Klima-Dik­ta­tur

Auf den Coro­na­krieg folgt der Kli­ma­krieg: Die Regie­run­gen schaf­fen neue Krisen, um mit sinn­lo­sen Maß­nah­men die Bevöl­ke­rung zu drang­sa­lie­ren und ihre eigene Macht zu fes­ti­gen – das ist das Nar­ra­tiv, das beim Schwei­zer Nach­rich­­ten-Blogs Uncut-News zum Kli­ma­schutz ver­brei­tet wird. Der Tele­­gram-Kanal hat im Sep­tem­ber 88.800 Abon­nen­ten, Dut­zende Posts am Tag führen meist auf die Website – und von dort oft weiter auf andere Quellen. Der Schwei­zer Her­aus­ge­ber ver­spricht „unab­hän­gige News und Infos“. Die nament­lich nicht genann­ten Pro­du­zen­ten der Seite bezeich­nen sich selbst als über­par­tei­lich und finan­zie­ren sich durch Spenden.

Der Beitrag „Stell Dir vor, es ist Wet­ter­krieg – und keiner merkt’s“, zuerst erschie­nen im Dude­WEb­log, einer Platt­form, die auch Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen ver­brei­tet, spricht von einem „hybri­den Krieg“ gegen die Bevöl­ke­rung: „Wenn du tech­nisch dazu in der Lage bist, das Wetter als Waffe zu miss­brau­chen und es geheim bleiben soll, dann musst du den Men­schen erklä­ren, dass es einen Kli­ma­wan­del gibt“, heißt es auf einem Bild des Bei­trags unter dem Pseud­onym Capricornus.

Ein anderer eben­falls über­nom­me­ner Beitrag pro­gnos­ti­ziert, dass die „Covid-Lock­­downs zu Klima-Lock­­downs werden“. Darin erläu­tert der US-ame­ri­­ka­­ni­­sche Autor Doug Casey im Inter­view, dass „die COVID-Hys­­te­rie als her­vor­ra­gen­des Mittel erwie­sen hat, um die Öffent­lich­keit überall in Angst und Schre­cken zu ver­set­zen. Ver­ängs­tigte Men­schen fordern ‚starke‘ Führer und strenge Kon­trol­len. Das ist ein Geschenk des Himmels für die Art von Men­schen, die in die Regie­rung gehen und nach einem Vorwand suchen, um sich selbst zu erhöhen und mehr Macht zu erlan­gen.“ Der Beitrag ist auf der Uncut-News-Website in den Kate­go­rien „Bevöl­ke­rungs­kon­trolle“ und „Neue Welt­ord­nung“ erschie­nen. Er stützt demnach die Ver­schwö­rungs­er­zäh­lung, wonach die Mäch­ti­gen im Hin­ter­grund eine neue Welt­ord­nung schaf­fen und Krisen nutzen, um die Men­schen zu kon­trol­lie­ren. Doug Casey wird als „legen­dä­rer Inves­tor“ vor­ge­stellt, der erklärt, wie die Leser ange­sichts dieser Bedro­hun­gen „über­le­ben können“. Das Inter­view wurde zuerst auf Caseys Blog „Inter­na­tio­nal Man“ ver­öf­fent­licht. Casey bezeich­net sich selbst als Best­­sel­­ler-Autor und liber­tä­ren Phi­lo­so­phen. ssp

