solidarität mit der Ukraine, sondern „um Geld“: „Es geht darum, dass wir in unserem kapitalistischen System neue Märkte erobern müssen.“ In völliger Verkehrung dessen, wer der Aggressor ist, behauptet Jebsen, der Westen zündele seit 2014 und betreibe mit den Ukrainern Krieg.[34]
Im Compact-Magazin behauptete Jürgen Elsässer, die Ursachen für den Kriegsausbruch lägen im „Great Reset“. Die „CO2-basierte Industriestruktur“ solle zerstört werden, um – wie schon mit der angeblichen „Corona-Inszenierung“ – „die renditeträchtigen Frankenstein-Technologien der Pharma‑, Nano, Bio- und Genbranche“ an ihre Stelle zu setzen.[35]
Ukrainekrieg: Kreml-nahe und radikal antiwestliche Positionen
Russlands Krieg gegen die Ukraine dient auch als Folie für antiwestliche Haltungen, Antiamerikanismus und Anti-NATO-Positionen, die in „Alternativmedien“ vorherrschend sind. Die Schuld am Krieg wird dem Westen zugeschrieben und damit den Darstellungen der Kreml-Propaganda entsprochen. Im Interview bei Auf1 sagte etwa Christoph Hörstel: „Der Westen hat Putin provoziert, dieser musste zum Krieg schreiten“.[36] Bei den Nachdenkseiten gab es anfangs noch deutliche Unterschiede in der Schärfe der Verurteilung des Überfalls. Dennoch ist die Rede vom „traurige[n] Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens“, man habeRussland eingekesselt und gedemütigt und müsse den Kriegseinsatz „teilweise als Notwehr einordnen“.[37] Das Aggressionsverbrechen Russlands wurde immer wieder mit Verweis auf den NATO-Einsatz in Serbien und falschen Kosovo-Analogien relativiert, wie dies auch beim russischen Auslandssender RT DE oder Ken Jebsen gang und gäbe ist. Bei Apolut hieß es, der ukrainische Präsident Selenskyj handele „im Auftrag des amerikanischen Hegemon“. Dort kann man auch lesen, es gehe um „das angloamerikanische Ziel der Zerstörung Russlands als ebenbürtiger Partner“.[38] Die ehemalige Nachrichtesprecherin Eva Herman meinte in ihrem Podcast, Russland wolle die Ukraine vielleicht gar nicht besetzen und Deutschland laufe mit seiner Bereitschaft zu Waffenlieferungen „in eine offene Falle“, Europa werde dadurch „komplett zerrieben“, was wiederum im Interesse der USA sei.[39]
Compact veröffentlichte im März 2022 das offensichtlich im Vorfeld des Kriegs verfasstes Spezial-Heft „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“. Chef Elsässer ordnete die Ausgabe in den aktuellen Kriegszusammenhang ein: „Seit über 100 Jahren planen die Angelsachsen die Aufteilung des Riesen im Osten…“ Sie wollten Deutschland und Russland wieder gegeneinander hetzen, um freie Hand in Europa zu haben: „Das ist der Kriegsgrund für das angloamerikanische Kapital … und dafür ist der Sozi Scholz genauso gut wie der Nazi Hitler.“[40] Elsässer bring exemplarisch die Zutaten des Antiwestlertums zusammen: ressentimentgeladener Antikapitalismus, entlastender Geschichtsrevisionismus und Verschwörungstheorien zu den USA, die als geheimer Strippenzieher beschrieben werden.
Antiamerikanismus als verbindendes Element
Compact, das sich den Untertitel „Magazin für Souveränität“ gegeben hat, widmete ein Sonderheft dem Thema: „Ami go home! Wie USA, CIA und Army uns besetzt halten“[41]. Damit wird nicht nur ein Slogan der frühen DDR und späteren westdeutschen Friedensbewegung aufgegriffen, sondern auch die unter Reichsbürgern vorherrschende Debatte, ob Deutschland überhaupt als souveräner Staat zu betrachten sei. Compact-Titel wie „Krieg. Lügen. USA.“[42] von 2020 oder „USA gegen Deutschland – Der hundertjährige Krieg“[43] und „Raus aus der Nato. Für einen Friedensvertrag mit Russland“[44], die beide nach Russlands Überfall auf die Ukraine veröffentlicht wurden, zeugen davon, dass der Antiamerikanismus zu den politischen Grundüberzeugungen von Compact gehört. Immer wieder interviewt das Blatt den rechtsextremen russischen Theoretiker Alexander Dugin und zeigt damit, dass hinter dem Antiamerikanismus eine antiwestliche Haltung steht, die die Ideen der liberalen Gesellschaft rundweg ablehnt.[45]
