Fall­stu­die 4:

RT DE – Leit­me­dium der „Alter­na­tiv­me­dien“

Der rus­si­sche Aus­lands­sen­der und seine Ver­bin­dun­gen zu den „alter­na­ti­ven Medien“

RT DE wurde 2014 als deutsch­spra­chiger Ableger des rus­si­schen Staats­sen­ders RT gegrün­det. Der Sender folgt der poli­ti­schen Agenda des Kreml. Auf­grund von Aus­stat­tung und Reich­weite kommt RT DE im Feld der „Alter­na­tiv­me­dien“ eine Son­der­rolle als eine Art Leit­me­dium zu. Die Unter­su­chung zeigt, dass zwi­schen RT DE und einer Reihe von „Alter­na­tiv­me­dien“ the­ma­tisch und per­so­nell große Über­schnei­dun­gen bestehen. Beim rus­si­schen Staats­sen­der finden sich viele Autoren, die auch für andere „Alter­na­tiv­ka­näle“ schrei­ben, sowie Gäste mit ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen und anti­west­li­chen Hal­tun­gen ver­schie­de­ner poli­ti­scher Lager. The­ma­tisch ist RT DE breit auf­ge­stellt. Neben dem Krieg gegen die Ukraine sind vor allem „Kri­sen­the­men“ präsent: Flücht­lings­krise, Corona oder Protest gegen Ener­gie­krise und Infla­tion. Der Schwer­punkt der Bericht­erstat­tung liegt dabei auf der behaup­te­ten Dys­funk­tio­na­li­tät Deutsch­lands und der west­li­chen Demo­kra­tien. Mit der Pau­schal­kri­tik an „System“ und „Main­stream“ spricht RT DE gezielt Unzu­frie­dene an. Hierbei werden ver­schie­de­ne Metho­den der Des­in­for­ma­tion, ver­zerrte und falsche Dar­stel­lun­gen genutzt. Im März 2022 wurde die Ver­brei­tung von RT euro­pa­weit ver­bo­ten, der Sender ist aber weiter erreichbar.

von Susanne Spahn

1. Ein­lei­tung

Russ­land star­tete seine inter­na­tio­nale Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne nicht erst mit dem groß­an­ge­leg­ten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Bereits mit Anne­xion der Krim 2014 gingen Russ­lands Staats­me­dien in die Offen­sive, um die völ­ker­rechts­wid­rige Expan­sion inter­na­tio­nal als Kampf gegen vor­geb­li­che Faschis­ten zu recht­fer­ti­gen. Seitdem hat Russ­land seine Staats­me­dien in Deutsch­land und anderen EU-Staaten massiv aus­ge­baut, allen voran den Aus­lands­sen­der RT. Die rus­si­schen Nar­ra­tive zum Krieg gegen die Ukraine werden in Deutsch­land von einem beacht­li­chen Teil der Bevöl­ke­rung geteilt. Dies belegt eine Umfrage des Ber­li­ner Center für Moni­to­ring, Analyse und Stra­te­gie (CeMAS) von Novem­ber 2022. Demnach stimmte fast jede fünfte befragte Person der Aussage zu, dass der rus­si­sche Angriffs­krieg eine alter­na­tiv­lose Reak­tion Russ­lands auf eine Pro­vo­ka­tion der Nato sei, 21 Prozent stimm­ten dem teil­weise zu. Ins­ge­samt waren also 40 Prozent der Befrag­ten mit der rus­si­schen Version ganz oder teil­weise ein­ver­stan­den.[1] Diese Umfrage kann die Wirkung der rus­si­schen Staats­me­dien nicht direkt messen, sie zeigt jedoch, dass Russ­lands Des­in­for­ma­tion in Deutsch­land auf frucht­ba­ren Boden fällt.

Für den Erfolg der rus­si­schen Des­in­for­ma­tion ist aber nicht nur die Agi­ta­tion von RT ent­schei­dend, sondern ein ganzes Netz an Koope­ra­ti­ons­part­nern und Exper­ten, die offi­zi­elle Posi­tio­nen des rus­si­schen Staates in Deutsch­land ver­brei­ten. Die soge­nann­ten „alter­na­ti­ven Medien“ spielen dabei eine wich­tige Rolle. Die zen­trale Frage dieser Studie ist: Welche inhalt­li­chen und per­so­nel­len Gemein­sam­kei­ten gibt es zwi­schen dem deutsch­spra­chi­gen Portal RT DE und anderen soge­nann­ten „alter­na­ti­ven Medien“? Welche Akteure und Themen über­schnei­den sich?

Fol­gende Fragen werden in dieser Fall­stu­die unter­sucht: 1. Wie funk­tio­niert das Netz­werk der rus­si­schen Aus­lands­me­dien in Deutsch­land? Welche sind die zen­tra­len Akteure, die sowohl bei RT DE als auch bei den soge­nann­ten „Alter­na­tiv­me­dien“ Nar­ra­tive des rus­si­schen Staates ver­brei­ten? 2. Welche sind die wich­tigs­ten Themen bei RT DE und welche inhalt­li­chen Gemein­sam­kei­ten gibt es mit der Bericht­erstat­tung der „alter­na­ti­ven Medien“?

Die Arbeit glie­dert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden die Geschichte und die Expan­sion von RT in Europa als Hin­ter­grund für das Ver­ständ­nis der rus­si­schen Infor­ma­ti­ons­po­li­tik skiz­ziert. Im zweiten Teil werden Akteure der „alter­na­ti­ven Medien“ vor­ge­stellt, die auch bei RT DE als Autoren oder Inter­view­part­ner auftreten.

Ver­öf­fent­li­chun­gen und Sen­dun­gen von RT DE und einer Auswahl an „alter­na­ti­ven Medi­en­por­ta­len“ dienen als Pri­mär­quel­len. Dabei wurde die Feld­ana­lyse deutsch­spra­chi­ger „Alter­na­tiv­me­dien“ des Pro­jekts „Gegen­me­dien als Radi­ka­li­sie­rungs­ma­schine“ als Grund­lage für die Auswahl genom­men.[2] Beson­ders viele inhalt­li­che und per­so­nelle Gemein­sam­kei­ten zeigten sich dabei zwi­schen RT DE und „Alter­na­tiv­me­dien“ wie Apolut, Compact, Nach­denk­sei­ten oder Demo­kra­ti­scher Wider­stand. Bei­träge der unter­such­ten Medien aus dem Bericht­zeit­raum 2014 bis Oktober 2022 wurden nach dem Ver­fah­ren der qua­li­ta­ti­ven Inhalts­ana­lyse aus­ge­wer­tet, der Schwer­punkt liegt auf den Jahren 2021/​22.[3] Dabei wurden den ver­schie­de­nen Akteu­ren Varia­blen wie „Russ­land“ zuge­ord­net und so das rele­vante Mate­rial extra­hiert. Es folgte die Analyse der ein­zel­nen Fälle (Akteure) sowie der fall­über­grei­fen­den Zusam­men­hänge.[4]

Im dritten Teil werden The­men­schwer­punkte des rus­si­schen Aus­lands­sen­ders RT DE unter­sucht. Dabei gehe ich nach der Methode der lin­gu­is­ti­schen Medi­en­dis­kurs­ana­lyse von Ekke­hard Felder vor.[5] Das Dis­kurs­thema „Rus­si­sche Nar­ra­tive“ wurde in ver­schie­dene Sub­the­men geglie­dert. Als nächs­ter Schritt wurden strit­tige Themen oder agonale Zentren defi­niert, dies sind Themen mit strit­ti­ger Ereig­nis­deu­tung und Gel­tungs­an­sprü­chen – zum Bei­spiel die aus rus­si­scher Per­spek­tive bestehende Bedro­hung Russ­lands durch die Nato.

Ziel ist es, die per­so­nel­len und inhalt­li­chen Ver­bin­dun­gen zwi­schen RT DE und den so genann­ten „Alter­na­tiv­me­dien“ aufzuzeigen.

2. Geschichte und
Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur von RT

Der Aus­lands­sen­der RT (bis 2009 Russia Today) wurde 2005 auf Initia­tive des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin gegrün­det, um ein posi­ti­ves Bild von Russ­land im Ausland zu erzeu­gen. RT war von Anfang an ein Instru­ment der Macht, zu Beginn der Amts­zeit Putins hatte die rus­si­sche Führung bereits die lan­des­wei­ten TV-Sender unter Kon­trolle des Staates oder staats­na­her Unter­neh­men gebracht.[6] Die „infor­ma­tive Beglei­tung der Außen­po­li­tik“ und die „Beein­flus­sung der öffent­li­chen Meinung im Ausland“ sind in der außen­po­li­ti­schen Kon­zep­tion von 2016 vor­ge­se­hen – und damit die Aufgabe von RT.[7]

Zunächst sollte RT das „Monopol der ang­lo­säch­si­schen Medien brechen“, wie Putin selbst for­derte, und den Welt­macht­sta­tus der USA angrei­fen.[8] Als Reak­tion auf den Krieg gegen die Ukraine star­tete Russ­land 2014 eine inter­na­tio­nale Medi­en­kam­pa­gne. Die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik ist seitdem als Teil eines hybri­den Krieges mit mili­tä­ri­schen und nicht-mili­tä­ri­schen Mitteln zu ver­ste­hen, der sich gegen west­li­che und post­so­wje­ti­sche Staaten wie die Ukraine richtet.[9]

RT als „Infor­ma­ti­ons­waffe“

Den Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukraine 2022 begrün­dete Putin mit angeb­li­chen his­to­ri­schen Ansprü­chen Russ­lands auf die Ukraine und der Negie­rung ihrer Exis­tenz­be­rich­ti­gung.[10] Auch demo­kra­ti­sche Sys­tem­wech­sel sind uner­wünscht, da sie als Gefahr für Russ­lands auto­ri­tä­res System wahr­ge­nom­men werden. Die rus­si­schen Staats­me­dien ver­brei­ten deshalb Nar­ra­tive, die die außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen der rus­si­schen Führung stärken sollen und den Gegen­satz der poli­ti­schen Systeme betonen: Die demo­kra­ti­sche Regie­rungs­form wird als dys­funk­tio­nal und die auto­ri­täre Herr­schaft als effek­tiv prä­sen­tiert – diese Bot­schaft zielt auf die Zweif­ler, Kri­ti­ker und Gegner der Demo­kra­tie im Ausland. Die Stra­te­gie des Aus­lands­sen­ders RT ist laut Chef­re­dak­teu­rin Mar­ga­rita Simon­jan, eine alter­na­tive Gegen­öf­fent­lich­keit zu den eta­blier­ten Medien zu schaf­fen und damit ein Publi­kum u.a. auch aus Linken und anderen „Kämpfer(n) gegen das System“ zu gewin­nen. Dieses könne Russ­land dann als Res­source „im nächs­ten Infor­ma­ti­ons­krieg“ nutzen. Simon­jan sieht RT als eine „Infor­ma­ti­ons­waffe“.[11]

RT expan­dierte welt­weit und berich­tete Anfang 2023 in sieben Spra­chen, neu­er­dings auch auf Ser­bisch. RT Deutsch ging im Novem­ber 2014 als Online-Platt­form an den Start. Zum Angebot gehör­ten neben der Website mit Arti­keln und Videos reich­wei­ten­starke Kanäle in den Sozia­len Medien. Auf den wich­tigs­ten Social Media-Por­ta­len hatte RT DE im Sep­tem­ber 2021 ins­ge­samt 1,4 Mil­lio­nen Abon­nen­ten.[12] Kurz vor dem Start in Berlin war ein Studio in London für RT UK eröff­net worden, das dritte nach Moskau und Washing­ton. 2015 folgte RT France, zunächst online, zwei Jahre später mit einem Studio in Paris und fran­zö­si­schem Fern­seh­pro­gramm. Auch RT Deutsch sollte schon 2015 um ein TV-Pro­gramm ergänzt werden – diese Pläne wurden jedoch erst im Dezem­ber 2021 ver­wirk­licht.[13]

RT Deutsch star­tete als kleine Redak­tion mit zehn Mit­ar­bei­tern in der Nähe des Pots­da­mer Platzes in Berlin, im selben Gebäude hatte die Video­agen­tur Ruptly ihren Sitz – ein Unter­neh­men, das ebenso wie RT zur Mut­ter­ge­sell­schaft TV Novosti gehört. Chef­re­dak­teur war Ivan Rodi­o­nov, der in deut­schen Talk Shows sehr präsent gewesen ist, wo er bei­spiels­weise die Anne­xion der Krim ver­tei­digte. Heute betreibt er mit anderen ehe­ma­li­gen RT-Mit­ar­bei­tern einen eigenen „alter­na­ti­ven“ Video­blog namens Infra­rot. Gemäß dem Ziel, eine Gegen­öf­fent­lich­keit zu den aus rus­si­scher Sicht mani­pu­lier­ten eta­blier­ten Medien zu schaf­fen, hieß das füh­rende Video­for­mat „Der feh­lende Part“. RT Deutsch gab vor, die Wahr­heit zu zeigen, die andere ver­schwei­gen [14]: „Wir zeigen den feh­len­den Teil zum Gesamt­bild“, hieß es in der Selbst­dar­stel­lung.[15]

RT und RT DE

Die Bericht­erstat­tung zielte von Anfang an auf die Unzu­frie­de­nen und Gegner des poli­ti­schen Systems – der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. In den nunmehr fast neun Jahren nutzte RT Deutsch bzw. RT DE kon­se­quent alle Krisen, um die deut­sche Regie­rung als hilflos und unfähig dar­zu­stel­len und ihren Kri­ti­kern eine Bühne zu bieten. Während der Flücht­lings­krise waren es die rechts­po­pu­lis­ti­schen Pegida-Akti­vis­ten und die Alter­na­tive für Deutsch­land, während des Brexit die EU-Skep­ti­ker, dann Kri­ti­ker der Coro­na­maß­nah­men und Impf­geg­ner und aktuell, während des Kriegs gegen die Ukraine, Kreml-treue Akteure sowie Kri­ti­ker von Nato und EU.[16] RT DE prä­sen­tiert sich als unab­hän­gige Alter­na­tive, was in diesen Kreisen gut ankommt, aber nicht der Rea­li­tät ent­spricht. Denn der rus­si­sche Aus­lands­sen­der wird von der rus­si­schen Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion kon­trol­liert. Nach Recher­chen der rus­si­schen Inves­ti­ga­tiv­platt­form Proekt ver­sam­meln sich die Leiter der über­re­gio­na­len Medien wöchent­lich im Büro des ersten stell­ver­tre­ten­den Leiters der Prä­si­di­al­ver­wal­tung, Aleksej Gromow. Gromow bespre­che mit den Chef­re­dak­teu­ren die aktu­el­len Ereig­nisse und gebe Anwei­sun­gen, wie darüber zu berich­ten sei. Anwe­send ist laut Proekt auch RT-Chef­re­dak­teu­rin Simon­jan, die eine wich­tige Ver­traute Gromows ist.[17]