Trotz EU-San­k­­tio­­nen, welche die Ver­brei­tung aller RT-Inhalte euro­pa­weit ver­bie­ten, ist der rus­si­sche Aus­lands­sen­der weiter erreich­bar. Such­ma­schi­nen zeigen die Web­sei­ten mit neuen URLs an, der Live­stream des TV-Pro­­­­­gramms ist mit VPN zugäng­lich. Der deutsch­spra­chige Ableger RT DE agi­tiert seit langem gegen Kli­ma­schutz­maß­nah­men. Im Fokus der Kritik stehen die Partei der Grünen und Akti­vis­ten wie Greta Thun­berg. Diese Akteure würden so etwas wie einen neuen „Kult“ schaf­fen, dabei aber die Inter­es­sen der Men­schen ver­nach­läs­si­gen, so der gängige Vorwurf. In dem Beitrag „Es ist ein Kult! Klima, Gender, Migra­tion – der grüne Tanz ums goldene Kalb“ etwa wird den Grünen vor­ge­wor­fen, „eine neue Ersatz­re­li­gion, bestehend aus Angst, Repres­sion, Buße und Erlö­sung“ zu schaf­fen. RT-Autor Kaspar Sachse schreibt: „Wer heute die Grünen wählt ‘bekommt‘‚ in erster Linie zwei Dinge: 1. Höhere Preise auf Strom, Sprit, Flug­rei­sen, Fleisch- und Lebens­mit­tel, 2. Tota­li­ta­ris­mus, Unfrei­heit und jede Menge per­sön­li­che Ein­schrän­kun­gen“. Die Bürger, so wird gespie­gelt, würden aber trotz­dem die Grünen wählen, da sie und die Kli­ma­ak­ti­vis­ten ihnen Angst machten und mit ihrer „grünen Heils­lehre“ Erlö­sung versprächen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schürt RT DE Ängste, indem es den Nie­der­gang Deutsch­lands pro­phe­zeit und die Nutzer mit über­zo­ge­nen Kri­sen­sze­na­rien ver­un­si­chert. Ange­sichts der Krise seien Kli­ma­ziele zweit­ran­ging, so die Bot­schaft. Über den Grünen Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özdemir wurde berich­tet, er habe sich „trotz des infolge der Corona-Pan­­de­­mie und des Kriegs in der Ukraine dro­hen­den Zusam­men­bruchs der Lebens­mit­tel­ver­sor­gung in Deutsch­land gegen eine Abkehr von den Klima- und Natur­schutz­zie­len aus­ge­spro­chen.“ RT DE titelte: „Özdemir: „Hunger ist kein Argu­ment für Abstri­che bei Bio­di­ver­si­tät und Kli­ma­schutz“. Damit sug­ge­riert RT DE, dass der Grünen-Poli­­ti­ker bei seiner Kli­ma­schutz­po­li­tik das Leiden der Men­schen bil­li­gend in Kauf nehme.

Scharf kri­ti­siert wird auch der eben­falls grüne Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck mit seinen Bemü­hun­gen, neue Ener­gie­quel­len für Deutsch­land zu erschlie­ßen und die Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas zu besei­ti­gen. Es ist offen­sicht­lich, dass diese Politik den Inter­es­sen Russ­lands als Ener­gie­ex­por­teur ent­ge­gen­läuft. Rainer Rupp, RT-Autor und ehe­ma­li­ger DDR-Spion, bei­spiels­weise pole­mi­sierte jüngst gegen Habeck – mal als „grüne(n) Rus­sen­has­ser“, mal als „grüne(n) Klima-Ideologe(n)“. Seine Reise nach Katar sei ein „Riesen-Flop“, der Besuch in Kanada eine „ähn­li­che Luft­num­mer“, schrieb Rupp. ssp

Rubikon ist ein eher linkes Portal. Doch wenn es um die Kli­ma­po­li­tik geht, ähnelt seine Masche ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Platt­for­men, die der radi­ka­len Rechten zuzu­ord­nen sind. Auch bei Rubikon werden Corona und der Kli­ma­wan­del in viel­fa­cher Weise mit­ein­an­der ver­wo­ben. Es ist eine enge Bezie­hung, die auch Mat­thias Quent, Chris­toph Richter und Axel Sal­hei­ser in ihrem neuen Buch „Kli­ma­ras­sis­mus“ fest­stel­len, das sich mit dem Kampf der Rechten gegen die öko­lo­gi­sche Wende befasst. Dort heißt es in der Ein­lei­tung: „Ihnen zufolge beruhen die frei­heits­ein­schrän­ken­den Maß­nah­men auf geziel­ter ‚Plan­de­mie‘ und sind Teil eines grö­ße­ren Plans zur Ein­füh­rung einer ‚Kli­ma­dik­ta­tur‘“.