Auch für den Anti-Spiegel des in Russland lebenden Thomas Röper ist es Amerika, das Europa seit 1945 unterwerfen und liberale Werte aufzwingen wolle: „Was heute in Europa als ‚Werte‘ gepriesen wird, sind keine europäischen Werte.“ Zur Erläuterung lässt Röper den Interims-Verwaltungschef der sogenannten Donezker Volksrepublik[46], Jan Gagin, zu Wort kommen. Das alte, erfolgreiche Europa gäbe es nicht mehr, so Gagin: „…die Europäer verstehen, dass das Europa vor dem Marshallplan jetzt wir, Russland, sind. Und deshalb zieht Russland sie an. Sie erinnern sich daran, dass wir sie von dem Joch der Nazis befreit haben. Und jetzt hoffen sie, dass Russland sie vom Joch der USA befreien wird. Russland kann Europa noch einmal vor Faschismus und Sklaverei retten – diesmal vor denen der USA.“ Gagin setzt hier die USA mit dem Nationalsozialismus gleich und verbindet seinen Antiamerikanismus mit einer drastischen Abwertung sexueller Minderheiten: Russland könne den Europäern ein Europa zurückgeben, „wo es keine Ehen mit Hamstern gibt, keine tausende verschiedene Geschlechter.“[47]
Während bei einigen Medien wie Compact und Anti-Spiegel der Antiamerikanismus eher holzschnittartig und in Teilen vulgär vorgetragen wird, behandelnd die Nachdenkseiten das Thema diffiziler. Sie stellen die USA vorrangig als Profiteure des russischen Kriegs gegen die Ukraine[48] dar, bedienen Thesen von der angeblichen Einkreisung Russlands und vermitteln so eher unterschwellig das Bild, der eigentliche Aggressor sei nicht Russland, sondern die USA. Ukrainekrieg und Sprengung der Nord Stream-Pipeline werden als Game-Changer für einen „Gaskrieg“ beschrieben, den angeblich die USA gegen Russland geführt und nun gewonnen hätten. Ziel der USA sei es gewesen, Deutschland von der Abhängigkeit von Russland in eine von Amerika zu überführen[49]. Auch den Nachdenkseiten gelten die USA als Strippenzieher, sei es bei der Sprengung der Nord Stream-Pipeline oder dem Mordanschlag auf Alexander Dugins Tochter Darja[50]. Dabei werden zahlreiche Vermutungen angestellt und die Cui bono-Frage nach den Profiteuren bemüht, aber kaum belastbare Belege angeführt. Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen und in eine den antiamerikanischen Thesen dienende Story verpackt[51]. Mit dem Verweis auf angebliche Profitinteressen der USA im Ukraine-Krieg stoßen die Nachdenkseiten ins gleiche Horn wie Ken Jebsen in Bautzen. Sie bedienen typische Muster in der Tradition des antikapitalistische Antiimperialismus, der vor allem im linken Spektrum Anklang findet und den USA unterstellt, die Welt ihren wirtschaftlichen Interessen unterwerfen zu wollen. Kritik an Völkerrechtsverletzungen Russlands, Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen im Innern erscheinen, wenn sie denn vorkommt, als relativierende Randbemerkung, um zur zentralen Botschaft zu gelangen: Der eigentliche Aggressor sind die USA.
Dem entspricht die These, dass es der Westen sei, der diplomatische Verhandlungen für eine Friedenslösung für die Ukraine verhindere. „Vermittlung unerwünscht“ titeln die Nachdenkseiten zu Kanzler Scholz‘ Besuch im Januar 2023 beim brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Der Autor richtet seine Kritik nur gegen die angeblichen „Krieger in Washington, London und Berlin“ und nimmt eine Werteverschiebung vor. Die Forderung nach völkerrechtlicher Achtung staatlicher Souveränität, des Aggressions- und Völkermordverbots werden von ihm auf eine Ebene mit russischen Vernichtungsabsichten gegen die Ukraine gestellt. Nur so ist seine Kritik an „Maximalforderungen“ des Westens und seine Schlussfolgerung zu erklären: „Der Westen will keinen Frieden und daher wird das Sterben weitergehen.“[52]
Während bei einigen „Alternativmedien“ das Feindbild USA und NATO nationalistischen bis hin zu völkischen Motiven (Stichwort: Souveränität Deutschlands, „Großer Austausch“) und antiliberalen Gesellschaftsvorstellungen folgt, wie sie in neurechten Kreisen verbreitet sind, sind andere einem antiimperialistisch und antikapitalistisch vorgetragenen Antiwestlertum verbunden, das in der Tradition einer linken Kritik am Finanzkapital steht[53], aber über den russischen Neo-Imperialismus großzügig hinwegblickt. Jürgen Elsässer bringt in seiner Person beide Seiten dieses Antiwestlertums zusammen, wenn er als geschulter ehemals linker Demagoge dem „angloamerikanischen Kapital“ die Schuld am Ukrainekrieg zuspricht[54] und gleichzeitig bei Compact ein erkennbar rechtextremes, völkisches Profil fährt. Auf das Feindbild USA und NATO können sich die meisten „Alternativmedien“ trotz aller Divergenzen einigen.
Die Rolle der „Alternativmedien“ im „Wutwinter“
Als die „Alternativmedien“ im Sommer 2022 einen „Wutwinter“ und „heißen Herbst“ im Zuge von Energiekrise und Inflation ankündigten, fanden schließlich soziale und nationale Fragen zusammen. Die wachsende Proteststimmung war ein Thema, das trotz aller Abgrenzungsdebatten gegenüber rechtsextremen Kräften verbindend wirkte.