Im Inter­view mit dem – nach dem rus­si­schen Angriff auf die Ukraine seit März 2022 in Russ­land gesperr­ten – unab­hän­gi­gen rus­si­schen TV-Sender Doschd bestä­tigte Simon­jan, dass sie bei den Treffen mit Gromow die Pläne des rus­si­schen Prä­si­den­ten und der Regie­rung bespre­che: „Da wird das Budget vom Staat bekom­men, müssen wir die Auf­ga­ben des Staates erfül­len. Diese sind schrift­lich auf Papier auf­ge­führt, ver­ste­hen Sie?“ [18]

Ent­spre­chend dieser Hier­ar­chie war auch die Ber­li­ner Redak­tion an die Wei­sun­gen der RT-Haupt­re­dak­tion gebun­den und bezog einen Groß­teil ihrer Inhalte aus Russ­land, wie die Ber­li­ner Chef­re­dak­teu­rin Dinara Tok­to­sunowa bei TV Doschd erklärte: Der Groß­teil der Inhalte von RT DE werde in Moskau pro­du­ziert, „in Berlin nur ein bestimm­ter Teil auf Auftrag aus Moskau“.[19] In Deutsch­land behaup­te­ten Ver­tre­ter von RT DE dennoch regel­mä­ßig, dass ihr Sender unab­hän­gig sei. Obwohl RT DE aus dem rus­si­schen Staats­haus­halt finan­ziert wird, zeichne sich der Sender durch beson­dere Unab­hän­gig­keit aus, sagte bei­spiels­weise Pro­gramm­di­rek­tor Alex­an­der Koros­tel­jow. 30 Mil­lio­nen Euro stünden dem deut­schen Ableger jähr­lich zur Ver­fü­gung. In Berlin-Adlers­hof wurde der Bau eines neuen, moder­nen Studios begon­nen.[20]

TV-Pro­gramm von RT DE

RT DE star­tete im Dezem­ber 2021 ein TV-Pro­gramm – mit einer Lizenz aus Serbien. Nach wenigen Tagen ordnete die Medi­en­an­stalt Berlin-Bran­den­burg (MABB) jedoch den Stopp der Über­tra­gung über den Satel­li­ten Eutel­sat 9B an und leitete ein Ver­fah­ren ein. In Berlin sei eine Rund­funk­zu­las­sung weder bean­tragt noch erteilt worden, teilte die Behörde mit.[21] Die Kom­mis­sion für Zulas­sung und Auf­sicht (ZAK) der Medi­en­an­stal­ten unter­sagte im Februar 2022 die Ver­brei­tung des TV-Pro­gramms – wegen der feh­len­den Rund­funk­zu­las­sung. Diese hatte der rus­si­sche Aus­lands­sen­der in Deutsch­land erst gar nicht bean­tragt, denn wegen des Gebots der Staats­ferne hatte dieser als ein staat­lich finan­zier­tes und kon­trol­lier­tes Medium keine Aus­sich­ten auf eine Lizenz. Deshalb stellte RT DE keinen Antrag in Berlin, sondern unter Umge­hung der deut­schen Gesetze zunächst erfolg­los in Luxem­burg, dann in Serbien. Die Auf­for­de­rung der deut­schen Behör­den zur Ein­stel­lung des Sen­de­be­triebs wurde jedoch igno­riert. Weil der Sen­de­be­trieb mit Frist zum März nicht ein­ge­stellt worden war, setzte die MABB mehr­fach ein Zwangs­geld fest.[22]

Die RT DE Pro­duc­tions GmbH stellte beim Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin einen Eil­an­trag gegen das Verbot des Sen­de­be­triebs. Das Gericht betä­tigte jedoch die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung der Medi­en­be­hör­den – wegen der feh­len­den Lizenz in Deutsch­land.[23]

EU-weites Verbot von RT

Nach dem Angriff Russ­lands auf die Ukraine verbot die EU die Ver­brei­tung der Inhalte der rus­si­schen Aus­lands­me­dien RT und Sputnik Anfang März euro­pa­weit, um die „Ver­brei­tungs­ka­näle von Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen und mani­pu­lier­ten Infor­ma­tio­nen des Kremls“ zu sank­tio­nie­ren.[24] In der Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­sion heißt es hierzu: „Die Sank­tio­nen erstre­cken sich auf alle Über­tra­gungs- und Ver­brei­tungs­mit­tel, z. B. über Kabel, Satel­lit, IPTV, Platt­for­men, Web­sites und Apps. Auch alle dazu­ge­hö­ri­gen Lizen­zen, Geneh­mi­gun­gen und Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen werden aus­ge­setzt.“ [25] Auf der Web­seite von RT DE steht der Hinweis: „Es tut uns sehr leid. Unser Live­stream ist in der EU nicht ver­füg­bar“, mit VPN aber ist er zu nutzen.[26] RT DE klärt seine Nutzer aus­führ­lich darüber auf, auf welchen Wegen die Sank­tio­nen zu umgehen sind. Die Online-Inhalte waren im Februar 2023 auf sechs ver­schie­de­nen Spie­gel­sei­ten mit unter­schied­li­chen URLs abruf­bar.[27] Damit igno­riert RT DE sowohl das Verbot der Medi­en­be­hör­den als auch die Sank­tio­nen der EU. Die bei Simi­lar­web, einem Anbie­ter zur Analyse des Web-Ver­kehrs, ver­zeich­ne­ten Daten bestä­ti­gen, dass RT DE wei­ter­hin aktiv genutzt wird. Im Sep­tem­ber 2022 wurden ins­ge­samt 2,5 Mil­lio­nen Zugriffe auf die ver­schie­de­nen alter­na­ti­ven Web­sites regis­triert, davon 1,8 Mil­lio­nen aus Deutsch­land.[28]

Anfang Februar 2023 erklärte RT DE Pro­duc­tions über­ra­schend, die Akti­vi­tä­ten des Unter­neh­mens in Deutsch­land ein­zu­stel­len. Die Bericht­erstat­tung und die Inhalte auf der Home­page blieben aber erhal­ten. Das bedeu­tet, dass RT DE nun kom­plett aus Moskau betrie­ben werden soll.[29]

3. RT DE als Leit­me­dium der „alter­na­ti­ven Medien“

RT DE sieht sich selbst als Vor­rei­ter auf dem deut­schen Medi­en­markt. Auf der Web­seite hieß es in den Jahren 2021/​22, RT DE wolle „auch in Zukunft die füh­rende alter­na­tive Nach­rich­ten­quelle“ bleiben und deshalb mehr als 200 Stellen besetz­ten.[30] Ende 2021 arbei­te­ten laut Deutsch­land­funk 80 Men­schen bei RT DE in Berlin.[31] Mit der Größe der Redak­tion, der üppigen Finan­zie­rung und dem moder­nen Studio in Adlers­hof dürfte der Ber­li­ner RT-Ableger in der Tat einen Vorteil gegen­über den anderen soge­nann­ten „alter­na­ti­ven Medien“ gehabt haben, die häufig aus Ein­zel­per­so­nen oder Redak­tio­nen mit nur wenigen Mit­ar­bei­tern bestehen.

3.1. RT DE-Autoren im Netz­werk der „Alter­na­tiv­me­dien“

Inhalt­lich einen die „Alter­na­tiv­me­dien“ zwei große The­men­fel­der: die Kritik am poli­ti­schen System und an den eta­blier­ten Medien – zu beidem prä­sen­tie­ren sie sich als Oppo­si­tion und Gegen­öf­fent­lich­keit. Seit Beginn der Coro­na­krise pro­fi­lie­ren sich RT DE und Co. auch als Gegner der staat­li­chen Maß­nah­men und ins­be­son­dere der Imp­fun­gen gegen Covid-19. Außen­po­li­tisch eint diese Platt­for­men ein aus­ge­präg­ter Anti­ame­ri­ka­nis­mus bei gleich­zei­ti­ger Unter­stüt­zung einer pro-rus­si­schen Agenda, wie die fol­gen­den Bei­spiele zeigen.

Es gibt enge Ver­flech­tun­gen der Autoren von RT DE mit einer Viel­zahl anderer Portale der soge­nann­ten „Alter­na­tiv­me­dien“. Auf­grund von Autoren­schaft und gegen­sei­ti­gen Ein­la­dun­gen zu Inter­views oder Ver­an­stal­tun­gen bilden sie ein Netz­werk. Die Analyse aus­ge­wähl­ter „Alter­na­tiv­me­dien“ [32] zeigt, dass einige Autoren und Inter­view­part­ner von RT DE immer wieder auch bei anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ in Erschei­nung treten. Über die per­so­nel­len Über­schnei­dun­gen lassen sich sowohl Rück­schlüsse auf die inhalt­li­che Aus­rich­tung als auch auf die ange­peil­ten Ziel­grup­pen des Staats­sen­ders ziehen. Auf­fäl­lig ist dabei, dass die Akteure publi­zis­tisch wie poli­tisch aus sehr unter­schied­li­chen Rich­tun­gen stammen – poli­tisch von links bis radikal rechts ein­zu­ord­nen, ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch oder im ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Kontext aktiv, mit keiner publi­zis­ti­schen Erfah­rung genauso wie ehe­ma­lige Jour­na­lis­ten. Dies deutet auf die Anpas­sung von RT DE an ein breit gefä­cher­tes und zum Teil wider­sprüch­li­ches Spek­trum hin. Ver­gleicht man dies mit anderen „Alter­na­tiv­me­dien“, die sich häufig auf ein Kern­thema fokus­sie­ren und eine ent­spre­chend engere Ziel­gruppe haben, ist RT DE breiter auf­ge­stellt und erreicht ein hete­ro­ge­nes Publi­kum über ver­schie­dene Themen und Narrative.

3.2. Die poli­ti­schen Ränder

RT DE vereint Autoren aus ver­schie­de­nen poli­ti­schen Lagern, wichtig ist ihre Oppo­si­tion zum poli­ti­schen System oder zumin­dest kri­ti­sche Haltung gegen­über der Regie­rung, ebenso zu Nato und EU. Nach dem Prinzip „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist RT DE für Akteure ver­schie­de­ner poli­ti­scher Couleur anschluss­fä­hig, ent­schei­dend ist die posi­tive Haltung gegen­über der Politik des Kremls. Ins­be­son­dere rechte Kreise finden inhalt­li­che Gemein­sam­kei­ten mit dem auto­ri­tä­ren Füh­rungs­stil, dem Natio­na­lis­mus und der als Tra­di­tio­na­lis­mus getarn­ten Dis­kri­mi­nie­rung von sexu­el­len Min­der­hei­ten der Putin-Führung. Für viele rechte Kräfte ist Putin die Leit­fi­gur einer anti­west­li­chen und anti­de­mo­kra­ti­schen Bewe­gung. Russ­land sei­ner­seits fördert seit Jahren rechte Par­teien in Europa wie die AfD und den fran­zö­si­schen Ras­sem­blem­ent Natio­nal.[33]

Akteure, die sich selbst als Linke, teil­weise als Mar­xis­ten, bezeich­nen und in den ent­spre­chen­den Par­teien aktiv sind, schrei­ben eben­falls bei RT DE. Es ist zu ver­mu­ten, dass u.a. die Sozia­li­sie­rung und die alten Netz­werke in der ehe­ma­li­gen DDR ein Grund für die Ver­bun­den­heit mit Russ­land sind. Dies zeigt ein Autor beson­ders deut­lich: Rainer Rupp, ehe­ma­li­ger Spion der Stasi bei der Nato und Mit­glied der DKP, zählt zu den pro­mi­nen­tes­ten Autoren der „Alter­na­tiv­me­dien“ aus dem linken Spek­trum – seine Bei­träge finden sich nicht nur bei RT DE [34], sondern u.a. auch auf der unter Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen belieb­ten Platt­form Apolut [35] sowie aus dem Quer­den­ken-Umfeld stam­men­den Mobi­li­sie­rungs­or­gan Demo­kra­ti­scher Wider­stand.[36] Die in der DDR gebo­rene freie Jour­na­lis­tin Susan Bonath schreibt bei RT DE [37], ebenso bei Apolut [38], dem anti­ame­ri­ka­ni­schen und pro­rus­si­schen Blog Rubikon [39] und der linken Tages­zei­tung Junge Welt [40]. Auch Linke aus der alten Bund­e­re­pu­blik wie Dagmar Henn, ehe­ma­lige Stadt­rä­tin für die Partei Die Linke in München [41], sind regel­mä­ßig bei RT DE zu lesen [42], aber genauso bei Apolut [43].

Im Netz­werk von RT DE finden sich pro­mi­nente Akteure der radi­ka­len Rechten. Sie fea­turen Inhalte von RT DE genauso wie sie als Gesprächs­part­ner ein­ge­la­den werden. Ins­be­son­dere dem vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extrem ein­ge­stuf­ten [44] Magazin Compact und seinem Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser kommt dabei eine große Bedeu­tung zu. Elsäs­ser gehörte zu den regel­mä­ßi­gen Gästen mit einer Art Schar­nier­funk­tion zwi­schen RT DE – aber auch anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ – und der extre­men Rechten. Elsäs­ser war in der Anfangs­phase von RT Deutsch mehr­fach als Inter­view­part­ner präsent [45] und warb bei eigenen Ver­an­stal­tun­gen für RT DE.[46] Aber es gibt auch per­so­nelle Über­schnei­dun­gen zwi­schen Compact und RT. So ist die Mit­her­aus­ge­be­rin der Compact-Son­der­aus­gabe „Putins Reden an die Deut­schen“ [47], Yasmine Pazio, nach Elsäs­sers Worten von der RT-Schwes­ter Ruptly TV über­nom­men worden, die zu der Zeit eben­falls vom dama­li­gen RT Deutsch-Chef­re­dak­teur Rodi­o­nov gelei­tet worden ist.[48]

Im Netz­werk von RT DE finden sich pro­mi­nente Akteure der radi­ka­len Rechten. Sie fea­turen Inhalte von RT DE genauso wie sie als Gesprächs­part­ner ein­ge­la­den werden. Dem vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extrem ein­ge­stuf­ten Magazin Compact kommt dabei eine große Bedeu­tung zu. Aber auch  Wort­füh­rer der Neuen Rechten treten immer wieder auf. Zu nennen sind Björn Höcke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Thü­rin­gi­schen Landtag, Erik Lehnert, Geschäfts­füh­rer des Insti­tuts für Staats­po­li­tik von Götz Kubit­schek, und Kubit­schek selbst, der für die Sendung „Der feh­lende Part“ inter­viewt wurde.