Bei Rubikon ist in Bei­trä­gen aus den ver­gan­ge­nen Monaten einer­seits mit Blick auf Corona die Rede von einer „Fake-Pan­­de­­mie“, ander­seits mit Blick auf die Kli­ma­krise von einer „Klima-Droh­­ku­­lisse“. Das Virus sei „nie eine echte Bedro­hung für die Gesell­schaft“ gewesen, die Krise ledig­lich „insze­niert“, heißt es. Die „Pan­de­mie­er­zäh­lung“ ist in dieser Logik nur eine Ideo­lo­gie. Sie sei, „wie das Bei­spiel Corona zeigt, ein her­vor­ra­gen­des Mittel, um die Men­schen bereit­wil­lig, ja enthu­si­as­tisch ihrer eigenen Ver­skla­vung ent­ge­gen gehen zu lassen“. Auch mit Blick auf die Kli­ma­krise wird von einer „Ideo­lo­gie des Kli­ma­schut­zes“ gespro­chen, die von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen wie dem Welt­wirt­schafts­fo­rum aus­ge­ge­ben werde. In einem Ende August erschie­ne­nen Text mit der Über­schrift „Der falsche Fokus“ heißt es: „Seit Jahren werden wir mit der Hor­ror­vi­sion eines apo­ka­lyp­ti­schen Kli­ma­wan­dels gefüt­tert, die uns direkt in den Kata­stro­phen­mo­dus führt.“ An anderer Stelle ist die Rede von Umwelt- und Kli­ma­schüt­zern, die „eine grüne Dik­ta­tur pro­pa­gie­ren“. In einem im Sep­tem­ber 2022 erschie­ne­nen Text unter der Über­schrift „Ideo­lo­gie und Wirk­lich­keit“ wird die Pan­de­mie dann in eine Reihe gesetzt mit anderen „großen Erzäh­lun­gen“ wie Affen­po­cken, Kli­ma­wan­del, Krieg oder Infla­tion, alles letzt­lich also „Ideo­lo­gien“, bei denen „beson­dere Acht­sam­keit geboten sei“, ver­folg­ten Sie doch „genau diesen Zweck: Macht und Herr­schaft über die breite Masse, die unter­wor­fen und ver­sklavt werden soll.“ Aus dem rus­si­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird in dieser Kreml-nahen Pro­pa­ganda von Rubikon fol­ge­rich­tig ein „ganz und gar nicht umwelt­freund­li­cher Krieg in der Ukraine gegen Russ­land“.  m.m.

Schon vor Jahren gab der Macher des Anti-Spiegel, Thomas Röper, die Linie vor. „Men­schen­ge­mach­ter Kli­ma­wan­del: Wie einig ist sich die Wis­sen­schaft wirk­lich?“ fragte er in einem Aufsatz Anfang 2020 auf Anti-Spiegel. Und kam zu dem Schluss, dass die Kli­ma­de­batte die „erfolg­reichste Pro­­pa­­ganda-Kam­­pa­­gne in der Geschichte der Mensch­heit“ sei. Den Deut­schen würden Mil­li­ar­den aus der Tasche gezogen, um die Ener­gie­wende, den Kli­ma­pakt und die För­de­rung der Elek­tro­au­tos zu finan­zie­ren. Eine „auf Unwahr­hei­ten basierende(n), jahrelangen(n) Medi­en­kam­pa­gne“ würde dazu führen, dass Deut­sche selbst höhere Steuern auf CO2 fordern würden.

Diese Erzäh­lung wird ohne jede Ein­schrän­kung immer wieder fort­ge­schrie­ben. Im Juli 2022 schrieb Röper über den „Kli­ma­wan­del als Geschäfts­mo­dell“. Er wies dabei dem US-ame­ri­­ka­­ni­­schen Unter­neh­mer Bill Gates eine füh­rende Rolle zu, der 2015 einen „ganzen Strauß von Orga­ni­sa­tio­nen gegrün­det“ habe, die sich dem „‘Kampf gegen den Kli­ma­wan­del‘“ ver­schrie­ben hätten. Die Gän­se­füß­chen sind hier wichtig, denn: „Beim angeb­li­chen Kampf gegen den angeb­lich men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del ging es nie um den Kli­ma­wan­del, es ging nur um Geld. Und zwar um richtig viel Geld.“ Es wird der Anschein erweckt, dass die Dring­lich­keit des Kli­ma­wan­dels stra­te­gisch ein­ge­setzt werde – etwa durch „Panik-Studien der Klima-Lob­­by­­is­­ten“, von denen sich noch keine bewahr­hei­tet habe.