Jürgen Elsässer versuchte, Compact zum Mobilisierungsblatt für den „heißen Herbst“ zu machen. Auf dem Compact-Sommerfest 2022 sagte er, Deutschland würde „vor die Hunde gehen, wenn wir dieses Régime nicht stürzen“, und rief zum „heißen Herbst“ auf[55]. Seit jeher wirbt Elsässer für eine Querfront und unterstrich deren Notwendigkeit gerade für die erhofften Herbstproteste. Sie würden noch wirkungsvoller, wenn sich der rechtsextreme Flügel der AfD um Björn Höcke mit linken Kräften um Sahra Wagenknecht sowie „selbstdenkenden Linken wie“ Anselm Lenz und den Querdenkern verbänden.[56] Die September-Ausgabe von Compact trug den Titel „Heißer Herbst – Warum die Regierung Angst vorm Volk hat“. Im Werbetext der Ausgabe wird der Mobilisierungsanspruch unterstrichen: „Wird sich das von den Grünen gehasste Volk plötzlich seiner Kraft wieder bewusst, könnte es auf einmal ganz schnell gehen“.[57]
Auch RT DE versuchte, eine systemoppositionelle Proteststimmung anzuheizen und prophezeite im August 2022: „Der Herbst wird trotz Kälte heiß“. [58] Die Proteste gegen Preissteigerungen und Energiekrise wurden mit der Forderung nach Rücknahme der Sanktionen gegen Russland verbunden – eine von einem russischen Staatssender erwartbare Forderung. So zitierte RT DE die Forderungen eines Autokorsos in Neubrandenburg: „Keine Waffenlieferungen und Nord Stream öffnen“[59] und behauptete, es käme „bundesweit zu breiten und regelmäßigen Protesten“. Dabei waren in Neubrandenburg nur halb so viel Teilnehmer erschienen, wie von den Veranstaltern erhofft[60].
Unter dem Titel „Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu“ behauptete RT DE: „Im Mainstream wird kaum darüber berichtet, in welchem Ausmaß und an wie vielen Orten der Volkszorn in Europa seit Monaten immer mehr wächst.“ Um trotz Ausbleibens der Protestwelle weiter dem „heißen Herbst“ das Wort reden zu können, wurde den etablierten Medien „Unterschlagung“ in der Berichterstattung unterstellt, die dazu führe, dass „der wachsende Widerstand vielerorts noch nicht ins Bewusstsein dringt.“[61] Auch bei Reitschuster.de wurde den etablierten Medien unterstellt, das wahre Ausmaß der Proteste kleinzureden. Mit Verweis auf Zahlen der neurechten Jungen Freiheit titelte Reitschuster im Oktober 2022: „90.000 Menschen gingen gegen die Regierung auf die Straße ... und unsere Medien verschweigen es eisern“[62].
Andere „Alternativmedien“ schenkten den stattfindenden Protesten in ihrer Berichterstattung breiten Raum und stellten die Teuerung und Energiekrise als mutwillig gegen das Volk gerichtete Politik der Regierung dar. Offensichtlich sollte so die Proteststimmung weiter angeheizt werden: „Die Erkenntnis, dass wir von unseren Regierungen bewusst mit selbsterzeugten Krisen in die Armut und Abhängigkeit getrieben werden, ist bei vielen Menschen noch nicht angekommen“, hieß es beim Demokratischen Widerstand.[63] Auf1 veröffentlichte ein Interview mit einem rechtspopulistischen Politiker unter dem Titel „Gerald Grosz: ‚Regierung führt Wirtschaftskrieg gegen eigene Bevölkerung‘“[64]. Im September behauptete der Online-Sender, die Regierung versuche die Proteste zu kriminalisieren oder „in systemkonformes Fahrwasser zu lenken“, weil sie andernfalls die Pläne der „Globalisten“ vom „Great Reset“ stören könnten[65]. Auf1 – genauso wie Compact und im Berliner Umfeld der Demokratische Widerstand – war bei einer ganzen Reihe lokaler Proteste in Deutschland vor Ort, um darüber zu berichten[66]. Offensichtlich sollte so das Bild einer landesweiten Proteststimmung verstärkt und auch die Rolle eines Akteurs eingenommen werden.
Sonderfall RT DE: Folgen des Verbreitungsverbots
Wie hat nun RT DE auf das Verbreitungsverbot durch die EU-Sanktionen und die vorherige Sperrung seines Youtube-Kanals reagiert? Der russischen Staatssender, dessen erklärtes Ziel es ist, einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen,[67] hat seinen deutschsprachigen Redaktionsbetrieb fortgesetzt und ist auf Spiegelseiten unter wechselnden Internetadressen ausgewichen. Auf die neuen Erreichbarkeiten wird auf dem eigenen Telegram-Kanal oder beim russischen Facebook-Pendant auf VKontakte hingewiesen. Auch andere „Alternativmedien“ verbreiten regelmäßig, auf welchen Seiten RT DE noch erreichbar ist. Zweifelsohne haben aber Sanktionen und Sperrung deutlich zu Einbußen in der Reichweite geführt, denn die Leserinnen und Leser müssen gezielt nach den Inhalten suchen und werden kaum noch durch Vorschläge der Algorithmen von Social Media-Plattformen erreicht.