Das Video­for­mat des rechts­extre­men Maga­zins, Compact TV, wie­derum eben­falls Prot­ago­nis­ten der „Alter­na­tiv­me­dien“ immer wieder als Gäste ein – auch solche, die mit RT DE zusam­men­ar­bei­ten. Der Ver­schwö­rungs­ideo­loge Ken Jebsen und der Buch­au­tor Paul Schreyer sowie einer der Her­aus­ge­ber des Quer­den­ken-Organs Demo­kra­ti­scher Wider­stand, Anselm Lenz, traten nicht nur bei RT DE [49] sondern auch bei Compact TV auf [50]. Auch Elsäs­sers jähr­li­che Compact-Kon­fe­ren­zen sind ein belieb­ter Treff­punkt von Akteu­ren, die bei RT DE gern gese­hene Gäste sind. Dort trat bei­spiels­weise der CDU-Poli­ti­ker und ehe­ma­lige Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Willy Wimmer – regel­mä­ßi­ger Inter­view­part­ner bei RT DE [51] –, genauso auf [52] wie die ehe­ma­lige Tages­schau-Mode­ra­to­rin Eva Herman mit einer Audio­bot­schaft [53] zu Gast war – Herman hat einen eigenen Kanal und ver­brei­tet darüber ein restrik­ti­ves Fami­li­en­bild, enga­giert sich gegen den Femi­nis­mus und die „Lügen­presse“. Von Compact wird sie als auf­rechte Mär­ty­re­rin im Kampf gegen fins­tere Mächte sti­li­siert.[54] Mit ihrem Partner Andreas Popp gab sie RT Deutsch ein Inter­view zum Thema „Lügen­presse“.[55] Es gibt also auch inhalt­li­che Schnitt­men­gen bei den Inter­view­gäs­ten von RT DE und Compact.

Elsäs­ser selbst ist ein beken­nen­der Bewun­de­rer von Russ­lands Prä­si­dent Putin – wegen seines auto­ri­tä­ren Füh­rungs­stils, eines Natio­na­lis­mus und seiner anti­west­li­chen Haltung. Der Compact-Chef rühmt sich öffent­lich damit, ein „Putin­ver­ste­her“ zu sein.[56] 2014 orga­ni­sierte Elsäs­sers Compact-Magazin mit dem rus­si­schen Insti­tut für Demo­kra­tie und Koope­ra­tion in Paris (Insti­tut de la Démo­cra­tie et de la Coopé­ra­tion – IDC) die soge­nannte „Frie­dens­kon­fe­renz“ in Berlin, an der auch der Putin-Ver­traute Wla­di­mir Jakunin teil­nahm.[57] Zwi­schen 2012 und 2015 rich­tete die „Compact-Magazin GmbH“ mit diesem Insti­tut ins­ge­samt vier Ver­an­stal­tun­gen als „Kon­fe­renz für Sou­ve­rä­ni­tät“ aus.[58] Das Insti­tut ist zwar formal unab­hän­gig, wird aber von Russ­land finan­ziert. Nach Recher­chen des rus­si­schen Jour­na­lis­ten Aleksej Kowal­jow wurde die Direk­to­rin der Pariser Filiale Natalia Narot­schnitz­kaja, ehemals Duma-Abge­ord­nete der natio­na­lis­ti­schen Partei „Rodina“, von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin per­sön­lich ernannt.[59]

Aber auch rechts­extreme Poli­ti­ker und Wort­füh­rer der Neuen Rechten treten immer wieder bei RT DE auf. Zu nennen sind Björn Höcke [60], Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Thü­rin­gi­schen Landtag, Erik Lehnert [61], Geschäfts­füh­rer des Insti­tuts für Staats­po­li­tik von Götz Kubit­schek, und Kubit­schek selbst, der von RT DE für die Sendung „Der feh­lende Part“ inter­viewt wurde.[62]

3.3. Ver­knüp­fun­gen mit Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern und Coronaskeptikern

Während der Coro­na­pan­de­mie war die RT DE-Bericht­erstat­tung geprägt von der Kritik an den Covid-Maß­nah­men und einer Nähe zu Quer­den­ken. Seit Beginn der Krise im März 2020 ver­brei­tete RT DE sys­te­ma­tisch Des­in­for­ma­tion. Anfangs wurde die Exis­tenz der Pan­de­mie geleug­net. Die Behör­den und Regie­run­gen wurden als unfähig dar­ge­stellt, die Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern. Die RT-Bei­träge beschrie­ben kata­stro­phale Zustände, in denen Bür­ge­rin­nen und Bürger mit angeb­lich unsin­ni­gen Maß­nah­men drang­sa­liert und ihrer Rechte beraubt würden, Poli­ti­ker dagegen ihre Macht aus­bau­ten. Das poli­ti­sche System, so die Dar­stel­lung, diene der Phar­ma­in­dus­trie und der poli­ti­schen Elite, die Men­schen litten.[63] Wie­der­holt wurde der Kollaps „des Systems“ bei­spiels­weise in Deutsch­land pro­phe­zeit. Die Bericht­erstat­tung greift mit seiner pola­ri­sie­ren­den Dar­stel­lung die Demo­kra­tie an und prä­sen­tiert das auto­ri­täre rus­si­sche System als bessere Alter­na­tive.[64]

Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker sind seitdem gern gese­hene Gäste bei RT DE und anderen „alter­na­ti­ven“ Medien. Ein Akteur mit großer Brei­ten­wir­kung ist der umstrit­tene Schwei­zer His­to­ri­ker Daniele Ganser [65]. Ganser ist in vielen „Alter­na­tiv­me­dien“ als Inter­view­part­ner präsent – neben RT DE u.a. auch bei Compact [66], Apolut [67] oder Nach­denk­sei­ten [68], er schreibt auch für das Quer­den­ken-Organ Demo­kra­ti­scher Wider­stand[69]. Ganser gilt in der ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Szene als Experte für Mili­tär­ak­tio­nen der Nato und bezeich­net sich selbst als Frie­dens­for­scher. Nach Kritik an seinen Ver­schwö­rungs­theo­rien zum 11. Sep­tem­ber 2001 wurde sein Lehr­auf­trag an der Uni­ver­si­tät St. Gallen gestri­chen, offi­zi­ell wegen der Reform des Stu­di­en­gangs.[70] Zu Gansers meist­ver­kauf­ten Büchern gehört „Impe­rium USA. Die skru­pel­lose Welt­macht“ [71], das auf der Spiegel-Best­sel­ler­liste stand. In seinen Publi­ka­tio­nen sei der „stän­dige Subtext: Die Bevöl­ke­rung wird mani­pu­liert“, schrieb die NZZ über seinen Arbeits­stil.[72] Mit diesem Nar­ra­tiv und der Kritik an den USA und Nato hat er inhalt­li­che Schnitt­men­gen mit RT DE. Im Inter­view mit RT Deutsch nährte er das Miss­trauen gegen­über den Coro­na­maß­nah­men.[73]

Auch dis­ku­tierte Ganser auf Ein­la­dung von Compact mit dem Gründer der rechts­ter­ro­ris­ti­schen „Wehr­sport­gruppe Hoff­mann“, Karl-Heinz Hoff­mann.[74] Die Dis­kus­sion wurde auch vom Betrei­ber des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen und rechts­po­pu­lis­ti­schen Inter­net­por­tals NuoViso/​Nuo Flix Frank Höfer ver­öf­fent­licht.[75] (s. Kapitel 4.5 „Kron­zeu­gen­schaft“)

Ken Jebsen tritt bei RT DE auf.  Der ehe­ma­lige RBB-Mode­ra­tor arbei­tet seit vielen Jahren mit rus­si­schen Medien zusam­men. Er gab nicht nur RT Deutsch Inter­views, sondern auch dem rus­si­schen Dienst von RT und dem Staats­sen­der in Russ­land, Rossija 1, bei dem er Putin als beson­ne­nen Staats­mann lobte. RT DE ver­öf­fent­lichte ein Inter­view mit Jebsen und pries dabei das von inzwi­schen ein­ge­stellte KenFM als das „wohl erfolg­reichste freie Medium in Deutschland“.

Auch Ken Jebsen tritt bei RT DE auf und hat eine ähnlich hohe Präsenz auf anderen „Alter­na­tiv­platt­for­men“. Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin Der Spiegel zählte Jebsen 2021 zu den ein­fluss­reichs­ten Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen.[76] Der ehe­ma­lige RBB-Mode­ra­tor arbei­tet seit vielen Jahren mit rus­si­schen Medien zusam­men.[77] Er gab nicht nur RT Deutsch Inter­views, sondern auch dem rus­si­schen Dienst von RT und dem Staats­sen­der in Russ­land, Rossija 1, bei dem er Putin als beson­ne­nen Staats­mann lobte.[78] RT DE ver­öf­fent­lichte ein Inter­view mit Ken Jebsen in seiner Reihe „Alter­na­tive Medien auf dem Vor­marsch“ und pries dabei das von ihm gegrün­dete und inzwi­schen ein­ge­stellte KenFM als das „wohl erfolg­reichste freie Medium in Deutsch­land“.[79]

Als die Medi­en­an­stalt Berlin-Bran­den­burg (MABB) ein Ver­fah­ren wegen Ver­let­zung der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflicht gegen sein Portal KenFM ein­lei­tete und der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz die Platt­form laut Medi­en­be­rich­ten zum Ver­dachts­fall erklärte,[80] beglei­tete RT DE den Fall mit meh­re­ren Bei­trä­gen. RT DE kri­ti­sierte, dass die „staat­li­chen, aber auch pri­va­ten Repres­sio­nen gegen mehr oder weniger pro­mi­nente Gegner der ‚Corona-Maß­nah­men‘ immer deut­li­cher“ zunäh­men.[81] Es ist also nicht über­ra­schend, dass auch das neue und eben­falls unter Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen beliebte Portal aus Jebsens Umfeld, Apolut, viele per­so­nelle Über­schnei­dun­gen mit RT DE hat – bei­spiels­weise die links­ge­rich­te­ten Autoren Dagmar Henn, Susan Bonath und Rainer Rupp sowie der CDU-Poli­ti­ker und ehe­ma­lige Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium Willy Wimmer sind bei Apolut zu finden.[82] Inhalt­li­che Anknüp­fungs­punkte gibt es viele – von der Kritik an eta­blier­ten Medien, den Coro­na­maß­nah­men oder ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Deutungen.

Ins­be­son­dere während der Pan­de­mie­zeit wurden die Kri­ti­ker und Akti­vis­ten gegen die Coro­na­maß­nah­men wichtig für RT DE, die sich häufig mit dem ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Spek­trum über­schnei­den – zu ihnen gehört der ehe­ma­lige Kan­di­dat der aus dem Quer­den­ker­spek­trum stam­men­den Kleinst­par­tei „Die Basis“, Hermann Ploppa [83], der nun wie sein Kollege Markus Fiedler Redak­teur des akti­vis­ti­schen Quer­den­ken-Organs Demo­kra­ti­schen Wider­stands ist.[84]  Ploppa und Fiedler sind eben­falls als Autoren für Apolut [85] aktiv. Im Inter­view mit RT DE kri­ti­sierte Ploppa als Teil­neh­mer einer Quer­den­ken-Demons­tra­tion den Über­gang von „Schein­de­mo­kra­tie zur offenen Dik­ta­tur“.[86] Markus Fiedler ver­brei­tete bei RT Deutsch seine These von der Mani­pu­la­tion von Wiki­pe­dia.[87] Die Kritik am „System“ und „Main­stream“ vereint die Quer­den­ker und den rus­si­schen Auslandssender.

3.4. SPD-Ost­po­li­tik und Dialog mit Russland

Inhalt­li­che und per­so­nelle Über­schnei­dun­gen gibt es auch zwi­schen RT DE und den Nach­denk­sei­ten. Es gibt viele Autoren und Inter­view­part­ner, die regel­mä­ßig auf beiden Por­ta­len in Erschei­nung treten. Das Blog Nach­denk­sei­ten wird von Albrecht Müller her­aus­ge­ge­ben, einem ehe­ma­li­gen SPD-Poli­ti­ker, der Pla­nungs­chef im Bun­des­kanz­ler­amt zur Amts­zeit von Willy Brand und Helmut Schmidt war.[88] Her­aus­ge­ber Müller und den rus­si­schen Sender ver­bin­det die Kritik an der deut­schen Russ­land­po­li­tik, die aus ihrer Sicht zu kon­fron­ta­tiv ist und sich eher an der SPD-Ost­po­li­tik Willy Brandts ori­en­tie­ren und mehr den Dialog und die Ver­stän­di­gung mit Russ­land suchen sollte. Zweimal war der ehe­ma­lige Chef­re­dak­teur Ivan Rodi­o­nov zu Gast im Studio der Nach­denk­sei­ten, wo er mit Müller darüber dis­ku­tierte, ob Russ­land und Deutsch­land noch gute Nach­barn im Sinne der Ent­span­nungs­po­li­tik seien, über die neue Spal­tung zwi­schen Ost und West und den „Feind­bild­auf­bau“ gegen­über Russ­land.[89]

Beide Seiten ver­bin­det auch die kri­ti­sche Haltung gegen­über der Coro­na­po­li­tik der Regie­rung. Müller war umge­kehrt auch Inter­view­part­ner von RT DE. Dort kri­ti­sierte er die auto­ri­tä­ren Ten­den­zen in der deut­schen Regie­rung und die Ernen­nung Karl Lau­ter­bachs (SPD) zum Gesund­heits­mi­nis­ter. Lau­ter­bach spalte die Gesell­schaft mit seiner ableh­nen­den Haltung zu Impf­ver­wei­ge­rern, so Müllers Vorwurf, seine täg­li­chen Auf­tritte im Fern­se­hen seien eine Kam­pa­gne gewesen, die „nichts mit Demo­kra­tie zu tun“ habe.[90] Auch die pau­schale Medi­en­kri­tik ist ein belieb­tes Thema Müllers. „Wie kann man nur glauben, dass wir freie Medien hätten?“, sagte er etwa in einem wei­te­ren Inter­view mit dem Staats­sen­der RT DE.[91]

Beide Medien sind durch eine ganze Reihe gemein­sa­mer Autoren ver­bun­den. Dazu zählen zum Bei­spiel Paul Schreyer,[92] der RT DE-Kor­re­spon­dent Ulrich Heyden,[93] Leo Ensel[94], Gert-Ewen Ungar[95], Fried­helm Klink­ham­mer und Volker Bräu­ti­gam[96] sowie Wolf­gang Bittner[97]. Eine weitere Ver­bin­dung ist Florian Warweg, der nach meh­re­ren Jahren bei RT DE im Juni 2022 als Redak­teur zu den Nach­denk­sei­ten wech­selte.[98] Zudem sind eine ganze Reihe von Inter­view­part­nern bei RT DE und den Nach­denk­sei­ten iden­tisch, wie Jürgen Toden­hö­fer[99], Willy Wimmer[100], Ken Jebsen[101], Daniele Ganser[102], Mathias Brö­ckers[103], Gabriele Krone-Schmalz[104] und Hermann Ploppa[105].