Bestä­tigt sieht sich das Kreml-freun­d­­li­che Portal Anti-Spiegel in seinen Thesen durch die ver­schärf­ten Sank­tio­nen gegen Russ­land nach Beginn des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine, ein „Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land“, wie Röper im Mai in einem Text unter der Über­schrift „Hurra, Putin hat den Kli­ma­wan­del abge­schafft!“ meint – ähnlich übri­gens wie die Linken-Poli­­ti­ke­rin Sahra Wagen­knecht. Eins zu eins gibt der Anti-Spiegel eine eigens über­setzte Analyse der rus­si­schen Nach­rich­ten­agen­tur TASS wieder. Demnach führe ein in der EU dis­ku­tier­tes Embargo für rus­si­sches Öl und Gas dazu, dass schäd­li­che CO2- und Methan­emis­sio­nen in der Atmo­sphäre zunehmen.

In Deutsch­land adres­siert Röper die Kritik vor­nehm­lich an die Grünen, die er, wie es im Juli in einer Über­schrift hieß, für „poli­ti­sche Lügner“ hält, die „alle Masken fal­len­ge­las­sen“ hätten. Ihren Einsatz gegen den CO2-Ausstoß der Koh­le­kraft­werke hätten die Grünen seit Beginn des Ukraine-Krieges gestri­chen, „denn nun setzen sie im Kampf gegen Russ­land wieder auf Koh­le­kraft­werke“. Offen wirbt Röper für den Pipe­­lin­e­­gas-Handel mit Russ­land: „Das rus­si­sche Gas lässt sich trotz aller Traum­tän­ze­rei, die in Medien und Politik ver­brei­tet wird, auf Jahre nicht erset­zen, ohne den Koh­le­ver­brauch zu erhöhen. Ent­we­der glauben die Grünen ihre eigene Geschichte vom CO2-gemach­­ten Kli­ma­wan­del selbst nicht, oder sie sind bereit, die Welt und Mil­lio­nen oder gar Mil­li­ar­den von Men­schen zu opfern, um gegen Putin vor­zu­ge­hen.“ m.m.

Der öster­rei­chi­sche Online-Kanal Auf1.TV hat seit Juli auch eine Redak­tion in Berlin. Ihr Haup­t­­stadt-Kor­­re­s­pon­­dent ist Martin Müller-Mertens, der zuvor Chef­re­dak­teur von Compact-TV beim rechts­extre­men Magazin Compact war. Im Inter­view mit Auf1-Chef­re­dak­teur Stefan Magnet, der durch seine Kon­takte in die rechte Szene Öster­reichs bekannt ist, attes­tiert er der deut­schen Politik einen „extrem bekla­gens­wer­ten Zustand“. Dazu zählt er auch die deut­sche Ener­gie­po­li­tik und rät: „Sie könnten natür­lich Nord Stream 2 öffnen. Sie könnten die für Deutsch­land kata­stro­pha­len Sank­tio­nen gegen Russ­land beenden.“ Dahin­ter steckt eine Mobi­li­sie­rungs­kam­pa­gne gegen die befürch­te­ten Ener­gie­preis­er­hö­hun­gen, die gegen­wär­tig u.a. von rechts­extre­men, alter­na­ti­ven und ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen Medien unter dem Kampf­be­griff „heißer Herbst“ betrie­ben wird.