Eine Reihe prominenter Köpfe von RT DE verließ den Sender bereits wenige Monate vor Kriegsbeginn. Ivan Radionov, der als Chefredakteur seit 2014 die deutsche Redaktion von RT aufgebaut hatte, verließ den Sender im Oktober 2021, nachdem er im August des gleichen Jahres die InfraRot Medien UG gegründet hatte[68]. Gemeinsam mit den ehemaligen RT-Kollegen Jens Zimmer und Arthur Buchholz setzt er auf dem zugehörigen Youtube-Kanal seine Arbeit in inhaltlich vergleichbarer Weise fort. Auch Jasmin Kosubek, seit 2014 das Gesicht der zentralen RT-Sendung „Der fehlende Part“, verließ den Sender im Dezember 2021 wenige Wochen vor Kriegsbeginn. Sie begründete ihren Weggang mit Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen RT-Management über die Ausrichtung ihrer Sendung, die aber keiner inhaltlichen – gemeint ist wohl: politischen – Natur gewesen seien.[69] Heute betreibt sie ihren persönlichen Youtube-Kanal, auf dem sie Interviews führt unter anderem mit alten RT-Weggefährten wie Florian Warweg, Verschwörungstheoretikern wie Daniele Ganser, Crash-Propheten und Rechtspopulisten wie Max Otte oder Markus Krall, dem umstrittenen Linken-Politiker Diether Dehm oder Querdenkern wie Leo Lovis, der sich auf Tiktok „Ketzer der Neuzeit“ nennt. So unterschiedlich auch die Gäste sind: Bei Kosubek geht es stets gegen „das System“. Mit Florian Warweg wechselt ein weiterer RT-Redakteur der ersten Stunde im Juni 2022 nach Kriegsbeginn das Medium. Der langjährige Online-Chef von RT DE, der durch seine Corona-Berichte mit Querdenken-Untertöten aus der Bundespressekonferenz bekannt wurde, ging zu den Nachdenkseiten.[70]
Ob die Arbeitgeberwechsel prominenter RT-Gesichter im Zusammenhang mit der Youtube-Sperre im September 2021 oder bereits in Vorbereitung des Kriegs und zu erwartender Sanktionen der EU geplant waren und ob sie überhaupt in einem Zusammenhang miteinander stehen, lässt sich nicht sagen. Klar ist, dass die Personen ihre Arbeit mit der gleichen systemoppositionellen Stoßrichtung fortgesetzt haben. Unklar bleibt, wie die neuen Arbeitsstellen finanziert werden.
Interviewgäste und Gastautoren, die regelmäßig bei RT DE veröffentlicht haben, sind auch bei anderen „Alternativmedien“ weiterhin zu finden. Rainer Rupp, ehemaliger Stasi-Agent, der für den Warschauer Pakt das NATO-Hauptquartier ausspioniert hatte, schreibt weiterhin wöchentlich Analysen für RT DE, ist aber auch bei Apolut mit regelmäßigen Kommentaren zu finden. Die Autoren Gert-Ewen Ungar, Wolfgang Bittner, Ulrich Heyden und Leo Ensel waren in der Vergangenheit bei RT DE vertreten und sind das zum Teil bis heute. Texte von ihnen kann man auch bei den Nachdenkseiten finden.
Mit den EU-Sanktionen gegen RT wurde russische Desinformation zunehmend über die Social Media-Accounts russischer Botschaften[71] und über Kreml-treue Influencer verbreitet. Hier sind vor allem Thomas Röper mit seinem Blog Anti-Spiegel und Alina Lipps „Neues aus Russland“ zu nennen. Laut einer CeMAS-Analyse gehörte Anti-Spiegel während der ersten Kriegswoche zu den meistgeteilten „alternativen“ Nachrichtenseiten innerhalb deutschsprachiger verschwörungsideologischer Telegram-Kanäle und ‑Gruppen[72]. Röper und Lipp waren laut Recherchen des ARD-Magazins Monitor als Kriegsreporter mit der russischen Armee in der Ukraine unterwegs[73] [74]. Gemeinsam mit Sergey Filbert betreibt Lipp den Youtube-Kanal Druschba FM (Druschba: Russ. für „Freundschaft“). Der in Russland geboren Filbert betreibt außerdem den russischsprachigen Kanal Голос Германии mit über 500.000 Abonnenten (Golos Germanii: Russ. für „Stimme Deutschlands“), auf dem er antiwestliche Propaganda verbreitet[75], Videos von Sahra Wagenknecht ins Russische übersetzt, sowie Videos von seinen Auftritten im russischen Fernsehen und Interviews mit Autoren wie Albrecht Müller und Wolfgang Bittner (beide u.a. Nachdenkseiten) veröffentlicht. Röper, Lipp und Filbert spielen eine Doppelrolle für die Kremlpropaganda, in dem sie einerseits ein deutsches Publikum adressieren und gleichzeitig in russischen Medien als deutsche Kronzeugen der antiwestlichen Kremlpropaganda auftreten. Im Dezember 2022 berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), wie russische Staatsmedien die EU-Sanktionen unterlaufen, etwa indem ehemalige Mitarbeiter von RT DE eigene Social Media-Kanäle aufgebaut haben und hier weiterhin russische Propaganda verbreiten, ohne auf ihre frühere Arbeit für RT hinzuweisen.[76]
Fazit: „Alternative Medien“ im Graubereich zur Radikalität
Ein Merkmal von „alternativen Medien“ ist, dass sie mit Positionen hantieren, die zunächst nicht als radikal erscheinen müssen. So ist die Kritik an Kapitalismus, Lobbyismus und Mächtigen per se nicht antidemokratisch. Die Debatte über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Sicherheit bzw. Gesundheit ist selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung wie auch die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen und Waffenlieferungen. Auch Medienkritik gehört seit jeher zur Medienlandschaft.