Häufig treten Autoren und Inter­view­part­ner bei RT DE und anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ auf, die sich selbst als Brü­cken­bauer zwi­schen Ost und West ver­ste­hen. Diese hete­ro­gene Gruppe ver­bin­det eines: Sie prä­sen­tiert sich als Ver­mitt­ler zu Russ­land, ver­tritt aller­dings über­wie­gend die Linie des Kremls.

Häufig treten Autoren und Inter­view­part­ner bei RT DE und anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ auf, die sich selbst als Brü­cken­bauer zwi­schen Ost und West ver­ste­hen. Diese hete­ro­gene Gruppe ver­bin­det eines: Sie prä­sen­tiert sich als Ver­mitt­ler zu Russ­land, ver­tritt aller­dings über­wie­gend die Linie des Kremls. Zu ihnen zählt der Kon­flikt­for­scher und inter­kul­tu­relle Trainer Leo Ensel[106], der Päd­agoge und Russ­land­rei­sende Gert-Ewen Ungar[107] und der freie Moskau-Kor­re­spon­dent Ulrich Heyden[108] – von allen drei erschei­nen Texte sowohl bei RT DE als auch bei den Nach­denk­sei­ten[109]. Mit ins­ge­samt 17 gemein­sa­men Akteu­ren sind die Ver­bin­dun­gen zwi­schen RT DE und den Nach­denk­sei­ten im Ver­gleich zu den anderen unter­such­ten alter­na­ti­ven Medien auf per­so­nel­ler Ebene am stärksten.

Wei­ter­hin finden sich auf RT DE immer wieder Autoren, die die Russ­land­po­li­tik der deut­schen Regie­rung kri­ti­sie­ren – und häufig in einem Atemzug auch den Zustand der west­li­chen Demo­kra­tie – wie der Schrift­stel­ler Wolf­gang Bittner, der regel­mä­ßig für RT DE schreibt und Autor von „Der neue West-Ost-Kon­flikt – Insze­nie­rung einer Krise“[110] (u.a. auch Apolut[111], Nach­denk­sei­ten[112]) ist. Ein anderes Bei­spiel ist Paul Schreyer. Schreyer ver­fasste mit Mathias Brö­ckers das Buch „Wir sind die Guten. Ansich­ten eines Putin­ver­ste­hers oder wie uns die Medien mani­pu­lie­ren“, über den Krieg in der Ukraine 2014.[113] 2019 erschien die Fort­set­zung der „Ansich­ten eines Putin­ver­ste­hers“, die sich dem „neu entfacht(en)“ Kalten Krieg widmet.[114] Schrey­ers Texte erschei­nen u.a. auch auf Apolut[115] oder den Nach­denk­sei­ten[116], als Inter­view­part­ner trat er auch bei Compact-TV[117]auf.

4. Themen und Metho­den der Desinformation

Im post­so­wje­ti­schen Raum besteht spä­tes­tens seit der Maidan-Revo­lu­tion in der Ukraine 2013/​2014 ein offener Gegen­satz zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht und der freien Bünd­nis­wahl der Staaten und Russ­lands hege­mo­nia­len Ansprü­chen. Die Rus­si­sche Föde­ra­tion defi­nierte bereits Anfang der 1990er Jahre den post­so­wje­ti­schen Raum als Sphäre beson­de­rer rus­si­scher Inter­es­sen. Die Putin-Führung ver­sucht ent­spre­chend, in der Eura­si­schen Wirt­schafts­union und der Orga­ni­sa­tion des Ver­trags der kol­lek­ti­ven Sicher­heit (OVKS) die Repu­bli­ken unter rus­si­scher Domi­nanz zu reinte­grie­ren.[118] Eine West­bin­dung der Ukraine wurde mit mili­tä­ri­scher Inter­ven­tion zu ver­hin­dern versucht.

Den Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukraine 2022 begrün­dete Putin mit angeb­li­chen his­to­ri­schen Ansprü­chen Russ­lands auf die Ukraine und der Negie­rung ihrer Exis­tenz­be­rich­ti­gung.[119] Auch demo­kra­ti­sche Sys­tem­wech­sel sind uner­wünscht, da sie als Gefahr für Russ­lands auto­ri­tä­res System wahr­ge­nom­men werden. Die rus­si­schen Staats­me­dien ver­brei­ten aber nicht nur Nar­ra­tive, die die außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen der rus­si­schen Führung stärken sollen. Es geht auch um die Beto­nung des Gegen­sat­zes der poli­ti­schen Systeme: Die demo­kra­ti­sche Regie­rungs­form wird als dys­funk­tio­nal und die auto­ri­täre Herr­schaft als effek­tiv prä­sen­tiert – diese Bot­schaft zielt auf die Zweif­ler, Kri­ti­ker und Gegner der Demo­kra­tie im Ausland.

4.1. Die angeb­li­che Bedro­hung Russ­lands durch die Nato

Breiten Raum nimmt das Thema Nato in der Bericht­erstat­tung von RT DE ein. Das Nar­ra­tiv: Russ­land wirft der Nato vor, seine Sicher­heit zu bedro­hen. Dabei wird der Zusam­men­hang von Ursache und Wirkung ver­kehrt und Russ­land als Opfer des Westens sti­li­siert. Russ­land inter­ve­niert seit 2014 mili­tä­risch in der Ost­ukraine, dies ist viel­fach doku­men­tiert.[120] Im Spät­herbst 2021 ließ Russ­land im großen Stil Truppen an der Grenze zur Ukraine auf­mar­schie­ren, was die Dis­kus­sion um die angeb­li­che Bedro­hung durch die Nato wieder befeu­erte.[121] Bei RT erscheint „der Westen“ als Kriegs­trei­ber. Dabei ist der Sender Sprach­rohr der rus­si­schen Führung, etwa wenn Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow behaup­tet, „der Westen“ plane in der Ukraine einen „kleinen Krieg“, um dann Moskau dafür zu beschul­di­gen.[122] Belege liefert RT nicht, es heißt ledig­lich, der rus­si­sche Chef­di­plo­mat habe dies nicht aus­ge­schlos­sen. Eine „Bestä­ti­gung“ dafür sei die Dis­kus­sion über Sank­tio­nen gegen Russ­land ange­sichts des Trup­pen­auf­mar­sches an der Grenze zur Ukraine. Sank­tio­nen und Kriegs­pläne sind hin­ge­gen unter­schied­li­che Aspekte, sodass dies kein Beleg für den Vorwurf ist. Der rus­si­sche Trup­pen­auf­marsch wird hin­ge­gen in dem RT-Bericht geleug­net.[123] Die angeb­li­che Bedro­hung durch die Nato wird nach den Worten von Kreml­spre­cher Dmitrij Peskow zu einer „Frage von Leben und Tod“ für Russ­land sti­li­siert.[124] Diese Rhe­to­rik dient eben­falls dazu, ein Ein­grei­fen Russ­lands zu legi­ti­mie­ren ­– ohne dass glaub­wür­dige Belege für die Bedro­hung gelie­fert werden.

Nach dieser Logik muss sich Russ­land gegen den aggres­si­ven Westen ver­tei­di­gen, RT DE insze­niert das Land als Opfer. Diese Art der Des­in­for­ma­tion dient der Legi­ti­ma­tion für Russ­lands Krieg und der Dis­kre­di­tie­rung der Ukraine – in Deutsch­land und durch die RT-Sender in sieben Spra­chen weltweit.

Mit dieser Bericht­erstat­tung ebnete RT DE pro­pa­gan­dis­tisch den Weg in den Krieg gegen die Ukraine. Am Tag des Angriffs, dem 24. Februar 2022, wurde die mili­tä­ri­sche Aggres­sion mit zahl­rei­chen Falsch­dar­stel­lun­gen beschö­nigt. An das deut­sche Publi­kum gerich­tet, titelte RT DE am 24. Februar: „Putin beginnt mili­tä­ri­sche Son­der­ope­ra­tion zum Schutz des Donbass und Ent­na­zi­fi­zie­rung der Ukraine.“[125] Durch den Euphe­mis­mus der „Son­der­ope­ra­tion“ soll der Ein­druck ver­mie­den werden, es handle sich um einen Krieg. RT DE ver­brei­tete den Vorwurf eines Völ­ker­mords durch „das Kiewer Régime“, für den es aller­dings keine Belege gibt. Außer­dem zitierte RT DE Putin noch am 24. Februar mit den Worten, Russ­land habe keine Pläne, die Ukraine zu beset­zen[126] – von dem Gegen­teil konnte sich die Welt­öf­fent­lich­keit nach kurzer Zeit überzeugen.

Die Anschul­di­gun­gen gegen den Westen als „wahren“ Kriegs­trei­ber stei­ger­ten sich in der Menge und Schrill­heit. Im Sep­tem­ber titelte RT DE, die vom Westen unter­stützte ukrai­ni­sche Armee wolle Russ­land zer­schla­gen. Außer­dem behaup­tet Scott Ritter, ehe­ma­li­ger UN-Waf­fen­in­spek­teur im Irak und bekann­ter Kri­ti­ker der US-Politik u.a. im Nahen Osten, auf RT DE, dass „jetzt eine Nato-Armee“ gegen Russ­land kämpfe[127] – was nicht den Tat­sa­chen ent­spricht, da die Nato nicht Kriegs­par­tei ist. Nach dieser Logik muss sich Russ­land gegen den aggres­si­ven Westen ver­tei­di­gen, RT DE insze­niert das Land in der Rolle des Opfers. Diese Art der Des­in­for­ma­tion dient der Legi­ti­ma­tion für Russ­lands Krieg und der Dis­kre­di­tie­rung der Ukraine – in Deutsch­land und durch die RT-Sender in sieben Spra­chen weltweit.

4.2. Deutsch­land und Russ­land: defekte Demo­kra­tie vs. effek­ti­ver Autoritarismus

Eine weitere Methode der Des­in­for­ma­tion ist die selek­tive Auswahl von Fakten, mit der das gewünschte Bild erzeugt werden soll. Dies kommt beson­ders häufig bei den Themen Russ­land und Deutsch­land zur Anwen­dung. Über Russ­land wird über­wie­gend positiv berich­tet, wie etwa „Schlitt­schuh­lau­fen und Weih­nachts­märkte: Mos­kauer genie­ßen fest­li­che Atmo­sphäre auf dem Roten Platz“. In der Serie „Aus­ge­wan­dert nach Russ­land“ berich­ten west­li­che Immi­gran­ten wie der Öster­rei­cher Wolf­gang Cerny über ihr neues Leben in Russ­land.[128]  Prä­si­dent Putin wird als sym­pa­thi­scher Lan­des­va­ter in Szene gesetzt. Ein Video zeigt ihn bei­spiels­weise beim Eis­ho­ckey mit dem bela­rus­si­schen Macht­ha­ber Alex­an­der Lukaschenko.[129] Auch der tech­nisch-mili­tä­ri­sche Fort­schritt Russ­lands ist ein wich­ti­ges posi­ti­ves Thema, wie die Ent­wick­lung neuer Flug­zeuge und die Mis­sio­nen im All.[130] Von den Repres­sio­nen gegen kri­ti­sche Kreise der Zivil­ge­sell­schaft und Medien wird nicht berich­tet, die nega­ti­ven Seiten des auto­ri­tä­ren Systems werden ausgeblendet.

Zu Deutsch­land hin­ge­gen bewirkt eine Auswahl nega­ti­ver Fakten, dass ein über­wie­gend schlech­tes Bild von der gesell­schaft­li­chen Situa­tion ver­mit­telt wird. Zen­trale Themen sind die Russ­land­po­li­tik und die eta­blier­ten Medien. Florian Warweg, zu dieser Zeit Redak­teur bei RT DE und seit Juni 2022 bei den Nach­denk­sei­ten, nutzte wie­der­holt die Bun­des­pres­se­kon­fe­renz, um der Regie­rung Absich­ten zu unter­stel­len, die nicht mit der Rea­li­tät über­ein­stim­men. So beschul­digte Warweg Ende Dezem­ber 2021 die dama­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­tine Lam­brecht, Putin verbal zu bedro­hen, und bezog sich dabei auf ein Inter­view mit der Bild-Zeitung, in dem Lam­brecht sagte: „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“. Der Kontext war der Auf­marsch von 100.000 Sol­da­ten an der rus­si­schen Grenze zur Ukraine. Es ging um die „Bedro­hungs­lage durch Russ­land“, wie in einem Video der Bild erläu­tert wurde.[131]

Warweg riss das Zitat aus diesem Kontext und warf Lam­brecht eine „direkte Drohung gegen den rus­si­schen Prä­si­den­ten“ vor. Der Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums wies Warweg auf den Kontext hin, dass „seit 2014 die Regie­rung Putin aggres­siv außen­po­li­tisch vorgeht“ und die Regie­rung mit den ost­eu­ro­päi­schen Part­nern die „Abschre­ckungs­seite“ auf­recht­erhal­ten müsse. Der stell­ver­tre­tende Regie­rungs­spre­cher Wolf­gang Büchner sagte: „Ihre Bewer­tung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Ich finde, die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin hat sich ganz gut geäu­ßert zu dieser Frage.“ Anschlie­ßend titelte RT DE: „Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin will Putin ‚ins Visier nehmen‘ – Kanzler-Spre­cher findet das gut“.[132] Dies ist eine Falsch­dar­stel­lung, da Büchner sagte, er wolle sich die Inter­pre­ta­tion Warwegs nicht zu eigen machen. RT DE jedoch sti­li­sierte Putin zum Opfer einer angeb­li­chen Bedro­hung durch die deut­sche Verteidigungsministerin.