Auch Auf1 bespielt dieses Thema regel­mä­ßig und ver­bin­det es mit zum Teil ras­sis­ti­schen Falsch­mel­dun­gen und Angst­ma­che. So warnt der Beitrag „Alles für den Klima-Wahn: Deut­sche sollen in WGs und Mas­sen­un­ter­künf­ten wohnen“ vor einer Woh­nungs­not in Deutsch­land und einer „mas­sen­haf­ten“ Ein­wan­de­rung von Migran­ten und Geflüch­te­ten, die der deut­schen Bevöl­ke­rung ihre Wohn­räume weg­neh­men würden. Deut­sche würden fortan von „Kli­ma­wan­del­pro­pa­gan­dis­ten“ gezwun­gen, sich räum­lich zu ver­klei­nern und mit anderen zusam­men­zu­zie­hen. So heißt es im Beitrag: „Oma und Opa, die alleine leben, sollten am besten raus aus ihrem Ein­fa­mi­li­en­häus­chen und rein in die WG-Käfige, damit kin­der­rei­che Migran­ten­fa­mi­lien in ihr Eigen­heim ein­zie­hen können.“ Dahin­ter stecke ein soge­nann­ter „Klima-Kom­­mu­­nis­­mus“, mit dem, wie es im Begleit­text heißt, auch im Bereich des Wohnens der „Great Reset im Eil­tempo umge­setzt“ werde.

Solche Nar­ra­tive schlie­ßen an die Erzähl­tra­di­tion von rechten und „alter­na­ti­ven“ Medien an, Kli­ma­ak­ti­vis­ten und grüne Poli­ti­ke­rin­nen als Feind­fi­gu­ren zu sti­li­sie­ren und in zum Teil völ­ki­sche Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen wie „Great Reset“, „Gleich­schal­tung“ und den „Großen Aus­tausch“ der deut­schen Bevöl­ke­rung ein­zu­bin­den. So bezeich­net Mode­ra­tor Bern­hard Riegler in den „Nach­rich­ten AUF1 vom 13. Sep­tem­ber 2022“ die Gefahr der glo­ba­len Erd­er­wär­mung als „Unfug“. Dies sei eine Erzäh­lung der „Sys­tem­me­dien“, die zur Bildung von „gewalt­tä­ti­gen und kri­mi­nel­len Öko-Mobs“ geführt habe. Diese Klima-Akti­­vis­­ten führten „einen regel­rech­ten Par­ti­sa­nen­krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung“. Eine wie­der­keh­rende Feind­fi­gur ist dabei die Akti­vis­tin Greta Thun­berg. Aber auch sie sei eigent­lich fremd­ge­lenkt von den „Draht­zie­hern“ hinter ihr, fährt Riegler fort und resü­miert: „Europa liegt unter dem Bann einer von Glo­ba­lis­ten gesteu­er­ten, zuneh­mend radi­ka­ler agie­ren­den Klima-Sekte, die drauf und dran ist, das Wohl aller zu zer­stö­ren. Wenn diesem Treiben einer fana­ti­schen, fern­ge­steu­er­ten Min­der­heit nicht Einhalt geboten wird, werden bald Men­schen­le­ben in Gefahr sein.“ KW

Das auf­la­gen­starke Magazin Compact ver­brei­tet monat­lich rechts­extreme Erzäh­lun­gen und Ver­schwö­rungs­my­then. „Klima“ ist dabei ein wie­der­keh­ren­des Thema, das zumeist Kli­ma­ak­ti­vis­ten und grüne Poli­ti­ke­rin­nen zu poli­ti­schen Gegnern stilisiert.