Die Indienstnahme dieser Diskursstränge bildet das Scharnier zwischen der bürgerlichen Mitte und radikalen Randzonen. Sie macht die Gefährlichkeit einer sich um „alternative Medien“ gruppierenden Gegenöffentlichkeit aus. Hier wird Kritik an Kapitalismus und Lobbyismus schnell zur Verschwörungstheorie. Herrschaftskritik und möglichweise berechtigte Elitenskepsis schwenkt um in eine antidemokratische Frontstellung von „Volk und Eliten“. Kritik an den bedenklichen Einschränkungen von Freiheitsrechten durch die Corona-Maßnahmen kippt in den Vorwurf einer „Coronadiktatur“. Kritik an Sanktions‑, Energie- und Sicherheitspolitik wird zur Behauptung vom „Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung“, Medienkritik wird heruntergebrochen auf die Unterstellung, die etablierten Medien seien manipulative „Systemmedien“. Die Grenze zwischen diesen Positionen, an der berechtigte und konstruktive Kritik in diskursverweigernde und destruktive Systemopposition kippt, ist fließend. Viele der systemoppositionellen Gegenmedien bewegen sich bewusst an dieser Grenze. Andere machen aus ihrer Systemopposition keinen Hehl.
So arbeiten Medien wie Compact gezielt daran, aktuelle politische Diskurse für die eigene Agenda aufzugreifen, zuzuspitzen und zu radikalisieren. Das Magazin arbeitet erklärtermaßen auf einen Systemsturz hin. Auf1 dockt am Misstrauen gegen die Mächtigen an und ordnet nahezu jeden seiner Beiträge in eine Erzählung ein, in der „Globalisten“ an einem „Great Reset“ arbeiten würden. Für den russischen Staatssender RT ist es das erkennbare Ziel, das Misstrauen in den westlichen Demokratien gegen die eigenen Institutionen zu verschärfen und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.
Empfänger der Botschaften der „Alternativmedien“ sind nicht nur die extremen Ränder des politischen Spektrums. Durch die teilweise Entkoppelung der pauschalisierenden Systemopposition von politischen Positionen, die üblicherweise mit den gewachsenen politischen Milieus in Verbindung gebracht werden, zielt das Schüren des Generalmisstrauens auf die ganze Breite der Gesellschaft. In der Radikalisierung der Mitte liegt die Gefahr „alternativer Medien“. Dabei verbreiten sie nicht grundlegend illegitime Inhalte oder solche, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wären. Aber ihre permanente Beschallung nährt beim Publikum das Misstrauen gegen die repräsentative Demokratie und leistet autoritären und demokratiefeindlichen Kräften Vorschub.
Fußnoten
[1] Jonas Fedders, Ken bleibt auf Sendung, Die Zeit, 6.8.2022, https://www.zeit.de/2022/32/ken-jebsen-sendung-verschwoehrungstheorie
[2] Nina Horaczek, Auf 1.tv – Sprachrohr rechter Verschwörungsideologien, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, 2022, https://gegenmedien.info/fallstudie-3-auf‑1/#kap4
[3] Ausgabe Dezember 2022, https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-12–2022-die-beste-kanzlerin/; Siehe auch: Jürgen Elsässer: „Es geht nicht mehr um Ideologien“, Compact Magazin Ausgabe 10/2022, S. 47, wo er einen Zusammenschluss der extremen Rechten mit Querdenkern, Linken wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und „Alternativmedien“ wie Compact forderte.
[4] Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Nr. 106, 01.10.2022, https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjMvMDMvMDEvMWEzZTBqYzgydl8xMDZfV2lkZXJzdGFuZF8yMDIyXzA5XzMwX0xFTlpFX0dFU0NIV19SWlRfUzEyX05pY2h0T2huZVVucy5kZS5wZGYiXV0/106_Widerstand_2022_09_30_LENZE_GESCHW%C3%84RZT_S12_NichtOhneUns.de.pdf?sha=1660ebde33f4c17f
[5] Kaiser & Lenz #5 – Rechts oder Links: Was heißt das heute noch?, Apolut, 22.01.2022, https://apolut.net/kaiser-lenz-5-rechts-oder-links-was-heisst-das-heute-noch/
[6] JFDA, „Heißer Herbst“ – Demonstrationsgeschehen am 05.09.22 in Leipzig, 8.9.2022, https://www.jfda.de/post/regierungskritische-kundgebungen-in-leipzig
[7] Elijah Tee, LIVE | COMPACT Sommerfest ’22 | mit Jürgen Elsässer, Anselm Lenz & zwei MARTINs | #VorOrt, Youtube, 27.8.2022, https://www.youtube.com/live/7idmsieIVHc?feature=share
[8] Karl-Heinz Paqué, Und darum werden wir Gunnar Kaiser nicht mehr einladen, Die Welt, 19.12.2020, https://www.welt.de/kultur/plus222791996/Naumann-Stiftung-Und-darum-werden-wir-Gunnar-Kaiser-nicht-mehr-einladen.html
[9] Gegenddarstellung: Rainer Rupp, Junge Welt, 21.9.2025, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/272183.gegenddarstellung-rainer-rupp.html
[10] Vor dem Parteitag der PDS: Kommunisten in die DKP?, Interview mit Rainer Rupp, Junge Welt, 27.6.2003, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/37924.vor-dem-parteitag-der-pds-kommunisten-in-die-dkp.html – https://web.archive.org/web/20151208064443/http://www.dkp-darmstadt.de/soziales/kommunisten-in-die-dkp.htm
[11] Etwa: Rainer Rupp, Die Mär von Amerika als Quelle des Guten, Apolut, 17.03.2023, https://apolut.net/die-maer-von-amerika-als-quelle-des-guten-von-rainer-rupp ; oder: Rainer Rupp, Überlebenswichtige Initiative zur Einigung der Anti-Kriegs-Bewegung, Apolut, 10.03.2023, https://apolut.net/ueberlebenswichtige-initiative-zur-einigung-der-anti-kriegs-bewegung-von-rainer-rupp/
[12] Susan Bonath, Ruinöse Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland, RT DE, 23.03.2023, Ruinöse Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland — RT DE