4.3. Kritik an eta­blier­ten Medien und „rus­so­pho­bem“ Westen

Die Kritik an den soge­nann­ten Leit­me­dien ist eben­falls ein wich­ti­ges Thema von RT DE. Autor Leo Ensel zum Bei­spiel attes­tierte den eta­blier­ten deut­schen Medien „Arro­ganz“ und der Gesell­schaft „den dra­ma­ti­schen Nie­der­gang einer zivi­li­sier­ten Streit­kul­tur“. Für rus­si­sche Posi­tio­nen gebe es bei „90 Prozent des Estab­lish­ments“ kein Ver­ständ­nis, behaup­tete der Autor. „Wer es auch nur wagt, für einen Moment die Per­spek­tive der rus­si­schen Seite ein­zu­neh­men (…), gilt post­wen­dend als Spion oder Ver­rä­ter, bes­ten­falls als naiv!“ Ensel empfahl seinen Lesern das Buch von Gabriele Krone-Schmalz mit dem Titel „Respekt geht anders – Betrach­tun­gen über unser zer­strit­te­nes Land“.[133]

Krone-Schmalz ver­öf­fent­lichte zahl­rei­che Bücher und wirbt für mehr Ver­ständ­nis für Russ­land.[134] Dabei ver­tei­digt sie regel­mä­ßig die Politik der Putin-Führung und gib z.B. dem Westen Schuld an Russ­lands Krieg gegen die Ukraine[135]. Ihr Plä­doyer für das respekt­volle Strei­ten bezog Ensel auf die Situa­tion der rus­si­schen Staats­me­dien und for­derte, dass die „Leit­me­dien“ mit den „maßlos ver­teu­fel­ten „Russ­land­me­dien“ wie RT DE und SNA ein streit­ba­res, aber lösungs­ori­en­tier­tes Gespräch“ suchen sollten.[136] Auch die rus­si­schen Staats­me­dien werden in der Rolle des Opfers dar­ge­stellt, indem sie als eine Art unter­drückte Min­der­heit prä­sen­tiert würden. Weder für die Angabe der „90 Prozent des Estab­lish­ments“ noch für die Aus­sa­gen „Spion oder Ver­rä­ter“ werden Quellen ange­führt. Der Gründe für die Kritik an RT – etwa die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­tion – werden ausgeblendet.

4.4. Prinzip Kronzeugenschaft

Die Kritik an den „Main­stream­m­e­dien“, zu denen sich RT DE als Alter­na­tive prä­sen­tiert, gehört zu den zen­tra­len Themen von RT DE. Viele (ehe­ma­lige) Jour­na­lis­ten, die einmal in eta­blier­ten Medi­en­häu­sern gear­bei­tet haben und nun in „Alter­na­tiv­me­dien“ auf­tau­chen, sind auf RT DE präsent. Sie fun­gie­ren als beson­ders glaub­wür­dige Kri­ti­ker der eta­blier­ten Medien. Zu diesen Kron­zeu­gen gehören zum Bei­spiel Fried­helm Kling­ham­mer (zuvor Redak­teur beim NDR) und Volker Bräu­ti­gam (zuvor Nach­rich­ten­re­dak­teur der Tages­schau), deren Artikel u.a. bei Rubikon[137] und Nach­senk­sei­ten erschei­nen.[138] Bei RT DE kri­ti­sie­ren sie gemein­sam die Tages­schau, der sie bei­spiels­weise beschei­ni­gen, gesund­heits­schäd­lich wie Fast Food zu sein.[139]

Eva Herman (zuvor Spre­che­rin der Tages­schau) pro­du­ziert mit ihrem Partner, dem rechten Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen Andreas Popp[140], für ihre Online­platt­form Eva Herman Offi­zi­ell u.a. Pod­casts und the­ma­ti­siert den „Main­stream“ der Qua­li­täts­me­dien, gemein­sam traten sie auch bei RT DE auf.[141] Angeb­li­che Repres­sio­nen und Zensur werden regel­mä­ßig beklagt. So berich­tete RT DE über die Youtube-Löschung des „alter­na­ti­ven“ Online-TV-Senders NuoViso/​NuoFlix[142] von Frank Höfer (zuvor Mit­ar­bei­ter des MDR)[143]. RT DE insze­niert sich auch selbst als Opfer einer angeb­li­chen Zensur und „andau­ern­der Angriffe“ – so die Inter­pre­ta­tion der EU-Sank­tio­nen.[144]

Auch der Poli­to­loge Alex­an­der Rahr ist wie­der­holt bei RT DE zu Gast oder wird als Experte zitiert. Er ist seit 2015 als Berater des rus­si­schen Ener­gie­kon­zerns Gazprom tätig. „Für die vom Kreml kon­trol­lier­ten Medien ist Rahr () der Deutsch­land-Spe­zia­list der Wahl. Er ver­leiht bekann­ten Bot­schaf­ten ein deut­sches Güte­sie­gel“, schrieb die FAZ.

Weitere Kron­zeu­gen sind der rus­si­sche Jour­na­list Andrej Babiz­kij (zuvor Radio Free Europe/​Radio Liberty) der von RT DE als Über­läu­fer im „Zeit­al­ter eines bei­spiel­lo­sen Infor­ma­ti­ons­krie­ges“ dar­ge­stellt wird. Grund für seine Kün­di­gung war jedoch, dass er die Anne­xion der Krim abstritt.[145] Der ehe­ma­lige RBB-Mode­ra­tor Ken Jebsen ist ein wei­te­rer pro­mi­nen­ter Fall. Russia Today prä­sen­tierte Jebsen laut Spiegel bereits 2014 als „ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter der füh­ren­den deut­schen Fern­seh­ka­näle“ und als Kron­zeu­gen für angeb­li­che anti­rus­si­sche Ten­den­zen.[146]Regel­mä­ßig werden Bei­träge eng­lisch­spra­chi­ger Autoren von RT.com ins Deut­sche über­setzt. Deren inhalt­li­che Stoß­rich­tung ist ähnlich. Wer aus dem eng­lisch­spra­chi­gen Kontext von RT DE über­nom­men wird, ist meist Kri­ti­ker der USA. Ein beson­ders pro­mi­nen­tes Bei­spiel ist Scott Ritter, ehemals UN-Waf­fen­in­spek­teur im Irak und Autor des Buches „Krieg im Irak. Was die Bush-Regie­rung ver­schweigt“.[147] Ritter tritt bei RT DE im Jahr 2022 als inter­na­tio­na­ler Experte zu Mili­tär­fra­gen auf.[148]

Auch der Poli­to­loge Alex­an­der Rahr ist wie­der­holt bei RT DE zu Gast oder wird als Experte zitiert.[149] Dabei wird ver­schwie­gen, dass die Für­spre­cher Russ­lands häufig ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse haben. Rahr ist seit 2015 als Berater des rus­si­schen Ener­gie­kon­zerns Gazprom tätig. „Für die vom Kreml kon­trol­lier­ten Medien ist Rahr (…) der Deutsch­land-Spe­zia­list der Wahl. Er ver­leiht bekann­ten Bot­schaf­ten ein deut­sches Güte­sie­gel“, schrieb über ihn etwa die FAZ.[150]

In seinem Buch „Anma­ßung: Wie Deutsch­land sein Ansehen bei den Russen ver­spielt“ kri­ti­sierte Rahr die angeb­li­che Arro­ganz der Deut­schen gegen­über Russ­land. Dabei zitierte er anonym einen rus­si­schen Deutsch­land-Exper­ten: „Wir wissen, dass man mit Rus­so­pho­bie in Deutsch­land heute Geld ver­dient.“ Kritik an der Führung um Prä­si­dent Putin wird häufig auch von RT mit Rus­so­pho­bie erklärt.[151] Der pau­schale Vorwurf ver­hin­dert die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der Kritik.

5. Fazit

Die Ver­ant­wort­li­chen von RT DE geben vor, in Deutsch­land zur Medi­en­viel­falt bei­zu­tra­gen und eine alter­na­tive, unab­hän­gige Sicht in den Diskurs ein­zu­brin­gen. Dies ent­spricht aber nicht den Tat­sa­chen, da der Sender aus dem rus­si­schen Staats­haus­halt finan­ziert und von der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion sowie der Haupt­re­dak­tion in Moskau inhalt­lich kon­trol­liert wird – wie die Mos­kauer Chef­re­dak­teu­rin Simon­jan und ihre Ber­li­ner Kol­le­gin Tok­to­sunowa bestä­tig­ten. Seit Februar 2023 hat die Ber­li­ner Redak­tion offi­zi­ell ihre jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit ein­ge­stellt, bewährte Autoren wie die Linke Dagmar Henn ver­öf­fent­li­chen aber weiter ihre Bei­träge auf der Web­seite.[152]

Die ent­schei­den­den Unter­schiede zu tra­di­tio­nel­len Medien bestehen darin, dass mit der Bericht­erstat­tung eine poli­ti­sche Agenda ver­bun­den ist und auf­grund von Des­in­for­ma­tion und ein­sei­ti­ger Bericht­erstat­tung keine jour­na­lis­ti­schen Stan­dards ein­ge­hal­ten werden. RT dient als Waffe im Infor­ma­ti­ons­krieg, den Russ­land gegen den Westen führt. Die west­li­chen Demo­kra­tien werden ange­grif­fen und als dys­funk­tio­nal dar­ge­stellt, Russ­lands auto­ri­tä­res Régime und Prä­si­dent Putin hin­ge­gen als posi­tive Alter­na­tive. Mit der Kritik am „System“ und dem „Main­stream“ spricht RT DE gezielt Unzu­frie­dene an, aktuell sind dies ins­be­son­dere die Kri­ti­ker der Coro­na­maß­nah­men und Quer­den­ker sowie die Pro­tes­tie­ren­den gegen Sank­tio­nen und mit dem Krieg ver­bun­de­nen stei­gen­den Energiepreise.

Bis Dezem­ber 2021 agierte RT DE aus­schließ­lich auf seiner Web­seite und Social Media-Platt­for­men. Das TV-Pro­gramm soll breite Schich­ten der Bevöl­ke­rung anspre­chen. Medi­en­recht­li­che Bestim­mun­gen und das Sen­de­ver­bot durch die Medi­en­be­hör­den werden dabei schlicht igno­riert. Das TV-Pro­gramm wird weiter pro­du­ziert und ist mit VPN pro­blem­los zu sehen. Die Sank­tio­nen der EU umgeht RT DE mit Spie­gel­sei­ten und weicht auf wenig regu­lierte alter­na­tive Video­platt­for­men wie Odysee.com aus. Dies zeigt die Skru­pel­lo­sig­keit, mit der Russ­land in Deutsch­land Ein­fluss nehmen will. Die Medi­en­ar­beit ist nur ein Teil der hybri­den Kriegs­füh­rung, die an die „aktiven Maß­nah­men“ der Sowjet­zeit anknüpft, mit denen der KGB den Feind vor der Welt­öf­fent­lich­keit in Miss­kre­dit bringen wollte. Cyber­at­ta­cken, Koope­ra­tion mit linken und rechten Par­teien in Europa und die Koopt­a­tion poli­ti­scher Eliten sind weitere Ansätze zur Unter­wan­de­rung west­li­cher Gesell­schaf­ten.[153]

RT DE arbei­tet mit ver­schie­de­nen Metho­den der Des­in­for­ma­tion. Die Vor­würfe angeb­li­cher Kriegs­pläne des Westens gegen Russ­land werden nicht belegt und sind als Ver­schwö­rungs­theo­rien zu qua­li­fi­zie­ren. Bedro­hungs­sze­na­rien durch die Nato, die angeb­lich Russ­land angrei­fen und zer­stö­ren wolle, beruhen größ­ten­teils auf Falsch­dar­stel­lun­gen. Bei der Bericht­erstat­tung über Russ­land und Deutsch­land wird mit einer Selek­tion von Fakten gear­bei­tet, die das gewünschte Bild erzeugen.

RT DE arbei­tet mit ver­schie­de­nen Metho­den der Des­in­for­ma­tion. Die Vor­würfe angeb­li­cher Kriegs­pläne des Westens gegen Russ­land werden nicht belegt und sind als Ver­schwö­rungs­theo­rien zu qua­li­fi­zie­ren. Bedro­hungs­sze­na­rien durch die Nato, die angeb­lich Russ­land angrei­fen und zer­stö­ren wolle, beruhen größ­ten­teils auf Falsch­dar­stel­lun­gen. Bei der Bericht­erstat­tung über Russ­land und Deutsch­land wird mit einer Selek­tion von Fakten gear­bei­tet, die das gewünschte Bild erzeu­gen soll. Dazu gehört auch die Auswahl ent­spre­chen­der Inter­view­part­ner. Für­spre­cher der rus­si­schen Führung wie Alex­an­der Rahr und Gabriele Krone-Schmalz sehen die Ver­ant­wor­tung für die Krise der deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen beim Westen und ver­tre­ten Posi­tio­nen, die der offi­zi­el­len Linie der rus­si­schen Führung sehr nahekommen.

Als reich­wei­ten­star­ker Kri­ti­ker des poli­ti­schen Systems in Deutsch­land hat RT DE sich an die Spitze einer ganzen Reihe von „alter­na­ti­ven Medien“ gesetzt, die gegen angeb­li­che „Corona-Dik­ta­tur“ und die „Lügen­presse“ agi­tie­ren und die Men­schen zu Pro­tes­ten mobi­li­sie­ren. Diese Gruppen werden als Res­source im Infor­ma­ti­ons­krieg genutzt, der die Regie­rung schwä­chen und die Gesell­schaft spalten soll. Die größten inhalt­li­chen und per­so­nel­len Über­schei­dun­gen ergeben sich nach dieser Unter­su­chung mit den Por­ta­len Nach­denk­sei­ten und Apolut/​KenFM. Nach­denk­sei­ten-Chef Albrecht Müller steht in der Tra­di­tion der Ost­po­li­tik, die auf Dialog und Koope­ra­tion mit Russ­land setzt. Ken Jebsen teilt mit RT die Über­zeu­gung, dass inter­na­tio­nale Krisen maß­geb­lich von den USA und der Nato ver­ur­sacht wurden. Die alter­na­ti­ven Akteure ver­tre­ten häufig eine pro-Kreml-Agenda, die sich aktuell mit der Unter­stüt­zung rus­si­scher Posi­tio­nen im Krieg gegen die Ukraine offenbart.

Hand­lungs­emp­feh­lung

Um die von RT DE seit neun Jahren ver­brei­tete Des­in­for­ma­tion ein­zu­däm­men, sollten die EU-Sank­tio­nen voll­stän­dig umge­setzt werden, solange der Krieg gegen die Ukraine andau­ert. In Frie­dens­zei­ten wäre es wichtig, dass die Medi­en­be­hör­den sich nicht nur hin­sicht­lich der Lizenz mit dem Sender befas­sen, sondern diesen auch inhalt­lich nach Ein­hal­tung der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflicht kon­trol­lie­ren, wie es bei anderen „alter­na­ti­ven“ Platt­for­men gesche­hen ist. Ebenso wichtig ist es, die Medi­en­kom­pe­tenz der Nutzer zu stärken, in den Schulen, in der Erwach­se­nen­bil­dung. RT DE ist keine Alter­na­tive, sondern eine Waffe im Informationskrieg.