So zeigt das Cover der Sep­­te­m­­ber-Ausgabe mit dem Titel­thema “Heißer Herbst – Warum die Regie­rung Angst vor dem Volk hat” den Poli­ti­ker Robert Habeck hinter den als Gitter erschei­nen­den Zinken einer Heu­ga­bel mit geball­ten Fäusten kon­fron­tiert. Im Leit­ar­ti­kel beschwört Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser einen Herbst voller Pro­teste und ver­weist dabei in abschät­zi­gem Ton auf Aus­sa­gen der Grünen Außen­mi­nis­te­rin: „Anna­lena Baer­bock ist nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aber sie ist ein guter Sensor für Stim­mun­gen, die andere an sie her­an­tra­gen und die sie dann mit ihrem naiven Pfann­ku­chen­ge­sicht­chen wei­ter­plap­pert.“ Damit bezieht er sich auf Baer­bocks Hinweis auf mög­li­che Auf­stände im Kontext der Ener­gie­krise. An einer Stelle beschwört Elsäs­ser die berech­tigte „Angst der Regie­rung vor dem Volk“, die die Ener­gie­krise nicht in den Griff bekomme, an anderer die „auf­fla­ckernde Panik des Regimes“. Bisher stehe die noch in keinem Ver­hält­nis zu den Pro­tes­ten. „Und doch könnte sich die Situa­tion schlag­ar­tig ändern, wenn die Tem­pe­ra­tu­ren fallen und die Preise weiter steigen“, pro­phe­zeit Elsäs­ser. Wenig besänf­ti­gend kon­sta­tiert er weiter: “Niemand in Deutsch­land müsste im Winter frieren, wenn die Bun­des­re­gie­rung Nord Stream 2 öffnen würde”. Dass viele es angeb­lich doch müssten, lege allein daran, dass die “BRD-Eliten stur bei ihrem Nein bleiben”. Im Vorwort ordnete Elsäs­ser diese her­auf­be­schwo­re­nen Pro­teste noch einmal ideo­lo­gisch ein: „Gut möglich, dass sich die Quer­front ganz spontan auf der Straße zusam­men­fin­det.“ Gemeint sind damit keine klas­sisch linken oder kli­ma­ak­ti­vis­ti­schen Demons­tra­tio­nen, sondern ver­mut­lich so etwas wie eine Fort­set­zung der Coronaproteste.

Auch Mode­ra­to­rin Ste­pha­nie Eck­hardt wertet im Compact-TV-Beitrag “Wahn­sinn: Klima-Irre wollen Gas­an­la­gen spren­gen!” Kli­ma­ak­ti­vis­mus ab. Innen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser iden­ti­fi­ziert sie als poli­ti­sche Geg­ne­rin: Sie habe sich zwar kri­tisch gegen­über diesem radi­ka­len Akti­vis­mus geäu­ßert, sei aber „ansons­ten den Links­ra­di­ka­len sehr zugetan”. Im wei­te­ren Verlauf ringt der Beitrag um die Dis­kurs­ho­heit beim Thema Ener­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land und Protest – Politik und Umwelt­ak­ti­vis­ten soll das Feld nicht über­las­sen werden. Jürgen Elsäs­ser und TV-Chef Paul Klemm etwa dis­ku­tie­ren, was Compact und Kli­ma­be­we­gung ver­binde, aber auch radi­kale Pro­teste von Umwelt­ak­ti­vis­tin­nen. Klemm kommt schnell zu dem Schluss, dass trotz zum Teil gemein­sa­mer Inhalte hinter Kli­ma­ak­ti­vis­mus eine ganz andere Gefahr stecke: “Diese Leute, die da demons­triert haben, die wollen ja weder das Gas aus Russ­land noch das Gas von anderswo. Die wollen die kom­plette wirt­schaft­li­che Selbst­zer­stö­rung Deutsch­lands.” Elsäs­ser stimmt ein. Das Enga­ge­ment der Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen sieht er als eine “außer­par­la­men­ta­ri­sche Mobi­li­sie­rung der Irren“, die Grünen selbst in der “Rolle des nütz­li­chen Idioten”.  All dies ordnet Elsäs­ser in eine mit Ver­schwö­rungs­nar­ra­ti­ven gespickte große Erzäh­lung ein: “Der Main­stream der Eliten, zu dem auch jetzt Habeck und die mit­re­gie­ren­den Grünen gehören, die wollen den Sieg des Westens in der Kon­fron­ta­tion mit dem Osten, vor allem mit Russ­land und China. Dem wollen die andere Dinge unter­ord­nen, wie zum Bei­spiel Kli­ma­ziele. Aber der radi­kale Flügel, wozu die außer­par­la­men­ta­ri­schen Gue­ril­la­grup­pen gehören, die ihre Freunde im Spiegel haben. Die wollen den Unter­gang der gesam­ten west­li­chen, weißen Zivi­li­sa­tion”. KW