[13] Susan Bonath, Die Kaltschnäuzigen, Apolut, 22.03.2023, https://apolut.net/die-kaltschnaeuzigen-von-susan-bonath/
[14] So die Selbstbeschreibung der Tageszeitung – Susan Bonath zuletzt mit: Behördliche Vertuschung, Junge Welt, 27.11.2019, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/367649.oury-jalloh-beh%C3%B6rdliche-vertuschung.html?sstr=bonath
[15] https://www.rubikon.news/autoren/hermann-ploppa
[16] Hermann Ploppa, Gutes Investitionsklima dank Pegida?, Nachdenkseiten, 5.6.2015, vermutlich fälschlicherweise unter dem Profil von Jens Berger eingestellt: https://www.nachdenkseiten.de/?p=26330
[17] 2016 im Selbstverlag erschienen, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1042149438
[18] Thomas Röper, Fridays for Future, Greta Thunberg, Maaßen, 14.05.2021, https://apolut.net/fridays-for-future-greta-thunberg-maassen-von-thomas-roeper/
[19] Uli Gellermann, Demokratischer Widerstand – Eine Zeitung auf Wackelkurs nach rechts, Rationalgalerie, 26.12.2022 https://www.rationalgalerie.de/home/demokratischer-widerstand
[20] Ullrich Mies, Querfront, was sonst!, Apolut, 10.11.2020, https://apolut.net/querfront-was-sonst/
[21] Mies, Ullrich / Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017 (Promedia), https://mediashop.at/buecher/fassadendemokratie-und-tiefer-staat‑2/
[22] Ullrich Mies (Hg.), Schöne Neue Welt 2030, Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung, 2021 Wien (Promedia)
[23] Jens Berger, Warum ist niemand „geschockt“ von den Wahlergebnissen der Grünen?, Nachdenkseiten, 12.10.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=89130
[24] Videohinweise am Mittwoch, Nachdenkseiten, 22.2.2023, mit einem Hinweis auf ein Videogespräch mit Sergey Filbert auf Druschba-FM, https://www.nachdenkseiten.de/?p=94159 ; Videohinweise am Samstag, Nachdenkseiten, 7.1.2023, mit einem Hinweis erneut auf ein Videogespräch bei Druschba-FM, https://www.nachdenkseiten.de/?p=92120
[25] Ebd.
[26] Fallstudie: Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium? Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition, März 2022, https://gegenmedien.info/fallstudie-1-nachdenkseiten/#sub7
[27] Videohinweise am Mittwoch, 25.3.23, https://www.nachdenkseiten.de/?p=93009
[28] Unser Problem heißt USA, 29.9.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88637
[29] Elisabeth Zerofsky, How the American Right Fell in Love With Hungary, The New York Times Magazine 19.10.2021, https://www.nytimes.com/2021/10/19/magazine/viktor-orban-rod-dreher.html
[30] Es ist auch der Titel eines von Rubikon-Gründer Jens Wernicke mit Ulrich Mies herausgegebenen Sammelbands mit Beiträgen unter anderem von Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Rainer Rupp: Mies, Ullrich / Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat, Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Promedia 2017
[31] Siehe: Volker Schuhmacher, Die Gehirnwaschanlage, Das World Economic Forum (WEF) erfüllt etliche Merkmale einer Sekte, Rubik, 4.2.2023, https://www.rubikon.news/rubrik/1/artikel/die-gehirnwaschanlage
[32] COMPACT Spezial 24: Tiefer Staat: Geheimdienste & Verfassungsschutz, 2019, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/tiefer-staat-geheimdienste-und-verfassungsschutz-gegen-die-demokratie/
[33] COMPACT-Spezial: 9/11 – Der Putsch des Tiefen Staates, 2022, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial‑9–11-der-putsch-des-tiefen-staates/
[34] PM69 Info Kanal, Wahnsinn!!! Ken Jebsen spricht live auf der Mahnwache in Bautzen am 21. März 2022, Youtube, 22.03.2022, https://youtu.be/tSi2Wjd7QKk
[35] Katharina Warda: Compact, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring März 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-maerz/
[36] Katharina Warda: Auf1, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring April 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-april/
[37] Matthias Meisner, Nachdenkseiten, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring März 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-maerz/
[38] Susanne Spahn, Apolut, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring März 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-maerz/
[39] Sonja Vogel, Eva Herman Offiziell, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring März 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-maerz/
[40] COMPACT-Spezial 33: Feindbild Russland, 2022, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-33-feindbild-russland/
[41] COMPACT-Spezial 6: Ami go home! Wie uns NSA, CIA und Army besetzen, 2015, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-6-ami-go-home/
[42] COMPACT-Spezial 25: Krieg. Lügen. USA: Die Blutspur einer Weltmacht, 2020, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/krieg-luegen-usa-die-blutspur-einer-weltmacht/
[43] COMPACT-Spezial 36: USA gegen Deutschland, 2022, https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-36-usa-gegen-deutschland/
[44] COMPACT 4/2022: Raus aus der Nato. Für einen Friedensvertrag mit Russland, https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact‑4–2022-raus-aus-der-nato-fuer-einen-friedensvertrag-mit-russland/