Die Autorin:

Dr. Susanne Spahn lebt als freie Ost­eu­ropa-His­to­ri­ke­rin, Poli­to­lo­gin und Jour­na­lis­tin in Berlin. Nach dem Studium der ost­eu­ro­päi­schen Geschichte, Sla­wis­tik und Poli­tik­wis­sen­schaft an den Uni­ver­si­tä­ten St. Peters­burg und Köln folgte 2011 die Pro­mo­tion. Die Dis­ser­ta­tion „Staat­li­che Unab­hän­gig­keit — das Ende der ost­sla­wi­schen Gemein­schaft? Die Außen­po­li­tik Russ­lands gegen­über der Ukraine und Belarus seit 1991“ wurde als Buch ver­öf­fent­licht. Dr. Spahn arbei­tete in inter­na­tio­na­len Pro­jek­ten der London School of Eco­no­mics und des Vilnius Insti­tute for Policy Ana­ly­sis. Sie ver­fasst Ana­ly­sen und Studien für Zeit­schrif­ten und Stif­tun­gen. Die vor­lie­gende Studie ist die sechste Mono­gra­phie zur Infor­ma­ti­ons­po­li­tik Russ­lands und den rus­si­schen Medien. Über ihre For­schung berich­te­ten deut­sche und inter­na­tio­nale Medien wie Arte, ARD, Deutsch­land­funk, Deut­sche Welle, La Liberté, NZZ, Yle, Radio Svoboda, Bloom­berg u.a..

Stand März 2023

Fuß­no­ten

[1] Pia Lam­berty, Corinne Heuer, Josef Holn­bur­ger: Belas­tungs­probe für die Demo­kra­tie. Pro-rus­si­sche Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen und Glaube an Des­in­for­ma­tion in der Gesell­schaft, 02.11.22, https://cemas.io/publikationen/belastungsprobe-fuer-die-demokratie/2022–11-02_ResearchPaperUkraineKrieg.pdf (17.02.23).

[2] „Feld­ana­lyse – Gegen­me­dien als Radi­ka­li­sie­rungs­ma­schine“, ein Projekt des Zentrum Libe­rale Moderne, https://gegenmedien.info/feldanalyse-gegenmedien-als-radikalisierungsmaschine/ (06.12.22). Auch die Autorin dieser Studie schrieb im Rahmen dieses Pro­jek­tes monat­li­che Moni­to­rings zu aus­ge­wähl­ten „Alter­na­tiv­me­dien“..

[3] Gläser, Jochen; Laudel, Grit: Theo­rie­ge­lei­tete Text­ana­lyse? Das Poten­tial einer varia­blen­ori­en­tier­ten qua­li­ta­ti­ven Inhalts­ana­lyse. Berlin 1999. – Gläser, Jochen; Laudel, Grit: Exper­ten­in­ter­views und qua­li­ta­tive Inhalts­ana­lyse als Instru­mente rekon­stru­ie­ren­der Unter­su­chun­gen, 1. Aufl., Wies­ba­den 2004, S. 191–200.

[4] Gläser, Laudel, (Fn. 3/​1999), S. 10f, 21f. – Gläser, Laudel, (Fn. 3. 2/​2004), S. 197–202.

[5] Felder, Ekke­hard: Pragma-semio­ti­sche Text­ar­beit und der her­me­neu­ti­sche Nutzen von Kor­pus­ana­ly­sen für die lin­gu­is­ti­sche Medi­en­dis­kurs­ana­lyse, in: Felder, Ekke­hard; Müller, Marcus; Vogel, Frie­de­mann (Hg.): Kor­pusprag­ma­tik. The­ma­ti­sche Korpora als Basis dis­kurs­lin­gu­is­ti­scher Ana­ly­sen. Berlin, Boston 2012, S. 115–174

[6] Stephen Hut­chings, Natalia Rulyova: Tele­vi­sion and Culture in Putin’s Russia. Abing­don, Oxon 2009, S. 51–56. 213f

[7] Концепция внешней политики Российской Федерации (утверждена Президентом Российской Федерации В.В.Путиным 30 ноября 2016 г.), Mid.ru, 1.12.16, https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1538901/ (06.12.22)

[8] Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 14

[9] Ebd., S. 11–16

[10] Vla­di­mir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.22, Zeit­schrift Ost­eu­ropa, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/ (06.12.22)

[11] «Не собираюсь делать вид, что я объективная», Интервью с Маргаритой Симоньян, Lenta.ru, 7.3.13, https://lenta.ru/articles/2013/03/07/simonyan (06.12.22)

[12] Die Zahl bezieht sich auf die Kanäle auf Face­book, Youtube, Twitter, Tele­gram, Insta­gram und die direk­ten Zugriffe auf die Seite nach den Angaben von Easy Counter im Sep­tem­ber 2021, siehe: Susanne Spahn: Rus­si­sche Medien in Deutsch­land. Die Bun­des­tags­wah­len 2021 – Zwi­schen Ein­fluss­nahme und Des­in­for­ma­tion. Potsdam 2022, S. 9, https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1210

[13] Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 13; Susanne Spahn: Rus­si­sche Medien in Deutsch­land. Wie der rus­si­sche Infor­ma­ti­ons­krieg und Des­in­for­ma­tion Ein­fluss auf Deutsch­land ausüben. Potsdam 2020, S.6, https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/941 (06.12.22)

[14] Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 17–21

[15] Ebd., S. 53

[16] Susanne Spahn: Rus­si­sche Medien in Deutsch­land: Unab­hän­gi­ger Jour­na­lis­mus oder poli­ti­sches Instru­ment? Potsdam 2018, S. 14–19, https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/754; Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 12–17

[17] Rubin, Michail, Žolo­bova, Marija, Badanin, Roman: Pove­li­tel‘ kukol. Portret Alek­seja Gromova, ruko­vo­di­telja ros­s­ijs­koj gosu­darst­ven­noj pro­pa­gandy, proekt.media, 23.1.19, https://www.proekt.media/portrait/alexey-gromov/; Zusam­men­fas­sung auf Eng­lisch: Who is Alexey Gromov?, Meduza.io, 13.1.19, https://meduza.io/en/feature/2019/01/23/who-is-alexey-gromov (22.12.22)

[18] Маргарита Симоньян о летучках в Кремле, Tvrain.ru, 11.7.12, https://tvrain.ru/teleshow/harddaysnight/margarita_simonjan_o_letuchkah_v_kremle-327927/ (22.12.22)

[19] Inter­view mit der Ber­li­ner Chef­re­dak­teu­rin Dinara Tok­to­sun­ova, in: Госдума приняла закон о QR-кодах. Ситуация в Беларуси. Отношения России и НАТО. Канал RT в Германии удалили. Утро на Дожде. Tvrain.ru, 17.12.2021, https://tvrain.ru/teleshow/utro_na_dozhde/pochemu_zablokirovali-544203/

[20] Chris­toph Reich­muth: Russia Today greift die Demo­kra­tie an, Luzer­ner Zeitung, 3.9.2021, S. 8

[21] Vgl.: Chris­toph Sterz: Rus­si­scher Staats­sen­der RT DE. Illegal auf Sendung?, Deutschlandfunk.de, 20.12.21, https://www.deutschlandfunk.de/illegal-auf-sendung-100.html (06.12.22); Inga Mathwig, Kon­stanze Nasta­rowitz: RT DE startet Fern­seh­sen­der: Medi­en­an­stalt leitet Ver­fah­ren ein, Ndr.de, 17.12.21, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/RT-DE-startet-Fernsehsender-Medienanstalt-leitet-Verfahren-ein,rtde106.html (06.12.22)

[22] S. Mit­tei­lung der MABB: Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin bestä­tigt mabb im Fall RT DE, 18.03.22, https://www.mabb.de/uber-die-mabb/presse/pressemitteilungen-details/verwaltungsgericht-berlin-bestaetigt-mabb-im-fall-rt-de.html (06.12.22)

[23] Michael Hanfeld: Gericht bestä­tigt Verbot von RT DE, Faz.net, 18.3.22, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verwaltungsgericht-berlin-bestaetigt-verbotsverfuegung-der-medienaufsicht-gegen-rt-de-17886713.html (06.12.22)

[24] „Ukraine Sank­tio­nen gegen die vom Kreml unter­stützte Medien Russia Today und Sputnik“, Pres­se­mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, 01.03.22, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1490 (18.05.22)

[25] Ukraine Sank­tio­nen gegen die vom Kreml unter­stützte Medien Russia Today und Sputnik, Euro­päi­sche Kom­mis­sion, 2.3.22, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1490 (7.12.22)

[26] Der Live-Stream kann mit VPN gestar­tet werden. Vgl.: Michael Borgers: EU-Verbot von RT und Sputnik: Wir erleben einen Infor­ma­ti­ons­krieg“, Deutschlandfunk.de, 3.3.22, https://www.deutschlandfunk.de/eu-verbot-rt-de-debatte-reaktionen-100.html/ (06.12.22)

[27] In eigener Sache: RT DE wei­ter­hin über Alter­na­ti­ven zu errei­chen, RT DE

[28] S. Similarweb.com

[29] „RT DE Pro­duc­tions“ stellt Arbeit in Deutsch­land ein – „RT DE“ macht weiter, RT DE

[30] Kate­go­rie Jobs und Kar­riere, RT DE (Anm.: Die Kate­go­rie „Karrier“ war im Januar 2023 nicht mehr verfügbar)

[31] Chris­toph Sterz: Rus­si­scher Staats­sen­der RT DE. Illegal auf Sendung?, Deutschlandfunk.de, 20.12.21, https://www.deutschlandfunk.de/illegal-auf-sendung-100.html (06.12.22)

[32] Die Auswahl ori­en­tiert sich grob an der Studie zum Feld der „Alter­na­tiv­me­dien“, die eben­falls im Rahmen des Pro­jekts „Gegen­me­dien als Radi­ka­li­sie­rungs­ma­schine“ ent­stan­den ist: https://gegenmedien.info/feldanalyse-gegenmedien-als-radikalisierungsmaschine/ (23.06.22)

[33] Ben­ja­min Bidder: Vereint gegen libe­rale Werte: Wie Russ­land den rechten Rand in Europa inspi­riert und fördert, Bpb.de, 24.7.17, https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/253039/vereint-gegen-liberale-werte-wie-russland-den-rechten-rand-in-europa-inspiriert-und-foerdert/ (17.02.23)

[34] Für Rainer Rupp gibt es bei RT DE mehr als 100 Ein­träge, RT DE (07.12.22)

[35] Rainer Rupp bei Apolut: https://apolut.net/suche/?_sft_category=rainer-rupp (06.12.22)

[36] Exem­pla­risch: Rainer Rupp: Russ­land fordert Sicher­heit, Demo­kra­ti­scher Wider­stand, 12.2.22, S. 1, https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjIvMDIvMTIvN2Y3MmJyZWM3cl83OV9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjJfMDJfMTFfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/79_Widerstand_2022_02_11_nichtohneuns.de.pdf?sha=f86ace637f2a5bef (06.12.22)

[37] Für Susan Bonath gibt es bei RT DE knapp 200 Ein­träge, RT DE (07.12.22)

[38] Susan Bonath bei Apolut: https://apolut.net/suche/?_sf_s=Susann%20Bonath (07.12.22)

[39] Susan Bonath bei Rubikon: https://www.rubikon.news/autoren/susan-bonath (07.12.22)

[40] Susan Bonath bei Junge Welt: https://www.jungewelt.de/suche/index.php?stype=advanced&and=&author=Susan+Bonath&area=0&rubricId=0&type=0&s0=&s1=&sort=2&display=2&search=Suchen (07.12.22)

[41] Vgl.: Anfrage von Dagmar Henn, Stadt­rä­tin die Linke im Stadt­rat München, 11.10.21, https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/2777102 (06.12.22)

[42] Für Dagmar Henn gibt es bei RT DE 370 Ein­träge, RT DE (07.12.22)

[43] Dagmar Henn bei Apolut: https://apolut.net/suche/?_sf_s=Dagmar%20Henn (06.12.22)

[44] Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2021, Bun­des­mi­nis­te­rium des Inneren und für Heimat, S. 75 ff, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022–06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (07.12.22)

[45] Zum Bei­spiel als Inter­view­part­ner in der Sendung „Der feh­lende Part“, 20.1.15 (06.12.22);  Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 64f, 73. Der dama­lige Chef­re­dak­teur Rodi­o­nov bestä­tigte im Inter­view mit dem Tages­spie­gel, dass Elsäs­ser im Studio war, siehe: Inter­view von Mat­thias Meisner mit Ivan Rodi­o­nov: RT Deutsch: Wir sind gefähr­lich, Tagesspiegel.de, 20.3.15, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/chefredakteur-ivan-rodionov-im-interview-rt-deutsch-wir-sind-gefaehrlich/11534566.html (06.12.22)

[46] Die Ver­an­stal­tung Compact live im Sep­tem­ber 2014 bei­spiels­weise war der Ankün­di­gung von RT Deutsch gewid­met, siehe: Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S.65

[47] Yasmine Pazio, Jürgen Elsäs­ser (Hrsg.): Wla­di­mir Putin: Reden an die Deut­schen, COMPACT-Edition 1, https://www.compact-shop.de/shop/compact-edition/compact-edition-wladimir-putin/ (07.12.22); Pazio bei der Vor­stel­lung der Compact-Son­der­aus­gabe im Rus­si­schen Haus am 19.6.2014, https://gloria.tv/post/cso8tYC97gw44i2QHSi3ZWF11 (07.12.22)

[48] Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 63

[49] Anselm Lenz bei RT DE, 10.4.20 (7.7.22); Ken Jebsen bei RT DE, 24.1.19 (07.12.22);  Paul Schreyer bei RT DE, 9.10.20 (07.12.22)

[50] Ken Jebsen, Inter­view bei Compact Live, 19.4.2014, https://www.youtube.com/watch?v=1uQslC2ToNc (06.12.22); Paul Schreyer und Ken Jebsen bei Compact Live, 7.1.14, https://www.youtube.com/watch?v=BZzpmXp1UQI (06.12.22); Anselm Lenz beim Compact Som­mer­fest 2022 mit Jürgen Elsäs­ser, 27.8.22, https://www.youtube.com/watch?v=7idmsieIVHc (06.12.22)

[51] Exem­pla­risch Willy Wimmer, Inter­view mit RT DE: Wir haben Ver­pflich­tun­gen, 20.9.22 (06.12.22)

[52] Vgl.: Mat­thias Meisner: Mein Volk, mein Land, meine Lügen­presse, Zeit.de, 17.8.15, https://www.zeit.de/kultur/2015–08/compact-juergen-elsaesser (07.12.22)