[45] Dies bestätigt auch die Programmatik des Vereins „Ostwind“, den Elsässer mit dem AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider im Januar 2023 gründete (Andreas Speit, Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg; Verein für rechte Putinfreunde, taz, 2.2.2023 https://taz.de/Rechtsextreme-und-der-Ukraine-Krieg/!5909638/). Bei der Gründungveranstaltung sagte Tillschneider: „Die Welt ist nicht der Hinterhof der USA…“. Man stehe Russland im Widerstand gegen das „Regenbogenimperium“ am nächsten: „In Russland herrscht eine in der Tradition verwurzelte Lebensweise, die sich mehr und mehr als Gegenentwurf zur traditions‑, identitäts- und geschlechtslosen Regenbogengesellschaft des Westens begreift.“ (Jürgen Elsässer, Vereinsgründung: Der Ostwind besiegt den Westwind, Compact-Magazin, 31.1.2023, https://www.compact-online.de/vereinsgruendung-der-ostwind-besiegt-den-westwind/) Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hatte schon am 3. Oktober 2022 in Gera vom „Regenbogenimperium“ gesprochen, und meinte damit die USA (Jeja Klein, Björn Höcke und der Krieg gegen das „Regenbogen-Imperium“, queer.de, 5.10.2022, https://www.queer.de/detail.php?article_id=43428). Diese wollten uns „vom Multikulturalismus bis zum Genderismus nach ihrem Bilde umformen“, erläuterte Tillschneider (Ebd.). Antiamerikanismus und Putin-Nähe sind bei Elsässer und Tillschneider die Folge eines antiliberalen und antiaufklärerischen Weltbildes.
[46] Beim russischen Staatssender SNA wird Gagin so anmoderiert: Natalia Morosowa, Russische Truppen nehmen Artjomowsk in operative Einkreisung – DVR-Verwaltungschef, SNA, 1.2.2023, https://snanews.de/20230201/russische-truppen-artjomowsk-einkreisung-verwaltungschef-5999694.html
[47] Der „Blumenkrieg“ am russischen Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin, 26.2.2023, https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-blumenkrieg-am-russischen-panzer-vor-der-russischen-botschaft-in-berlin/
[48] Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“, 1.12.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=91029
[49] Jens Berger, Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, 9.11.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151; Jens Berger, Der Gaskrieg der USA um Europas Südosten, 7.2.23, https://www.nachdenkseiten.de/?p=93501
[50] Albrecht Müller, Stecken die USA oder dortige Einrichtungen hinter dem Mord an Darja Dugina?, 25.8.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=87272; Albrecht Müller, Unser Problem heißt USA, 29.9.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88637; Jens Berger, Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum, 27.9.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560
[51] Florian Warweg griff z.B. einen Artikel von Politico auf, in dem es um Unmut in Brüssel über den Inflation Reduction Act (IRA) der USA geht. Hier werden Argumente von EU-Vertretern zitiert, laut denen die USA durch hohe Gaspreise in Europa profitierten. Zudem werden US-Profite durch Waffenverkäufe an die Ukraine als Argument einer anonymen EU-Quelle genannt. Anlass der von Politico veröffentlichten Äußerungen war offensichtlich der IRA, der in der EU äußerst kritisch aufgegriffen wurde. (Barbara Moens, Jakob Hanke Vela, Jacopo Barigazzi, Europe accuses US of profiting from war, Politico, 24.11.2022, https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-war-europe-ukraine-gas-inflation-reduction-act-ira-joe-biden-rift-west-eu-accuses-us-of-profiting-from-war/) Warweg drängt den IRA-Zusammenhang der Zitate in den Hintergrund und setzt sie in einen neuen. Er eröffnet seinen Artikel mit der Unterstellung, dass nun selbst EU-Beamte sonst als „verschwörungsideologisches Geschwurbel“ abgetane Ansichten bestätigten, dass die USA Profiteure des Kriegs seien, und bietet dies als bestimmenden Interpretationszusammenhang für die Zitate aus Politico an. Ziel der Neumontage Warwegs ist es offensichtlich, dass sich der Leser fragt, ob die USA nicht auch ein Interesse am Krieg hätten und also mitschuldig sein könnten: Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“, 1.12.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=91029
[52] Jens Berger, Vermittlung unerwünscht, 1.2.2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=93295
[53] In marxistischen Theorien und im Marxismus-Leninismus gilt der Imperialismus als eine mitunter verschieden verstandene Ausformung bzw. Folge des Kapitalismus und damit als eine zu kritisierende Erscheinung. Insbesondere Lenin sah im Imperialismus die höchste und letzte Stufe des Kapitalismus: Wladimir Iljitsch Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Gemeinverständlicher Abriß, Band 22, 3. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 189–309. http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_189.htm
[54] Jürgen Elsässer, Ankündigung von COMPACT-Spezial 33: Feindbild Russland, Compact, 02.03.2022 https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-33-feindbild-russland/
[55] Elijah Tee, LIVE | COMPACT Sommerfest ’22 | mit Jürgen Elsässer, Anselm Lenz & zwei MARTINs | #VorOrt, Youtube-Livestream, 27.8.2022, https://www.youtube.com/watch?v=7idmsieIVHc
[56] Ebd.
[57] COMPACT 9/2022: Heißer Herbst. Grüne Angst vor Volksaufständen, https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact‑9–2022-heisser-herbst/
[58] Tom J. Wellbrock, Welch garstig Spiel – Wer auf steigende Preise hinweist, gilt schon als „Staatsfeind“, RT DE, 23.8.22, https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/146836-welch-garstig-spiel/
[59] Deutsche Unternehmer ziehen auf die Straßen: „Keine Waffenlieferungen und Nord Stream öffnen“, RT DE, 14.10.2022, https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/151625-deutsche-unternehmer-ziehen-auf-strassen/
[60] Henning Stallmeyer, Autokorso in Neubrandenburg mit hunderten Fahrzeugen gestartet, Nordkurier, 13.10.2022, https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/260-fahrzeuge-autokorso-startet-jetzt-in-neubrandenburg-1349980110.html
[61] Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu, RT DE, 18.10.2022, https://pressefreiheit.rtde.live/europa/151890-es-brodelt-in-europa-proteste-gegen-kriegs-und-sozialpolitik-nehmen-zu/
[62] 90.000 Menschen gingen gegen die Regierung auf die Straße…und unsere Medien verschweigen es eisern, Reitschuster.de, 12.10.2022, https://reitschuster.de/post/90–000-menschen-gingen-gegen-die-regierung-auf-die-strasse/
[63] Susanne Spahn, Demokratischer Widerstand, Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine, Monitoring Oktober 2022, https://gegenmedien.info/monitoring-12-demokratischer-widerstand/
[64] Gerald Grosz: „Regierung führt Wirtschaftskrieg gegen eigene Bevölkerung“, Auf1, 5.10.2022 https://auf1.tv/nachrichten-auf1/gerald-grosz-regierung-fuehrt-wirtschaftskrieg-gegen-eigene-bevoelkerung/
[65] Nachrichten AUF1 vom 19. September 2022, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-19-september-2022/
[66] Z.B.: 17.01.2023 in Aue, Sachsen, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/aue-marschiert-energie-abzocke-und-verarmung-treiben-die-menschen-auf-die-strasse/; 30.11.2022 in Altenburg, Thüringen, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/aufstand-gegen-globalisten-plan-bargeldabschaffung-erzuernt-thueringer/; 22.11.2022 in Schwarzenberg, Sachsen, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/morgenthau-plan‑2–0‑das-erzgebirge-wert-sich-gegen-die-industriezerstoerung/; 2.11.2022 in Zwickau, Sachsen, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/sachsen-breiter-buergerprotest-in-zwickau/; 31.10.2022 in Dresden, Sachsen, https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dresden-erfolgreicher-buergerprotest-mit-grosser-politischer-bandbreite; 8.10.2022 in Stadt Brandenburg und am 1.10.2022 in Berlin https://auf1.tv/nachrichten-auf1/rechtsextrem-na-und-deutungshoheit-wird-zunehmend-in-frage-gestellt/
[67] Silvia Stöber, Russische Auslandssender, Waffen im Informationskrieg, tagesschau.de, 26.04.2018, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russian-rt-101.html
[68] Jeanette Schäfer, Youtube-Kanal „Infrarot“: Tummelplatz für Putin-Fans, FAZ, 25.2.2022 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-youtube-kanal-infrarot-und-rt-de-17831037.html
[69] Jasmin Kosubek, Gekündigt! Warum ich nach über sieben Jahren RT DE den Rücken kehre, Youtube, 29.12.2022, https://www.youtube.com/watch?v=a1WILZ9PG0E
[70] Florian Warweg – Verstärkung für die NachDenkSeiten, Nachdenkseiten, 3.6.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=84549
[71] So veröffentlichte das russische Außenministerium und russische Botschaften z.B. in Kanada auf ihren Social Mediakanälen Desinformationen zum Massaker im ukrainischen Butscha, nachdem dies bekannt wurde: Russian MFA, The Russian Defence Ministry denies accusations of Kiev régime of allegedly killing civilians in Bucha, Kiev Region, Telegram, 3.4.2022, https://archive.ph/1D53H (abgerufen am 9.12.2022); Russian Embassy in Canada, Twitter, 3.4.2022 https://archive.ph/ws6Kx (abgerufen am 9.12.2022).
[72] https://cemas.io/blog/telegram-rt-ukraine/
[73] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-influencer-100.html
[74] https://www.youtube.com/watch?v=4Ok-cebn5GE
[75] Rainer Fromm, Russlands deutsche Propaganda-Krieger, ZDF Zoom, 10.2.2023, https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-russland-ukraine-propaganda-krieg-manipulation-100.html
[76] Felix Huesmann, Verdeckte Propaganda: Wie russische Staatsmedien in Deutschland EU-Sanktionen unterlaufen, RND, 10.12.2022, https://www.rnd.de/politik/verdeckte-propaganda-wie-russische-staatsmedien-in-deutschland-eu-sanktionen-unterlaufen-ASZYE7GQ5JB4TN3U27EL4OWA7M.html