[53] Mit­schnitt der Bot­schaft von Eva Herman auf der Compact-Kon­fe­renz 2013: https://www.youtube.com/watch?v=-ho4ZZyrFbM (7.4.22)

[54] Chris­toph Kluge: Eva Herman. Wie sie zur Ikone der Ver­schwö­rungs­szene wurde. Tagesspiegel.de, 31.7.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/eva-herman-wie-sie-zur-ikone-der-verschwoerungsszene-wurde/26038012.html (2212.22)

[55] Inter­view mit Eva Herman und Andreas Popp zu Lügen­presse, RT Deutsch, 17.1.15 (07.5.22)

[56] Der „Putin­ver­ste­her“ – Wer ist Jürgen Elsäs­ser?, Compact TV, 11.9.14, https://www.youtube.com/watch?v=VeCkD4T1FlE&lc=UghtS1Zp_4_94XgCoAEC

[57] Siehe: 3. Compact-Kon­fe­renz: Frieden mit Russ­land, Compact-Magazin, 2014, https://www.compact-online.de/friedenskonferenz/ (7.12.22); Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 66–68

[58] Antwort der Bun­dess­re­gie­rung auf die Kleine Anfrage der Frak­tion Die Linke: „Finan­zi­elle Ver­bin­dun­gen zwi­schen deut­schen Rechts­extre­mis­ten und Russ­land“, 29.7.22, https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002995.pdf (7.12.22)

[59] Алексей Ковалев: Откуда берутся все эти “эксперты” и “политологи” на российском ТВ, Noodleremover.news, 3.11.15, https://noodleremover.news/fake-tv-experts-68b7747d0ee1 (7.12.22)

[60] „Damit können sich die Ost­län­der iden­ti­fi­zie­ren“: Björn Höcke über sein Ren­ten­kon­zept (Video). RT Deutsch, 2.7.18 (07.12.22)

[61] „Nai­vi­tät der deut­schen Behör­den macht sprach­los“: Inter­view mit Dr. Erik Lehnert, RT DE, 03.10.18 (13.03.23)

[62] ötz Kubit­schek zu seinem uner­wünsch­ten Best­sel­ler ‚Finis Ger­ma­nia‘: Lesen kann halt auch brutal sein, RT Deutsch, 27.7.17 (07.12.22)

[63] Exem­pla­risch: Corona: „Die Epi­de­mie, die nie da war“ – Dr. med. Claus Köhn­lein, RT Deutsch, 20.3.20 (07.12.22)

[64] Vgl.: Susanne Spahn: Rus­si­sche Aus­lands­me­dien zeigen Deutsch­land und die EU als hilflos und repres­siv, Tages­pie­gel online, 23.4.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/informationskrieg-in-der-corona-krise-russische-auslandsmedien-zeigen-deutschland-und-die-eu-als-hilflos-und-repressiv/25767588.html (07.12.22)

[65] Vgl.: Ruth Ful­te­rer: Gansers Jünger, Nzz.ch, 30.1.21, https://www.nzz.ch/gesellschaft/wie-daniele-ganser-der-corona-skepsis-den-boden-bereitete-ld.1598675 und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einladung-umstrittener-gast‑1.3001002 (07.12.22)

[66] Exem­pla­risch: Compact-Streit­ge­spräch Daniele Ganser vs. Karl-Heinz Hoff­mann: Ver­wischt, ver­tuscht, ver­ra­ten, 13.04.19, https://www.compact-online.de/compact-streitgespraech-verwischt-vertuscht-verraten/ (13.03.23)

[67] Exem­pla­risch: Die Aka­de­mie – Denken und Bildung im Dialog/​Kurzvorstellung durch Dr. Daniele Ganser, Apolut.net, 13.10.22, https://apolut.net/die-akademie-denken-und-bildung-im-dialog-kurzvorstellung-durch-dr-daniele-ganser/ (07.12.22)

[68] Exem­pla­risch: Daniele Ganser: „Leider hat ein Teil der Reichen in den USA ein Inter­esse an Kriegen“, Daniele Ganser im Inter­view mit den Nach­denk­sei­ten, geführt von Marcus Klöck­ner, 2. Teil, 28.4.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=60555 (07.12.22)

[69] Auf der Website des Demo­kra­ti­schen Wider­stand wird Daniele Ganser als Autor mit „Ori­gi­nal­bei­trä­gen“ auf­ge­führt: https://demokratischerwiderstand.de/print/3/dw-magazin (07.12.22)

[70] Vgl. Andreas Maurer: Ver­schwö­rungs­star ver­liert Lehr­auf­trag: Auch Uni St. Gallen lässt Daniele Ganser fallen, Aar­gauer Zeitung, 07.04.18, https://www.aargauerzeitung.ch/amp/schweiz/verschworungsstar-verliert-lehrauftrag-auch-uni-st-gallen-lasst-daniele-ganser-fallen-ld.1496085 (06.12.22)

[71] Daniele Ganser: Impe­rium USA. Die skru­pel­lose Welt­macht, Orell Füssli Verlag 2020

[72] Ruth Ful­te­rer: Gansers Jünger, Nzz.ch, 30.1.21, https://www.nzz.ch/gesellschaft/wie-daniele-ganser-der-corona-skepsis-den-boden-bereitete-ld.1598675 und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einladung-umstrittener-gast‑1.3001002 (7.12.22)

[73] „Es wurde einfach schon sehr oft gelogen“ – Dr. Daniele Ganser, Inter­view mit RT Deutsch, 24.4.20 (07.12.22)

[74] Compact-Streit­ge­spräch Daniele Ganser vs. Karl-Heinz Hoff­mann: Ver­wischt, ver­tuscht, ver­ra­ten, Compact-Magazin, 13.4.19, https://www.compact-online.de/compact-streitgespraech-verwischt-vertuscht-verraten/ (07.12.22); siehe auch: Umstrit­te­ner His­to­ri­ker spricht in München, sueddeutsche.de, 20.5.16, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einladung-umstrittener-gast‑1.3001002 (07.12.22)

[75] Dr. Daniele Ganser im Gespräch mit Karl-Heinz Hoff­mann, NuoViso.TV, 15.3.14, https://www.youtube.com/watch?v=8BbKfJInoT4 (4.7.22), zum inhalt­li­chen Angebot von Nuo Viso siehe: Andreas Speit: Mal nach dem Rechten schauen, Taz.de, 12.6.17, https://taz.de/Eklat-beim-Alternativen-Medienpreis/!5419713/ (13.03.23)

[76] Podcast über Ken Jebsen wird als Doku-Serie adap­tiert, Spiegel.de, 27.7.21, https://www.spiegel.de/kultur/tv/podcast-cui-bono-wtf-happened-to-ken-jebsen-wird-tv-serie-a-108d1de9-b0f8-4f75-9605-cb8c0d988216 (07.12.22)

[77] Vgl.: Der nütz­li­che Idiot (5/​6). Ken Jebsen auf ideo­lo­gi­scher Mission, In: Cui Bono: WTF hap­pened to Ken Jebsen?,  4.7.2021, https://www.ardaudiothek.de/cui-bono-wtf-happened-to-ken-jebsen/der-nuetzliche-idiot‑5–6‑ken-jebsen-auf-ideologischer-mission/90865876?fbclid=IwAR3MxDD2SKoLJ0xh9o1d7nICnYnSRNbXdSV-Zwpuv8lS1N1JJJfMddAkKnU (07.12.22)

[78] Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 28f

[79] Alter­na­tive Medien auf dem Vor­marsch #2: Ken Jebsen über Jour­na­lis­mus und Mei­nungs­viel­falt, RT DE, 14.2.19 (07.12.22)

[80] Florian Flade, Georg Mascolo: „Ken FM” unter Beob­ach­tung, Tagesschau.de, 27.5.21, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html (07.12.22)

[81] „Des­in­for­ma­tion und Ver­schwö­rungs­my­then“ – Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet Medi­en­por­tal KenFM, RT DE, 28.5.21 (07.12.22)

[82] Diese RT DE-Autoren sind auch als Autoren bei Apolut gelis­tet: https://apolut.net/suche/?_sft_category=dagmar-henn; https://apolut.net/suche/?_sft_category=susan-bonath; https://apolut.net/suche/?_sft_category=rainer-rupp; https://apolut.net/suche/?_sft_category=willy-wimmer (07.12.22)

[83] S.: Hermann Ploppa: Warum auch ich für die Basis bei der Bun­des­tags­wahl kan­di­die­ren, Die Basis Hessen, 18.9.21, https://diebasis-he.de/2021/10/warum-ich-fuer-diebasis-bei-der-bundestagswahl-kandidiere‑2/ (07.12.22)

[84] Vgl. Angabe im Impres­sum „Demo­kra­ti­scher Wider­stand“, 29.1.22, S. 16, https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjIvMDEvMjkvNmEzYzJ0YXM4dl83N19XaWRlcnN0YW5kXzIwMjJfMDFfMjlfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/77_Widerstand_2022_01_29_nichtohneuns.de.pdf?sha=03530744b5ef9971 (07.12.22)

[85] https://apolut.net/suche/?_sft_category=markus-fiedler; https://apolut.net/suche/?_sf_s=Hermann%20Ploppa (4.7.22)

[86] „Von Schein­de­mo­kra­tie zur offenen Dik­ta­tur“ – Hermann Ploppa, Inter­view mit RT DE, 6.8.20 (07.12.22)

[87] Muss das sein? Impf­pflicht, Links­extre­mis­mus, Wiki­pe­dia-Mani­pu­la­tion. Markus Fiedler im Inter­view mit RT Deutsch, 22.11.19 (07.12.22)

[88] S.: https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=64729 (13.03.23)

[89] Rodi­o­nov im Gespräch mit Müller: Sind Russen&Deutsche noch gute Nach­barn im 1990 ver­ein­bar­ten Sinne?, Nach­denk­sei­ten auf Youtube, 23.11.2020, https://www.youtube.com/watch?v=PnihQtT0TyU&list=PLpNi0Wmi7L80YYabA3qOGKP8ZporDTlRA&index=6 (07.12.22); Albrecht Müller im Gespräch mit Ivan Rodi­o­nov (RT Deutsch-Chef­re­dak­teur), Nach­denk­sei­ten Youtube, 3.3.20, https://www.youtube.com/watch?v=L_FcrLpam_k&list=PLpNi0Wmi7L80YYabA3qOGKP8ZporDTlRA&index=16 (07.12.22)

[90] Albrecht Müller: Karl Lau­ter­bach ist eine Wahl der Medien, Albrecht Müller, Inter­view mit RT DE, 8.12.21 (07.12.22)

[91] RT DE-Zulas­sung: Exper­ten bewer­ten Chancen auf Kurs­wech­sel der deut­schen Regie­rung, Albrecht Müller, Inter­view mit RT DE, 25.1.22 (07.12.22)

[92] Exem­pla­risch: Paul Schreyer: Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vor­mund­schaft­li­che Staat“, Nach­denk­sei­ten, 30.11.16, https://www.nachdenkseiten.de/?p=36055 (07.12.22); Pan­de­mie-Übungen und Corona: Best­sel­ler-Autor Paul Schreyer über poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zesse, Inter­view bei RT DE, 9.10.20 (07.12.22)

[93] Exem­pla­risch: Ulrich Heyden: Wie der Main­stream gegen alter­na­tive Medien kämpft, Nachdenkseiten.de, 5.4.21, https://www.nachdenkseiten.de/?p=71261 (07.12.22); „Wir in Mariu­pol haben auf Russ­land gewar­tet“ – Nach­rich­ten­über­blick zur Lage in der Ukraine, RT DE, 11.9.22 (07.12.22)

[94] Exem­pla­risch: Leo Ensel: Bayern, die Ost­ukraine und der Krieg, Nach­denk­sei­ten, 6.10.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88880 (07.12.22); Leo Ensel: Der Spiegel empört: „Keine Frauen in den hohen Etagen der Rüs­tungs­in­dus­trie!“, RT DE, 22.2.22 (07.12.22)

[95] Exem­pla­risch: Gert-Ewen Ungar: Putin und die Homo­se­xu­el­len – eine merk­wür­dig ver­scho­ben geführte Dis­kus­sion, Nach­denk­sei­ten, 4.7.19, https://www.nachdenkseiten.de/?p=53007 (07.12.22); Gert-Ewen Ungar: Pro­pa­ganda statt Dis­kus­sion – Deut­sche Geschichte wie­der­holt sich, RT DE, 12.10.22 (07.12.22)

[96] Exem­pla­risch: Fried­helm Klink­ham­mer und Volker Bräu­ti­gam: Deutsch­lands Absturz: Scholz, Baer­bock, Habeck und das neue deut­sche Elend, Nachdenkseiten.de, 11.10.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=89023 (07.12.22); Fried­helm Klink­ham­mer und Volker Bräu­ti­gam: McTa­ges­schau-Burger, blau­gelb ver­packt, RT DE, 23.4.22 (07.12.22)

[97] Exem­pla­risch: Wolf­gang Bittner: Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bun­des­kanz­ler gefor­dert, Nachdenkseiten.de, 8.8.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695 (07.12.22); Wolf­gang Bittner: Deutsch­lands bit­te­rer Weg in die Kata­stro­phe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren, RT DE, 12.7.22 (06.12.22)

[98] Florian Warweg – Ver­stär­kung für die Nach­denk­sei­ten, Nachdenkseiten.de, 3.6.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=84549 (22.06.22). RT DE berich­tet seitdem aus­führ­lich über Warwegs Bei­träge in den Nach­denk­sei­ten, siehe: Russ­land-Nar­ra­tiv: Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt mediale Gleich­schal­tung, RT DE, 15.10.22 (07.12.22)

[99] Jürgen Toden­hö­fer im Gespräch mit Albrecht Müller: Dis­kus­sion über Pro­gram­ma­tik von Team Toden­hö­fer, Nach­denk­sei­ten auf Youtube, 25.7.21, https://www.youtube.com/watch?v=WRQsnK9KjhI&list=PLpNi0Wmi7L80YYabA3qOGKP8ZporDTlRA&index=4 ; „Geht bevor man euch davon jagd“ – Jürgen Toden­hö­fer im Inter­view mit RT DE, 23.7.22 (07.12.22)

[100] Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller: Globale Sicher­heit vor dem Absturz?, Nach­denk­sei­ten auf Youtube, 19.11.20, https://www.youtube.com/watch?v=oxdtWcQJhcw&list=PLpNi0Wmi7L80YYabA3qOGKP8ZporDTlRA&index=7 (07.12.22);  Willy Wimmer: „Wir haben eine Ver­pflich­tung, zum Ende der Feind­se­lig­kei­ten bei­zu­tra­gen“, Inter­view mit RT DE, 20.9.22 (06.12.22)

[101] Nach­denk­sei­ten-Chef­re­dak­teur Jens Berger im Gespräch mit Ken Jebsen, Nachdenkseiten.de, 22.6.2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=62225 (07.12.22); Ken Jebsen bei RT DE, 24.1.19 (07.12.22)

[102] Daniele Ganser: „Leider hat ein Teil der Reichen in den USA ein Inter­esse an Kriegen“, 2. Teil des Inter­views mit den Nach­denk­sei­ten, 28.4.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=60555 (07.12.22); „Es wurde einfach schon sehr oft gelogen“ – Dr. Daniele Ganser, , Inter­view mit RT Deutsch, 24.4.20 (07.12.22)

[103] „Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie“, Mathias Brö­ckers im Inter­view mit den Nach­denk­sei­ten, 1.4.21, https://www.nachdenkseiten.de/?p=71268 (07.12.22); Mathias Brö­ckers zur RT-Löschung, Inter­view mit RT DE, 6.10.21 (07.12.22)

[104] Krone-Schmalz: „Offen­bar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fan­ta­sie aus, um sich die Schre­cken des Krieges vor­zu­stel­len“. Gabriele Krone-Schmalz im Inter­view mit den Nach­denk­sei­ten, 10.2.22, https://www.nachdenkseiten.de/?p=80630 (07.12.22); Gabriele Krone-Schmalz über Jour­na­lis­ten, Inter­view mit RT DE, 29.7.19 (07.12.22)

[105] Die Demo­kra­tie im Visier. Hermann Ploppa im Inter­view mit den Nach­denk­sei­ten, 5.3.15, https://www.nachdenkseiten.de/?p=25285 (07.12.22); Von Schein­de­mo­kra­tie zur offenen Dik­ta­tur – Poli­to­loge Hermann Ploppa im Gespräch, Inter­view mit RT DE, 6.8.20 (07.12.22)

[106] Vgl.: Leo Ensel: West-Ost-Brü­cken­bauer, abge­drängt an die Ränder – ein Lehr­stück, InfoSper­ber, 24.3.21, https://www.infosperber.ch/medien/trends/__trashed-274__trashed/ (13.03.23)

[107] Gert-Ewen Ungar, Infor­ma­tio­nen über den Gast­au­tor bei den Nach­denk­sei­ten, https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=gert-ewen-ungar (22.12.22)

[108] Ulrich Heyden, Infor­ma­tio­nen über den Gast­au­tor bei den Nach­denk­sei­ten: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=ulrich-heyden (22.12.22)

[109] Ensel, (Fn. 106), Ungar, (Fn. 107), Heyden, (Fn. 108); Leo Ensel: Der Spiegel empört: „Keine Frauen in den hohen Etagen der Rüs­tungs­in­dus­trie!“, RT DE, 22.2.22; Ulrich Heyden: Ist Wla­di­mir Putin ein „wahn­sin­ni­ger Impe­ria­list“?, RT DE, 27.2.22 (22.12.22)

[110] Wolf­gang Bittner: Der neue West-Ost-Kon­flikt – Insze­nie­rung einer Krise. Höhr-Grenz­hau­sen 2019

[111] Wolf­gang Bittner auf Apolut: https://apolut.net/suche/?_sf_s=Wolfgang%20Bittner (4.7.22)

[112] Wolf­gang Bittner als Gast­au­tor bei den Nach­denk­sei­ten: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=wolfgang-bittner (4.7.22)

[113] Mathias Brö­ckers, Paul Schreyer: Wir sind die Guten.: Ansich­ten eines Putin­ver­ste­hers oder wie uns die Medien mani­pu­lie­ren. Frank­furt 2014

[114] Mathias Brö­ckers, Paul Schreyer: Wir sind immer die Guten: Ansich­ten eines Putin­ver­ste­hers oder wie der Kalte Krieg neu ent­facht wird. Frank­furt 2019

[115] Paul Schreyer als Autor bei Apolut: https://apolut.net/suche/?_sf_s=Paul%20Schreyer (4.7.22)

[116] Paul Schreyer als Gast­au­tor bei den Nach­denk­sei­ten: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=paul-schreyer (4.7.22)

[117] Fak­ten­check 9/​11 – COMPACT Live mit Paul Schreyer und Ken Jebsen, Compact TV, 7.1.14, https://www.youtube.com/watch?v=BZzpmXp1UQI (4.7.22)

[118] Susanne Spahn: Staat­li­che Unab­hän­gig­keit – das Ende der ost­sla­wi­schen Gemein­schaft? Die Außen­po­li­tik Russ­lands gegen­über der Ukraine und Belarus seit 1991. Hamburg 2011, S. 79–144

[119] Vla­di­mir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022, Zeit­schrift Ost­eu­ropa, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/ (07.12.22)

[120] Bei­spiels­weise: Im Novem­ber 2021 ver­ur­teilte ein Gericht in der süd­rus­si­schen Stadt Rostow den Arzt Wjat­sches­law Saba­lu­jew wegen Kor­rup­tion zu fünf Jahren Gefäng­nis, da er die Lie­fe­run­gen von Lebens­mit­teln an die rus­si­schen Sol­da­ten in den ost­ukrai­ni­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­biete gefähr­det habe. Offi­zi­ell hat die rus­si­sche Führung den Einsatz rus­si­scher Sol­da­ten in der Ost­ukraine stets bestrit­ten. Das Gericht in Rostow bestä­tigte dies mit seinem Urteil – wenn auch nicht beab­sich­tigt, vgl.: Андрей Захаров, Анна Пушкарская, Илья Барабанов: „Явка с повинной“. В ростовском суде фактически признали: в ДНР и ЛНР находились российские войска, BBC.com, 16.12.21, https://www.bbc.com/russian/features-59664123 (07.12.22)

[121] Vgl.: Demian von Osten: Was Moskaus Trup­pen­auf­marsch bezweckt, Tagesschau.de, 2.12.21, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-truppen-ukraine-101.html (07.12.22)

[122] Lawrow zu west­li­chen Plänen: „Kleinen Krieg“ in der Ukraine pro­vo­zie­ren und dann Moskau beschul­di­gen, RT DE, 27.12.21 (07.12.22)

[123] Ebd.

[124] Kreml nennt Aus­wei­tung der NATO auf Ukraine „Frage von Leben und Tod“ für Russ­land, RT DE, 27.12.21  (07.12.22)

[125] Putin beginnt mili­tä­ri­sche Son­der­ope­ra­tion zum Schutz des Donbass und Ent­na­zi­fi­zie­rung der Ukraine, RT DE, 24.2.22. (Der Artikel ist nicht mehr abruf­bar, wird aber durch einen Bericht in der Frank­fur­ter Rund­schau belegt: Sonja Tho­ma­ser: Sur­reale Rea­li­täts­ver­zer­rung im Ukraine-Kon­flikt: Russ­lands Staats­me­dien im Kriegs­mo­dus, FR.de, 25.02.22, https://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-realitaetsverzerrung-russland-staatsmedien-kriegsmodus-putin-rt-sputnik-moskau-zr-91373970.html) (07.12.22)

[126] Putin: Russ­land hat keine Pläne, die Ukraine zu beset­zen, RT DE, 24.2.22

[127] Neue For­de­run­gen von Kiew – Ziel: Russ­land zer­schla­gen!, RT DE, 13.9.22 (07.12.22)

[128] Schlitt­schuh­lau­fen und Weih­nachts­märkte: Mos­kauer genie­ßen fest­li­che Atmo­sphäre auf dem Roten Platz, RT DE, 4.1.22 (07.12.22); Aus­ge­wan­dert nach Russ­land – Wolf­gang Cerny, Film­schau­spie­ler, RT DE, 6.1.22 (07.12.22)

[129] Putin und Lukaschenko spielen in Sankt Peters­burg Eis­ho­ckey, RT DE, 31.12.21 (07.12.22); vgl. auch: Belarus: EU ver­ur­teilt „soge­nannte Amts­ein­füh­rung“ Lukaschen­kos, Derstandard.de, 24.9.20, https://www.derstandard.de/story/2000120200446/lukaschenko-liess-sich-fuer-neue-amtszeit-vereidigen (07.12.22)

[130] Russ­land: Mond­mis­sion „Luna 25“ im Jahr 2022 unser wich­tigs­tes wis­sen­schaft­li­ches Ereig­nis, RT DE, 13.1.22 (07.12.22); Trotz west­li­cher Sank­tio­nen: Neues rus­si­sches Pas­sa­gier­flug­zeug geht in Serie, RT DE, 1.1.22 (07.12.22)

[131] „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Lam­brecht in Litauen, Youtube-Kanal der Bild, 20.12.21, https://www.youtube.com/watch?v=hNay1m7r0xw (07.12.22)

[132] Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin will Putin „ins Visier nehmen“ – Kanzler-Spre­cher findet das gut, RT DE, 20.12.21 (07.12.22)

[133] Leo Ensel: „Respekt­voll strei­ten!“ – Kon­struk­tive Vor­schläge für ein zer­ris­se­nes Land, RT DE, 21.12.21 (07.12.22)

[134] Exem­pla­risch: Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit. Wie Russ­land dämo­ni­siert wird und warum das so gefähr­lich ist. München 2018 – dies.: Russ­land ver­ste­hen: Der Kampf um die Ukraine und die Arro­ganz des Westens. München 2017

[135] Fran­ziska Davies, Des­in­for­ma­ti­ons­exper­tin: Russ­land, Ukraine und Frau Krone-Schmalz, Blog der Zeit­schrift Ost­eu­ropa, 30.11.22, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/ (9.12.22)

[136] Leo Ensel: „Respekt­voll strei­ten!“ – Kon­struk­tive Vor­schläge für ein zer­ris­se­nes Land, RT DE, 21.12.21 (07.12.22)

[137] S. Autoren-Eintrag bei Rubikon: https://www.rubikon.news/autoren/friedhelm-klinkhammer (4.7.22). Klink­ham­mer und Bräu­ti­gam sind außer­dem mit Uli Gel­ler­mann Autoren des Buches „Die Macht um acht“, in dem sie sich kri­tisch mit der Tages­schau auseinandersetzen.

[138] Gast­bei­träge von Fried­helm Klink­ham­mer bei den Nach­denk­sei­ten: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=friedhelm-klinkhammer, Gast­bei­träge von Volker Bräu­ti­gam bei den Nach­denk­sei­ten: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=volker-braeutigam (07.12.22)

[139] Fried­helm Klink­ham­mer und Volker Bräu­ti­gam: McTa­ges­schau-Burger, blau­gelb ver­packt, RT DE, 23.4.22 (07.12.22)

[140] Vgl.: Chris­toph M. Kluge: Eva Herman: Wie sie zur Ikone der Ver­schwö­rungs­szene wurde, Tagesspiegel.de, 31.07.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-sie-zur-ikone-der-verschworungsszene-wurde-7607527.html (13.3.23)

[141] Inter­view mit Andreas Popp, Gründer der Wis­sens­ma­nu­fak­tur und Eva Hermann, ehe­ma­lige Tages­schau-Spre­che­rin, RT DE, 17.01.15 (07.12.22), zu Popp und anderen Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern siehe: Frida Thurm: Die ganz eigene Welt der Mon­tags­de­mons­tran­ten, Zeit.de, 22.4.14, https://www.zeit.de/gesellschaft/2014–04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin (07.12.22)

[142] Youtube löscht ohne Vor­war­nung NuoViso-Kanal, RT DE, 23.08.21 (07.12.22)

[143] M‑PATHIE – Zu Gast heute: Frank Höfer „Von NuoViso zu NuoFlix”, Frank Höfer im Inter­view mit Apolut, 31.12.21, https://apolut.net/m‑pathie-frank-hoefer/ (07.12.22)

[144] In eigener Sache: RT DE wei­ter­hin über Alter­na­ti­ven zu errei­chen, RT DE, 8.10.22 (07.12.22)

[145] Andrei Babit­sky – Wie aus einem Dis­si­den­ten ein Pro-Russ­land-Jour­na­list wurde, RT Deutsch, 25.8.18 (07.12.22)

[146] Vgl. Ben­ja­min Bidder, Pavel Lokshin: Putins Deut­sche Gehil­fen, 29.10.14, Spiegel Online, https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-medien-zitieren-angebliche-deutsche-experten-a-999692.html (4.7.22)

[147] Ritter, Scott /​ Pitt, William Rivers: Krieg gegen den Irak. Was die Bush- Regie­rung ver­schweigt. Kie­pen­heuer & Witsch, Köln, 2002

[148] Scott Ritter: Die USA könnten die Ukraine nicht ver­tei­di­gen, selbst wenn sie wollten, RT DE, 31.1.22, das eng­li­sche Ori­gi­nal: ders.: America couldn’t defend Ukraine even if it wanted to, RT.com, 27.1.22 (07.12.22)

[149] Siehe: Exper­ten zu Baer­bocks Moskau-Besuch: Unter­stüt­zung Kiews und Nawalny könnten Kri­sen­lö­sung erschwe­ren, RT DE, 17.1.22; Inter­view mit Alex­an­der Rahr zur Bun­des­tags­wahl: „Die Par­teien stehen für nichts“, RT DE, 28.9.21; Alex­an­der Rahr zu Merkel in Moskau: „Deutsch­land ist in seiner Russ­land-Politik nicht mehr autonom“, RT DE, 21.8.21; Alex­an­der Rahr zu Afgha­ni­stan: „Ein ernst­haf­ter Rei­fe­test für die chi­ne­sisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen“, RT DE, 18.8.21 (alle abge­ru­fen am 7.12.22)

[150] Fried­rich Schmidt: Der umstrit­tene Poli­tik­be­ra­ter Alex­an­der Rahr, Faz.net, 30.3.19, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wie-politikberater-alexander-rahr-in-russland-ueber-boell-stiftung-herzieht-16114920.html (07.12.22)

[151] Exem­pla­risch: Mirko Lehmann: Bodo, der Zweit­wich­tigste, oder: Die Arro­ganz der Macht auf anti­rus­si­schem Kriegs­pfad, RT DE, 22.11.22 (09.12.22)

[152] Dagmar Henn: Der 24. Februar 2022 – Auf­bruch zu einer Neu­ord­nung der Welt, RT DE, 24.2.23 (07.12.22)

[153] Mehr dazu: Susanne Spahn: Das Ukraine-Bild in Deutsch­land: Die Rolle der rus­si­schen Medien. Hamburg 2016, S. 4–5

 

Voll­stän­dige Quellen und Lite­ra­tur­an­ga­ben liegen der Redak­tion vor.

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